Das ad-hoc Schiedsgericht zum Schiedsverfahrens bezüglich des Südchinesischen Meeres, eingeleitet auf einseitiges Verlangen der vorherigen Regierung der Philippinen, veröffentliche letzten Dienstag eine unbegründete Entscheidung, welche pauschal Manila Recht zuspricht und Chinas langwährende historische Rechte im Südchinesischen Meer abstreitet. 

China hat es abgelehnt an den Verfahren teilzunehmen, und wiederholt bekannt gegeben, dass das Gericht keine Zuständigkeit für diesen Fall besitzt, welcher grundsätzlich mit territorialer Souveränität und maritimer Grenzziehung verbunden ist, und außerdem klargestellt, dass es den Schiedsspruch weder akzeptiert noch anerkennt und das Urteil „null und nichtig ist und keine bindende Kraft besitzt“. 

China hat auch nochmals bekräftigt, dass es weiterhin bemüht sein wird, Dispute im Südchinesischen Meer friedlich mit den direkt betroffenen Parteien durch Verhandlung und Konsultation zu lösen, auf der Basis des Respekts historischer Fakten und im Einklang mit internationalem Recht. 

Fast eine Woche nach dem sogenannten Schiedsspruch kamen hier am Montag mehr als 20 Experten des internationalen Rechts und der internationalen Beziehungen aus akademischen Instituten in China und Südostasiatischen Ländern zusammen, einschließlich Thailand, Kambodscha und Malaysia, für das Think Tank Seminar zum Südchinesischen Meer und Regionaler Kooperation und Entwicklung, welches vom Institute of Chinese Borderland Studies unter der Chinesischen Akademie der Sozialwissenschaften organisiert wurde. 

In einer Grundsatzrede bei dem Seminar wiederholte Zhao Qizheng, ehemaliger Minister des Informationsbüros des Staatsrats der Volksrepublik China, dass das ad-hoc Schiedsgericht über keine Zuständigkeit in dem Fall verfügt. 

Zhao sagte, das Steuergeld der Philippinen wurde für einen Haufen Papierabfall verwendet, kritisierte das Gericht hart dafür „viel Geld zu nehmen, um schmutzige Dinge zu verrichten“ und beschrieb das Vorgehen als „amateurhaft und unansehnlich, null und nichtig“. 

Zhaos Anmerkungen wurden von den Anwesenden bestätigt, die auch mit Zhao übereinstimmten, dass die Dispute nur durch Dialoge und die Vertiefung der Beziehungen zwischen China und ASEAN beigelegt werden können. 

Kong Lingjie, Vizedirektor des China Institute of Boundary and Ocean Studies an der Universität Wuhan, kritisierte das sogenannte Schiedsverfahren und bezeichnete es als „eine gewagte Interpretation und ambitionierte Entwicklung von Artikel 123(1) des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen (UNCLOS)“. 

„Die absurdeste Entscheidung war die zu dem Status der Insel Taiping als ein Fels“, sagte Kong, der hinzufügte, dass das Urteil dem Großteil der Nansha-Inseln das Recht auf exklusive Wirtschaftszonen verweigern würde. 

In diesem Fall, sagte Kong, hat das Schiedsverfahren das internationale Recht verletzt und erschuf „eine illegale Definition der Unterscheidung zwischen Inseln und Riffen“. 

Experten bei dem Seminar brachten auch ihre Unterstützung für den Gedanken zum Ausdruck, die in der Angelegenheit im Südchinesischen Meer betroffenen Parteien zurück an den Verhandlungstisch zu bringen. 

Zheng Yongnian, Direktor des Ostasieninstituts an der Nationaluniversität von Singapur, sagte er glaubt, dass China und die Philippinen einen Dialogprozess starten sollten, um den Disput zu lösen. 

„Es ist nicht wahr dass eine Großmacht kleine Länder tyrannisiert hat”, sagte Zheng, der anmerkte, dass einige Länder in der Region zu sehr einen Kotau vor den Vereinigten Staaten machen. 

Zheng empfahl, dass China und andere betroffene Parteien im Südchinesischen Meer zunächst Kooperation bei maritimen Rettungsmaßnahmen, Fischerei und dem Schutz von Meeresressourcen initiieren könnten. 

Bei dem eintägigen Seminar stimmten Experten außerdem überein, dass das Schiedsverfahren den Kooperationsprozess zwischen China und den ASEAN-Mitgliedsstaaten nicht beeinträchtigen würde. 

Li Guoqiang, stellvertretender Direktor des Institute of Chinese Borderland Studies, sagte Xinhua in einem Exklusivinterview am Rande des Seminars, dass es großes Potential für die Entwicklung der China-ASEAN-Beziehungen gibt. 

„Mit der strategischen Chance, die Chinas Initiative der Maritimen Seidenstraße des 21. Jahrhunderts bietet, planen die beiden Seiten ihr Freihandelsabkommen aufzuwerten“, so Li. 

Zhao Qizheng seinerseits unterstrich den Fakt, dass China 2009 zum größten Handelspartner der ASEAN wurde. 

Er sagte trotz der Schwierigkeiten, einschließlich Territorialstreitigkeiten, der Einmischung von Ländern außerhalb der Region und dem nicht gut etablierten Kooperationsmechanismus, hat die Kommunikation und Kooperation zwischen China und den ASEAN-Mitgliedern nie aufgehört und große Vorteile für alle Länder gebracht. 

„Es steht außer Zweifel, dass es im besten Interesse aller ist, regionalen Frieden und Stabilität zu wahren und die Dynamik der Kooperation und Entwicklung aufrechtzuerhalten“, so Zhao.