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Wer verstößt eigentlich gegen internationales Recht?

  ·   2016-07-12  ·  Quelle:German.people.cn
Stichwörter: Südchinesisches Meer
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Ein Tag vor dem Schiedsspruch über die Territorialstreitigkeiten im Südchinesischen Meer veröffentlichte People’s Daily einen Kommentar, in dem die chinesische Position durch Tatsachen und internationales Recht begründet wird. 

In dem Artikel „Wer verstößt eigentlich gegen internationales Recht?“ der Kommentarrubrik „Guojiping“ heißt es, dass die Inseln im Südchinesischen Meer seit jeher zum chinesischen Territorium gehören. Die chinesische Regierung realisiere ihre Verwaltung vor allem durch administrative Verwaltung, militärische Patrouillen und maritime Erschließung. Alle Rechte Chinas in Bezug auf die Inseln, einschließlich der Souveränität, befinden sich im Rahmen der nach dem Zweiten Weltkrieg etablierten internationalen Ordnung und werden von der Charta der Vereinten Nationen geschützt.

Die People’s Daily erklärt, dass die derzeitige Lage tatsächlich ein Hinterhalt für China sei, der von den USA initiiert wurde und von den Philippinen und dem internationalen Schlichtungsgericht umgesetzt werde. Da die Philippinen den Schiedsspruch einseitig beantragt haben und das Schiedsgericht Rechtsanmaßung betreibe, werde gegen internationales Recht verstoßen.

Die Philippinen handeln dem UN-Seerechtsübereinkommen zuwider und zerstören die im Rahmen des Übereinkommens geschaffene internationale maritime Ordnung. Ihr Verhalten stelle zudem eine große Bedrohung für die internationale Ordnung dar, falls andere Länder die Philippinen nachahmen würden. China möchte durch den Widerstand dagegen nicht nur die eigenen Interessen schützen, sondern auch zur Gewährleistung der internationalen Ordnung beitragen.

Die USA drücken jedoch in Bezug auf die Taten der Philippinen beide Augen zu. Diese Doppelmoral mache die Scheinheiligkeit der Vereinigten Staaten nur zu offensichtlich.

Nicht zuletzt betonte die chinesische Zeitung, dass der Schiedsspruch bloß ein Blatt Papier sei. Er könne China weder seine Rechte im Südchinesischen Meer absprechen noch Chinas Entschlossenheit zum Schutz der nationalen Interessen erschüttern.

„Guojiping“ ist eine Kommentarrubrik der People’s Daily, welche die Haltung der chinesischen Regierung zu schwerwiegenden internationalen Angelegenheiten zum Thema hat.

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