Eine Flotte der chinesischen Marine kehrt nach einer dreitägigen Patrouille zu den Nansha-Inseln im Südchinesischen Meer zurück [Foto/Xinhua]

Beim diesjährigen 15. Asiatischen Sicherheitsgipfel - auch „Shangri-La-Dialog" genannt – steht der Konflikt im Südchinesischen Meer im Mittelpunkt und zweifellos werden die Vereinigten Staaten mitsamt ihrer Verbündeten die Gelegenheit nutzen, um das Vorgehen Chinas in der Region als militärische Expansion hochzuspielen. Vielmehr sind es jedoch die USA, die in der Region für eine Militarisierung sorgen und sich deshalb der Risiken ihres Vorgehens bewusst sein sollten. 

Die militärische Aufrüstung im Südchinesischen Meer, eine Folge der US-amerikanischen Eskalation sowie ihrer wiederholten Patrouillen zur sogenannten "freien Schifffahrt", erhöht die Gefahr für gefährliche Zusammenstöße in der Region. Das steigende Risiko für derartige Zwischenfälle wirft die Frage auf, ob die bestehenden internationalen Gesetze geeignet sind, um die beteiligten Partien zu mäßigen. Sollte dies nicht der Fall sein, sind China sowie die USA dazu angehalten, eine „Incident at Sea"-Vereinbarung (INCSEA) zu unterzeichnen, um mögliche Konfrontationen von vornherein zu vermeiden. 

Das internationale Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen von 1982 unterteilt das Meer in verschiedene juristische Zonen mit entsprechenden Rechten und Pflichten. Diese dienen als Bewertungsmaßstab für die Rechtmäßigkeit des Verhaltens der beteiligten Parteien. Folglich ist die Region, in der es eventuell zu Konflikten kommt, entscheidend für die Bewertung von Manövern. 

Die USA haben China in einer Stellungnahme beschuldigt, während eines „unsicheren Manövers" ein US-Aufklärungsflugzeug in „internationalem Luftraum" über dem Südchinesischen Meer abgefangen zu haben. Allerdings ist der Begriff „internationaler Luftraum" in keinem UNCLOS-Dokument ausdrücklich festgelegt. 

Aus der Stellungnahme wie auch aus dem amerikanischen Marine-Handbuch geht hervor, dass sich die USA hierbei auf den Luftraum jenseits von staatlichen Hoheitsgewässern beziehen. Diese können jedoch sowohl den Luftraum über besonderen Wirtschaftszonen als auch über dem offenen Meer mit einschließen. Es ist typisch für die USA, dass sie erneut ihr eigenes Verständnis des internationalen Seerechts über das der internationalen Gemeinschaft stellen. 

Die Tatsache, dass die USA das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen gar nicht unterzeichnet haben, sich jedoch permanent zu ihrem eigenen Vorteil und mit Anspruch auf Allgemeingültigkeit auf ausgewählte Artikel daraus beziehen, führt unweigerlich zu ernsthaften Differenzen über den rechtlichen Status der einzelnen Seegebiete - insbesondere der Wirtschaftszonen - sowie des dazugehörigen Luftraums. 

Während im Rahmen des Internationalen Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen Wirtschaftszonen auf See ausdrücklich als Gebiete festgelegt werden, in denen der jeweils angrenzende Küstenstaat in begrenztem Umfang souveräne Rechte und Hoheitsbefugnisse wahrnehmen kann, besteht der Nicht-Vertragsstaat USA darauf, dass die Freiheit der Schifffahrt innerhalb der Ausschließlichen Wirtschaftszonen sowie Flüge in deren Luftraum den gleichen rechtlichen Status inne haben sollten, wie in Meeresgebiete, die nicht zur Ausschließlichen Wirtschaftszone eines Staates gehören. 

Dies erhöht die Gefahr für Zusammenstöße auf dem Meer. 

Ein weiteres Element, das für die Reglementierung von US-Aufklärungsaktivitäten von Bedeutung sein könnte, ist die Verordnung über unangemeldete militärische Überflüge, die u.a. im Abkommen über die internationale Zivilluftfahrt von 1944 festgelegt wurde und sowohl von den USA als auch von China unterzeichnet wurde. Während das Abkommen zwar Regeln für den privaten Luftverkehr festlegt, sind die Normen auf staatliche Luftahrzeuge jedoch nicht anwendbar. 

Und nicht zuletzt ließe sich auch die chinesisch-amerikanische Absichtserklärung zur Vermeidung von Zusammenstößen in der Luft oder auf dem Wasser anführen. Ungeachtet der nicht bindenden Wirkung der Absichtserklärung ergibt sich unweigerlich die Frage, welche Instanz über die Rechtmäßigkeit staatlicher Aktivitäten zu befinden hat. Dies ist eine Aufgabe, die keinem der beteiligten Staaten zukommen kann. 

Es steht außer Frage, dass es die US-geführten Luftstreitkräfte sind, die Tausende von Meilen von ihrem Territorium entfernt über den Wirtschaftszonen Chinas und der Region sowie an den Grenzen Russlands Luftaufklärung betreiben, was letztlich als Ursache aller Probleme angesehen werden kann. 

(Der Autor ist Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Collaborative Innovation Center of South China Sea Studies der Universität Nanjing. )