Das Sicherheitsnetz für die Sozialabsicherung soll dicht und fest geknüpft werden. Die Norm für die Grundrenten der Rentner ist weiter zu steigern. Die verschiedenen Gebiete sollen wahrhaftig die Verantwortung dafür übernehmen, die termingemäße und vollzählige Auszahlung der Renten zu gewährleisten. Es gilt, das Verfahren zur Verwendung eines Teils des staatseigenen Kapitals zur Ergänzung des Sozialversicherungsfonds auszuarbeiten, die Pilotversuche mit der umfassenden Reform in Dienstleistungsbranchen für die Seniorenbetreuung durchzuführen und die Verknüpfung von medizinischer Versorgung und Gesundheitsfürsorge mit der Seniorenbetreuung in verschiedenen Formen zu fördern. Das System der vorläufigen Hilfeleistung für Notfälle und das System der Hilfeleistung und der Lebensunterhaltssicherung für die in besonderen Schwierigkeiten steckenden Gruppen usw. sind in die Praxis umzusetzen und die Normen dafür angemessen festzulegen sowie die Arbeitsmechanismen zu vervollkommnen. Die Normen der Unterstützungsgelder zur Absicherung des Existenzminimums in Stadt und Land sollen um 5% bzw. 8% pro Kopf gesteigert werden. Das Sozialhilfesystem in der Stadt und auf dem Land soll beschleunigt vervollständigt werden, damit die in Schwierigkeiten steckenden Einwohner bei Notfällen Beistand erhalten und ihnen in der Notlage unter die Arme gegriffen wird sowie die Gesellschaft mit Fürsorge und Wärme erfüllt ist.

Die Reform und die Entwicklung im Kulturwesen sollen vorangetrieben werden. Wir müssen mit dem Chinesischen Traum und dem Sozialismus chinesischer Prägung den Konsens aufbauen und alle Kräfte bündeln, die in den sozialistischen Grundwerten begründete Anschauung fördern und praktizieren sowie die Erziehung im Sinne des Patriotismus intensivieren. Es gilt, das Innovationsprojekt für Philosophie und Sozialwissenschaften durchzuführen, Bereiche wie Literatur und Kunst, Presse und Verlagswesen, Rundfunk, Film und Fernsehen sowie Archivwesen zu entwickeln und Denkfabriken neuen Typs chinesischer Prägung aufzubauen. Es gilt des Weiteren, den Denkmalschutz und den Schutz des immateriellen Kulturerbes sowie seine Nutzung zu intensivieren, die breite Bevölkerung erfassenden Aktionen zur Entwicklung der geistigen Zivilisation tief gehend durchzuführen und Aktionen für aktives Lesen in der gesamten Bevölkerung zu fördern. Wissenschaftliche Kenntnisse sollen popularisiert, wissenschaftlicher Geist hochgehalten und das Bildungsniveau der Bevölkerung sowie die Kultiviertheit der Gesellschaft erhöht werden. Die integrierte Entwicklung der traditionellen und der neuen Medien ist voranzubringen, eine positive und nach Höherem strebende Internetkultur zu fördern, der Kulturaustausch mit dem Ausland tief greifend zu entfalten und der Aufbau der internationalen Vermittlungs- und Verbreitungskapazitäten zu verstärken. Die Reform des Kultursystems soll vertieft werden. Bei der Verteilung von öffentlichen kulturellen Ressourcen sollen wir dafür sorgen, dass sie durch Anleitung mehr für die Basisebene in Stadt und Land eingesetzt werden. Die innovationsgetragene Entwicklung der Kulturwirtschaft soll vorangetrieben, der Kulturmarkt zum Aufblühen gebracht und seine Verwaltung intensiviert werden. Durch Förderung soll jedem Haushalt der Empfang von digitalem Rundfunk und Fernsehen ermöglicht werden. Die Arbeit zur Vorbereitung für die Ausrichtung der Olympischen Winterspiele und der Winter-Paralympics in Beijing ist gut zu leisten und die Körperertüchtigung soll als neuer vorherrschender Trend in der gesamten Bevölkerung gefördert werden.

Die Verwaltung der Gesellschaft soll verstärkt und erneuert werden. Wir sollen die grundlegende Arbeit an der Basis gut leisten, den Aufbau von Wohnvierteln in Städten und auf dem Land vorantreiben und die demokratische Konsultation auf der Basisebene fördern. Es gilt, die Teilnahme der Massenorganisationen wie der Gewerkschaft, des Chinesischen Kommunistischen Jugendverbandes und des Frauenverbandes an der Verwaltung der Gesellschaft zu unterstützen, die Reform zur Abkoppelung der Branchenvereinigungen sowie Handelskammern von administrativen Verwaltungsorganen zu beschleunigen, gesellschaftliche Organisationen gesetzesgemäß zu standardisieren und zu entwickeln und die Entwicklung der spezialisierten Sozialarbeit, der Dienstleistungen der Freiwilligen und der Philanthropie zu unterstützen. Der Aufbau des Systems der gesellschaftlichen Kreditwürdigkeit soll verstärkt werden. Die Rechte und Interessen der Frauen, Kinder und Behinderten sind wahrhaftig zu schützen und den auf dem Land verbliebenen Kindern, Frauen und Senioren verstärkt Fürsorge und Dienstleistungen zu gewähren. Es gilt, die Reform des Justizsystems zu vertiefen, die Aufklärung und die Erziehung im Sinne der Rechtsstaatlichkeit zu entfalten, den 7. Fünfjahresplan für die Aufklärungsarbeit zur Popularisierung der Gesetze zu starten, die Arbeit bezüglich der Rechtshilfe sowie Resozialisierung in Wohnvierteln gut auszuführen und das System zur Gewährleistung der Internetsicherheit des Staates zu vervollkommnen. Es gilt des Weiteren, die Mechanismen zur umfassenden Regelung der öffentlichen Sicherheit zu erneuern, den Aufbau eines Präventions- und Kontrollsystems für die öffentliche Sicherheit mit Informatisierung als Stütze voranzutreiben, Gesetzesverstöße und verbrecherische Handlungen gesetzesgemäß zu ermitteln und zu ahnden sowie terroristische Gewalttaten rigoros zu bekämpfen, um das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zu stärken. Die Arbeit zur Behandlung von brieflich oder mündlich vorgebrachten Beschwerden ist zu verbessern, die diversifizierten Mechanismen für Schlichtungen sind zu vervollkommnen und Widersprüche und Streitigkeiten wirksam zu lösen, damit Frieden und Harmonie in der Gesellschaft gefördert werden.

Das Leben der Menschen ist das wertvollste Gut, deswegen hat die Verantwortung für die Sicherheit ein noch größeres Gewicht als der Taishan-Berg. Wir müssen unablässig die Arbeit für die Sicherheit in der Produktion und die öffentliche Sicherheit gut anpacken, den Aufbau infrastruktureller Einrichtungen für die Sicherheit und der Fähigkeit zu Katastrophenschutz und -minderung verstärken, den Überwachungs- und Frühwarnmechanismus sowie den Mechanismus zur Notfallrettung vervollständigen, das Niveau der meteorischen Dienstleistungen heben und die Arbeit in den Bereichen Seismologie, Topographie und Kartographie sowie Geologie gut leisten. Das Verantwortlichkeits- und Verwaltungssystem für die Sicherheit in der Produktion sowie der Prüfungsmechanismus sollen vervollkommnet und in die Praxis umgesetzt werden. Für die Sicherheit in der Produktion tragen die administrative Behörde und die Parteiorganisation der gleichen Ebene gemeinsam die Verantwortung, die Amtsinhaber sollen nicht nur ihre eigentliche Amtspflicht erfüllen, sondern auch die Verantwortung für gesellschaftliche Stabilität und Sicherheit in der Produktion tragen. Bei Amtsverfehlungen werden sie verstärkt zur Rechenschaft gezogen. Es gilt, die Kontrolle und Verwaltung sowie Gesetzesdurchführung für die Sicherheit in der Produktion zu verschärfen, dem Auftreten schwerwiegender sowie äußerst großer Unfälle im Bereich der Sicherheit entschieden Einhalt zu gebieten und die Sicherheit des Lebens und des Eigentums der Bevölkerung wahrhaftig zu schützen.

(8) Der Selbstaufbau der Regierung soll verstärkt und ihre Regierungsfähigkeit sowie ihr Dienstleistungsniveau sollen erhöht werden. Auch wenn die Verantwortung bleischwer wiegt, müssen wir sie auf uns nehmen. Angesichts der außergewöhnlich schweren und komplizierten Aufgaben der Reform und Entwicklung müssen die Regierungen aller Ebenen die neuen Konzepte zur Entwicklung tief gehend durchführen und in die Praxis umsetzen, den großen Auftrag der umfassenden Vollendung des Aufbaus einer Gesellschaft mit bescheidenem Wohlstand schultern, das Wohl und Weh der Bevölkerung als Herzensangelegenheit betrachten und eine rechtsstaatliche, innovationsorientierte, integre und dienstleistungsorientierte Regierung zur Zufriedenheit des Volkes aufbauen.

Es soll an der gesetzesgemäßen Erfüllung der Amtspflichten festgehalten und die Regierungshandlungen sollen umfassend in rechtsstaatliche Bahnen gelenkt werden. Die Regierungen aller Ebenen und ihre Mitarbeiter müssen mit gutem Beispiel vorangehen, die Verfassung und die Gesetze strikt befolgen, die Arbeit bewusst in rechtsstaatlicher Denkart und in rechtsstaatlicher Weise voranbringen, ihre gesetzlich verankerten Verpflichtungen erfüllen und gesetzlich nicht erlaubte Handlungen strikt unterlassen. Das System der juristischen Berater der Regierung ist aktiv zu praktizieren. Wir sollen die Bekanntgabe von Verwaltungsangelegenheiten tief gehend vorantreiben, die Funktion der traditionellen Medien und der neuen Medien voll zur Entfaltung bringen, die Plattform des Internets gut nutzen und rechtzeitig auf Anliegen der Öffentlichkeit reagieren, damit die Bevölkerung genau weiß, was die Regierung tut und wie sie handelt. Die Regierungen aller Ebenen müssen sich gesetzesgemäß der Kontrolle seitens des Volkskongresses und seines Ständigen Ausschusses auf entsprechender Ebene und bewusst der demokratischen Kontrolle seitens der Politischen Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes und der Kontrolle durch die öffentliche Meinung unterziehen, damit die Machtausübung transparent verläuft.