Im Februar 1992 wurde das Gesetz der Volksrepublik China über die Hoheitsgewässer und die Anschlusszone erlassen. Das Gesetz sieht eindeutig vor: „Das Territorium der Volksrepublik China umfasst das chinesische Festland und die küstennahen Inseln, ...... die Archipele Dongsha, Xisha, Zhongsha und Nansha sowie die anderen zur Volksrepublik China gehörenden Inseln.“
Im Juni 1998 erließ China das Gesetz der Volksrepublik China über die ausschließliche Wirtschaftszone und den Festlandsockel. Das Gesetz legt eindeutig fest: „Die Bestimmungen in diesem Gesetz werden unter keinen Umständen die historischen Rechte der Volksrepublik China berühren.“
Im Juni 2012 genehmigte der Staatsrat die Errichtung der Stadt Sansha auf Bezirksebene, die nun die Xisha-, Nansha- und Zhongsha-Inseln sowie deren umliegende Gewässer verwaltet.
▲Im Juni 2012 genehmigte der Staatsrat die Gründung der bezirksfreien Stadt Sansha mit rechtlicher Zuständigkeit für die Xisha-, Nansha- und Zhongsha-Inseln sowie die einschlägigen Gewässer.
Nach dem Zweiten Weltkrieg erhielt China die Inseln des Südchinesischen Meeres zurück und erlangte die Souveränität über diese Inseln wieder. Viele Staaten der Welt haben anerkannt, dass die Inseln im Südchinesischen Meer zum chinesischen Hoheitsgebiet gehören.
Die japanische Regierung verkündete im Jahr 1952 offiziell, auf alle ihre Rechte, Titel und Ansprüche auf Taiwan sowie die Penghu-, Nansha- und Xisha-Inseln zu verzichten. Im gleichen Jahr wurden auf der 15. Karte – der Südostasienkarte – im Standardatlas der Welt, der vom damaligen japanischen Außenminister Katsuo Okazaki unterschriftlich empfohlen wurde, die Xisha- und Nansha-Inseln, die Japan nach dem Friedensvertrag von San Francisco aufgeben musste, sowie die Dongsha- und Zhongsha-Inseln als zum chinesischen Staatsgebiet zugehörig eingezeichnet. Japan bekräftigte 1972 in der Gemeinsamen Erklärung der Regierungen der Volksrepublik China und Japans sein Festhalten am Artikel 8 der Potsdamer Deklaration.
Am 14. September 1958 überreichte Pham Van Dong, vietnamesischer Premierminister, Zhou Enlai, dem Ministerpräsidenten des chinesischen Staatsrates, eine diplomatische Note und erklärte darin ausdrücklich, dass „die Regierung der Demokratischen Republik Vietnam die Regierungserklärung der Volksrepublik China über ihre Hoheitsgewässer vom 4. September 1958 anerkennt und befürwortet“, und dass „die Regierung der Demokratischen Republik Vietnam diesen Beschluss respektiert“.
▲Am 14. September 1958 schickte der damalige vietnamesische Ministerpräsident Pham Van Dong eine diplomatische Note an Chinas Ministerpräsident Zhou Enlai, in der Chinas Hoheitsgewässer anerkannt wurden.
Auf der 14. Tagung der Zwischenstaatlichen Ozeanografischen Kommission der UNESCO vom 17. März bis 1. April 1987 wurde der vom Sekretariat dieser Kommission vorgebrachte Durchführungsplan für das Globale Meeresbeobachtungssystem zwischen 1985 und 1990 (IOC/INF-663 REV) diskutiert. Das Dokument schlug vor, den Xisha- und Nansha-Archipel in das Globale Meeresbeobachtungssystem aufzunehmen, und ordnete sie der Volksrepublik China zu. Zur Umsetzung dieses Plans wurde die chinesische Regierung beauftragt, fünf maritime Beobachtungsstationen einzurichten, darunter jeweils ein Observatorium auf dem Nansha- und dem Xisha-Archipel.
In zahlreichen Enzyklopädien, Jahrbüchern und Atlanten verschiedener Länder sind die Nansha-Inseln als zum chinesischen Staatsgebiet gehörig eingezeichnet. Die internationale Gemeinschaft hat die Inseln im Südchinesischen Meer als Teil des chinesischen Territoriums allgemein anerkannt.
Der Ursprung der Streitigkeiten zwischen China und den Philippinen im Südchinesischen Meer
Der Kern dieser bilateralen Streitigkeiten liegt in der Territorialfrage, die durch die illegale Besetzung mancher Inseln und Riffe des chinesischen Nansha-Archipels durch die Philippinen hervorgerufen wurde. Mit der Entwicklung des Seevölkerrechtes entstand zwischen beiden Ländern auch ein Streit über die Abgrenzung einiger Seegebiete im Südchinesischen Meer.
In den 1970er Jahren begannen die Philippinen, Inseln und Riffe des chinesischen Nansha-Archipels mit Gewalt zu erobern und illegale Territorialansprüche zu erheben. Die Territorialansprüche der Philippinen auf manche Inseln und Riffe des Nansha-Archipels lassen sich weder durch historische noch völkerrechtliche Gründe untermauern.
Erstens: Der Nansha-Archipel ist nie Bestandteil des philippinischen Territoriums gewesen. Das Territorium der Philippinen wurde in einer Reihe internationaler Abkommen festgelegt, darunter im Pariser Frieden zwischen dem Königreich Spanien und den Vereinigten Staaten von Amerika (1898; Vertrag von Paris), im Vertrag zwischen dem Königreich Spanien und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Abtretung von entlegenen Inseln der Philippinen (1900; Vertrag von Washington) sowie im Abkommen zwischen den Vereinigten Staaten und Großbritannien über die Grenze zwischen Nord-Borneo (damals ein britisches Protektorat) und dem philippinischen Archipel (damals US-Kolonie) (1930). Das damit definierte Territorium der Philippinen hat nichts mit den chinesischen Inseln im Südchinesischen Meer zu tun.
Zweitens: Die Behauptung, dass die „Inselgruppe Kalayaan“ von den Philippinen entdecktes „Niemandsland“ sei, ist unhaltbar. 1978 wählten die Philippinen einige Inseln und Riffe des chinesischen Nansha-Archipels aus und gaben ihnen den Namen „Inselgruppe Kalayaan“. Sie wollten durch die Verwirrung um geografische Namen und Begriffe den Archipel zerstückeln.
Drittens: Der Nansha-Archipel ist auch kein sogenanntes „Treuhandgebiet“. Diese Inselgruppe war niemals Bestandteil von entsprechenden internationalen Abkommen oder Dokumenten des UN-Treuhandrats.
Viertens: „Geografische Nähe“ und „nationale Sicherheit“ sind keine völkerrechtlichen Grundlagen für den Erwerb von Territorien.
Fünftens: Die Philippinen behaupten, dass sich einige Inseln und Riffe des chinesischen Nansha-Archipels innerhalb ihrer ausschließlichen Wirtschaftszone und ihres Festlandsockels befinden und deshalb zu ihrem Staatsgebiet gehören oder einen Bestandteil ihres Festlandsockels bilden. Dies ist ein Versuch, mit den im Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen (United Nations Convention on the Law of the Sea, UNCLOS) vorgesehenen maritimen Hoheitsbefugnissen die territoriale Souveränität Chinas zu negieren, er läuft dem völkerrechtlichen Prinzip der „Herrschaft des Landes über das Meer“ zuwider und widerspricht völlig dem Grundsatz und Ziel des UNCLOS.
Sechstens: Die sogenannte „effektive Kontrolle“ der Philippinen gründet auf einer illegalen Besetzung und ist deshalb nichtig und ungültig sowie eindeutig durch internationales Recht verboten. Die internationale Gemeinschaft erkennt die durch gewaltsame Okkupation entstehende sogenannte „effektive Kontrolle“ nicht an.
China und die Philippinen haben einen Konsens über die Beilegung ihrer Streitigkeiten im Südchinesischen Meer erzielt
Seit den 1980er Jahren hat China eine Reihe von Vorschlägen und Initiativen vorgebracht, um Streitigkeiten zwischen China und den Philippinen im Südchinesischen Meer durch Verhandlungen zu kontrollieren und beizulegen. Tatsächlich richtete China seine Initiative zur Lösung des Problems im Südchinesischen Meer durch „Zurückstellung von Differenzen und gemeinsame Erschließung“ zuerst an die Philippinen.
Durch mehrere bilaterale Beratungen über die Kontrolle maritimer Differenzen haben beide Länder wichtige Übereinkünfte darüber erzielt, die Streitigkeiten im Südchinesischen Meer durch Verhandlungen zu lösen und die Differenzen angemessen unter Kontrolle zu halten.
In der Gemeinsamen Erklärung zu den Konsultationen zwischen der Volksrepublik China und der Republik der Philippinen über das Problem im Südchinesischen Meer und die Zusammenarbeit in anderen Bereichen, die von beiden Ländern im August 1995 bekanntgegeben wurde, heißt es: „Streitigkeiten sollten von den direkt betroffenen Ländern gelöst werden“ und „Beide Seiten sind darin übereingekommen, die Zusammenarbeit Schritt für Schritt zu fördern und schließlich den Streit durch Verhandlungen beizulegen.“
▲Im September 2013 fand die 6. Tagung hoher Beamter zur Umsetzung der Verhaltenserklärung in Suzhou in der Provinz Jiangsu statt. Bei dem Treffen begann die Diskussion über den Verhaltenskodex.
Im November 2002 unterzeichneten China und zehn ASEAN-Staaten die Erklärung über das Verhalten der Parteien im Südchinesischen Meer (DOC) und verpflichteten sich feierlich: „Die direkt betroffenen souveränen Staaten sollten ihren Streit um Territorien und Hoheitsbefugnisse friedlich durch freundschaftliche Konsultationen und Verhandlungen lösen.“
Die oben genannten Vereinbarungen schlossen offensichtlich eine Streitlösung durch die Einmischung eines Dritten aus. Diese Vereinbarung muss strikt eingehalten werden.
China und die Philippinen haben bei der Kontrolle ihrer Differenzen und in ihrer pragmatischen maritimen Zusammenarbeit positive Fortschritte erzielt.
Im März 1999 fand die erste Konferenz der chinesisch-philippinischen Arbeitsgruppe für vertrauensbildende Maßnahmen im Südchinesischen Meer statt. Im Anschluss daran wurde eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht. 2004 unterzeichnete je eins staatliches Erdölunternehmen aus China und von den Philippinen den Vertrag über gemeinsame seeseismische Unternehmungen in bestimmten Gewässern des Südchinesischen Meeres. Und im Jahr 2005 schlossen drei staatliche Erdölunternehmen aus China, von den Philippinen und aus Vietnam den Vertrag über gemeinsame seeseismische Unternehmungen der drei Seiten in Vertragsgewässern des Südchinesischen Meeres ab.
Es ist bedauerlich, dass aufgrund mangelnder Kooperationsbereitschaft der philippinischen Seite die Konferenz der chinesisch-philippinischen Arbeitsgruppe für vertrauensbildende Maßnahmen ins Stocken geraten ist und die gemeinsamen seeseismischen Unternehmungen von China, den Philippinen und Vietnam keine Fortschritte machen.
Die Philippinen haben wiederholt Maßnahmen getroffen, die die Streitigkeiten verkomplizieren und eskalieren lassen
Seit den 1980er Jahren haben die Philippinen immer wieder Maßnahmen ergriffen, die zur Verkomplizierung und Eskalation der Streitigkeiten führten.
Die Philippinen haben auf einigen Inseln und Riffen des chinesischen Nansha-Archipels, die sie illegal erobert und besetzt haben, wiederholt militärische Einrichtungen aufgebaut und versuchen, die illegale Besetzung dieser Inseln und Riffe zu konsolidieren.
Am 9. Mai 1999 drang das philippinische Panzerlandungsschiff Sierra Madre (LT-57) in das chinesische Atoll Ren’ai ein. Das Schiff lief angeblich wegen „technischer Defekte“ gesetzwidrig vor dem Atoll auf Grund. Dagegen legte China bei den Philippinen neuerliche Proteste ein. Die Philippinen gaben zwar mehrmals das Versprechen ab, das betroffene Schiff abzuziehen, ergriffen jedoch keinerlei Maßnahmen.
Im März 2014 gab das philippinische Außenministerium eine Erklärung ab und bestätigte darin ganz offen, dass die Philippinen damals das Panzerlandungsschiff Sierra Madre vor dem Atoll Ren’ai auf Grund laufen ließen, nur um es als eine dauerhafte Einrichtung der philippinischen Regierung auf dem Atoll einzusetzen. Diese Stellungnahme verdeutlicht ganz klar die Versuche der Philippinen, das Atoll Ren’ai zu besetzen. Die Philippinen haben ihre Verstöße gegen die maritimen Rechte und Interessen Chinas zunehmend intensiviert. So führten sie u. a. bei den Nansha-Inseln widerrechtlich Öl- und Gasbohrungen durch, gaben bestimmte Seeabschnitte für Ausschreibungen frei, drangen immer wieder in relevante Gewässer des Nansha-Archipels ein und attackierten chinesische Fischer und Fischerboote bei ihrer regulären Arbeit. Damit verletzten sie die Sicherheit von Personen und Eigentum sowie die Würde der chinesischen Fischer und traten ihre grundlegenden Menschenrechte mit Füßen.
Die Philippinen erheben auch einen Gebietsanspruch auf die chinesische Insel Huangyan und versuchen, sie illegal zu besetzen. Vor 1997 hatten die Philippinen niemals Einwände dagegen vorgebracht, dass die Insel Huangyan zu China gehört, und dementsprechend niemals eine Territorialforderung gestellt. Im Februar 2009 haben die Philippinen widerrechtlich die chinesische Insel Huangyan sowie einige Inseln und Riffe des Nansha-Archipels der Hoheitsgewalt der Philippinen untergestellt. Im April 2012 drang das philippinische Kriegsschiff in die umliegenden Gewässer der Insel Huangyan ein. Die Philippiner an Bord nahmen illegal die chinesischen Fischer, die dort Fischerei betrieben, fest, beschlagnahmten ihre Boote und behandelten sie auf eine sehr unmenschliche Weise und provozierten damit den Zwischenfall der Insel Huangyan. Daraufhin legte China wiederholt in Beijing und Manila förmlichen Protest ein, um gegen die Verletzung der territorialen Souveränität Chinas und die ungerechte Behandlung der chinesischen Fischer zu protestieren, und forderte die Philippinen auf, unverzüglich alle ihre Schiffe und Personen zurückzuziehen. Zur gleichen Zeit entsandte die chinesische Regierung umgehend Seeüberwachungs- und Fischereiverwaltungsschiffe auf die Insel Huangyan, um ihre Souveränität zu schützen und die chinesischen Fischer zu retten. Im Juni 2012, nach mehrmaligem förmlichem Protest Chinas, zogen die Philippinen die betreffenden Schiffe und Personen ab.
Am 22. Januar 2013 stellte die damalige Regierung der Republik der Philippinen einen einseitigen Antrag auf ein Schiedsverfahren zu den Problemen im Südchinesischen Meer. Damit wollte sie die territoriale Souveränität sowie die maritimen Rechte und Interessen Chinas im Südchinesischen Meer leugnen. Dieses Vorgehen erfolgte in böswilliger Absicht.
Die unilaterale Einleitung eines Schiedsverfahrens durch die Philippinen ist eine Verletzung der Übereinkunft mit China, Streitigkeiten durch bilaterale Verhandlungen zu lösen. In den entsprechenden Dokumenten sind beide Seiten übereingekommen, ihre Streitigkeiten im Südchinesischen Meer durch Verhandlungen zu lösen und haben dies mehrfach bestätigt. Durch diese Übereinkunft haben sie sich dafür entschieden, relevante Streitfälle durch Verhandlungen zu lösen und jede Zuhilfenahme einer dritten Partei – einschließlich eines Schiedsspruchverfahrens – ausgeschlossen.
Die unilaterale Beantragung eines Schiedsverfahrens durch die Philippinen stellt einen Missbrauch der UNCLOS-Streitbeilegungsverfahren dar. Der inhaltliche Kern des Schiedsverfahrens, das von den Philippinen eingeleitet wurde, ist eine Angelegenheit der territorialen Souveränität über einige Inseln und Riffe des Nansha-Archipels. Die zur Entscheidung vorgelegten Angelegenheiten bilden einen untrennbaren Bestandteil der maritimen Abgrenzung zwischen China und den Philippinen. China hat 2006 gemäß Artikel 298 des UNCLOS eine Erklärung über optionale Ausnahmen abgegeben, nach der Streitigkeiten in Bezug auf die Abgrenzung von Meeresgebieten usw. von der Anwendung obligatorischer UNCLOS-Streitbeilegungsverfahren ausgeschlossen sind.
Kurz gesagt haben die Philippinen durch ihre einseitige Einleitung eines Schiedsverfahrens gegen das Völkerrecht einschließlich der Streitbeilegungsverfahren im Rahmen des UNCLOS verstoßen. Das auf ihren unilateralen Antrag eingerichtete Schiedsgericht besaß von Anfang an keine entsprechende Zuständigkeit. Die von ihm gefällte Entscheidung ist nichtig und besitzt keine bindende Wirkung. Chinas territoriale Souveränität sowie seine maritimen Rechte und Interessen im Südchinesischen Meer werden davon in keiner Weise berührt. China nimmt und erkennt den Schiedsspruch nicht an und lehnt alle Ansprüche und Aktionen, die sich auf diesen Schiedsspruch gründen, ab und akzeptiert sie ebenfalls nicht.
Chinas Politik im Hinblick auf die Angelegenheiten im Südchinesischen Meer
China ist eine wichtige Kraft zur Wahrung von Frieden und Stabilität im Südchinesischen Meer. Parallel zur entschlossenen Wahrung seiner territorialen Souveränität und seiner maritimen Rechte und Interessen im Südchinesischen Meer besteht China darauf, Streitfälle durch Verhandlungen und Konsultationen beizulegen, Differenzen durch Regeln und Mechanismen zu kontrollieren sowie eine Win-Win-Situation durch gegenseitig vorteilhafte Zusammenarbeit zu schaffen, und engagiert sich dafür, das Südchinesische Meer zu einem Meer des Friedens, der Freundschaft und der Kooperation aufzubauen.
1. Die Territorialfrage im Nansha-Archipel
China schützt unbeirrt seine Souveränität über die Inseln im Südchinesischen Meer und die umliegenden Gewässer. Dass einige Länder illegale Territorialansprüche auf den Nansha-Archipel erhoben und einige Inseln und Riffe gewaltsam besetzten, stellt eine schwerwiegende Verletzung der UN-Charta und der Grundnormen der internationalen Beziehungen dar und ist deshalb gesetzwidrig und ungültig. China widersetzt sich solchen Taten entschieden und fordert die betreffenden Länder auf, die Verletzung des chinesischen Territoriums einzustellen. China bemüht sich nach wie vor darum, mit den direkt betroffenen Staaten einschließlich der Philippinen auf Grundlage der Respektierung historischer Tatsachen und in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht die Streitigkeiten durch Verhandlungen beizulegen.
2. Abgrenzung der Seegebiete im Südchinesischen Meer
China plädiert dafür, durch Gespräche mit den direkt betroffenen Ländern im Rahmen des Völkerrechtes einschließlich des UNCLOS die Frage der Abgrenzung der Seegebiete im Südchinesischen Meer gerecht zu lösen. Vor einer endgültigen Lösung sollten alle Seiten eine zurückhaltende Haltung bewahren und keine Maßnahmen treffen, die die Konflikte verkomplizieren oder eskalieren lassen und den Frieden und die Stabilität beeinträchtigen.
China lehnt jeden Versuch ab, ihm maritime Hoheitsbefugnisse durch einseitige Aktionen aufzuzwingen, und erkennt auch keine Handlungen an, die seine maritimen Rechte und Interessen im Südchinesischen Meer verletzen.
3. Mittel der Streitbeilegung
China ist fest davon überzeugt, dass zur Erörterung jeder zwischenstaatlichen Streitigkeit die Wahl von Mechanismen oder Mitteln keineswegs dem Willen eines souveränen Staates zuwiderlaufen darf, sondern auf der Zustimmung dieses Staates basieren sollte.
Nur wenn alle Beteiligten durch gleichberechtigte Verhandlungen eine Übereinkunft erzielen, können bestimmte Streitfälle eine grundsätzliche und langfristige Lösung finden und die diesbezüglichen Vereinbarungen umfassend und wirksam durchgesetzt werden.
In Bezug auf die Frage der Land- und Seegrenzen akzeptiert China kein einziges aufgezwungenes Lösungskonzept und ebenfalls keinen einzigen Lösungsansatz unter Zuhilfenahme eines Dritten.
4. Konfliktkontrolle und praktische maritime Zusammenarbeit im Südchinesischen Meer
China fördert aktiv die Einrichtung bilateraler maritimer Beratungsmechanismen mit bestimmten Ländern und erforscht die Möglichkeiten für die gemeinsame Erschließung in Bereichen wie Fischerei, Erdöl und Erdgas. Es ruft die betreffenden Staaten auf, sich aktiv – in Übereinstimmung mit relevanten UNCLOS-Regelungen – mit dem Aufbau eines Kooperationsmechanismus zwischen den Anliegerstaaten des Südchinesischen Meeres auseinanderzusetzen.
China hat sich stets dafür engagiert, gemeinsam mit den ASEAN-Staaten die DOC umfassend, effektiv und vollständig in die Tat umzusetzen und die praktische maritime Zusammenarbeit voranzutreiben. China hat immer die Ansicht vertreten, dass alle betreffenden Parteien unter der Voraussetzung einer umfassenden, effektiven und vollständigen Umsetzung der DOC aktiv die Konsultationen über die „Verhaltensregeln im Südchinesischen Meer“ voranbringen und auf der Basis einer Einigung so schnell wie möglich diese Regeln etablieren sollten. China schlug die Einführung von „Präventivmaßnahmen zur Risikokontrolle auf See“ vor. Dieser Vorschlag wurde von den ASEAN-Staaten einstimmig angenommen.
5. Freiheit und Sicherheit der Navigation und des Überflugs im Südchinesischen Meer
China setzt sich konsequent für den Schutz der im Völkerrecht vorgeschriebenen Navigations- und Überflugfreiheit für alle Länder sowie die Sicherheit der Seeverkehrswege ein. Dass sich alle Länder der im Völkerrecht verankerten Navigations- und Überflugfreiheit im Südchinesischen Meer erfreuen, steht außer Frage.
China hat aktiv globale öffentliche Güter zur Verfügung gestellt und bemüht sich darum, der internationalen Gemeinschaft Dienstleistungen wie Navigation und Navigationshilfe, Such- und Rettungseinsätze sowie Vorhersagen von See- und Wetterverhältnissen anzubieten, um die Sicherheit der Verkehrswege auf dem Südchinesischen Meer zu gewährleisten und zu fördern.
China befürwortet, dass man bei der Ausübung der Navigations- und Überflugfreiheit im Südchinesischen Meer die Hoheitsrechte und Sicherheitsinteressen der Anliegerstaaten in vollem Maße achten sowie ihre gemäß dem UNCLOS und anderen völkerrechtlichen Regelungen formulierten Gesetze und Vorschriften einhalten muss.
6. Gemeinsame Wahrung von Frieden und Stabilität im Südchinesischen Meer
China tritt dafür ein, dass die Wahrung von Frieden und Stabilität im Südchinesischen Meer eine gemeinsame Aufgabe von China und den ASEAN-Staaten sein soll.
Das Südchinesische Meer ist sowohl eine Kommunikationsbrücke als auch ein Verbindungsband des Friedens sowie der Freundschaft, Zusammenarbeit und Entwicklung zwischen China und den umliegenden Ländern. Frieden und Stabilität im Südchinesischen Meer sind mit der Sicherheit, Entwicklung und Prosperität der Anrainerstaaten sowie mit dem Wohlergehen ihrer Bevölkerungen eng verknüpft. Den Frieden und die Stabilität sowie das Gedeihen und die Entwicklung im Raum des Südchinesischen Meeres zu verwirklichen, ist ein gemeinsamer Wunsch und eine gemeinsame Verantwortung Chinas und der ASEAN-Staaten und entspricht auch ihren gemeinsamen Interessen.
China ist bereit, für dieses Ziel auch in Zukunft unablässige Anstrengungen zu unternehmen.
