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Tätigkeitsbericht der Regierung 2016
  ·   2018-01-24  ·  Quelle:Beijing Rundschau
Stichwörter: Tätigkeitsbericht
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Die internationale Zusammenarbeit im Bereich der Produktionskapazität soll ausgebaut werden. Dabei sollen wir daran festhalten, dass die Unternehmen die Hauptrolle spielen, die Regierung die Zusammenarbeit fördert und marktorientierte Verfahren angewendet werden. Eine Reihe beispielgebender Großprojekte soll durchgeführt werden. Die Unterstützungspolitik bezüglich Finanzierung und Besteuerung sowie des Bankwesens ist in die Tat umzusetzen und zu vervollkommnen und ein Fonds für die RMB-Zusammenarbeit in Übersee ist zu gründen sowie der Fonds für bilaterale Zusammenarbeit bei Produktionskapazitäten gut zu verwenden. Das „Ins-Ausland-Gehen“ von technischen Ausrüstungen, Technologien, Normen und Dienstleistungen soll vorangetrieben werden und Markenfabrikate der chinesischen Fertigungsindustrie sollen Berühmtheit erlangen.

Innovation und Entwicklung des Außenhandels sollen gefördert werden. Angesichts der ernsten Lage einer kontinuierlichen Flaute in der Auslandsnachfrage sollen mehrere Maßnahmen gleichzeitig ergriffen werden, damit die Tendenz der Talfahrt des Im- und Exports gebremst wird. Erstens sollen beschleunigt politische Maßnahmen durchgesetzt und vervollkommnet werden. Es gilt, die Struktur der Rückvergütungsrate für Exporte zu optimieren und zu garantieren, dass die Rückvergütungen rechtzeitig und in voller Höhe ausgezahlt werden. Betrügereien bei der Steuerrückvergütung müssen rigoros bekämpft werden. Der Umfang der kurzfristigen Kreditversicherungen für Exporte soll vergrößert werden und die Versicherung der Finanzierung für Export kompletter Anlagen soll alle den erforderlichen Bedingungen entsprechenden Unternehmen abdecken. Zweitens soll die Innovation von Handelsmodellen gefördert werden. Es gilt, die Pilotversuche mit dem grenzüberschreitenden elektronischen Handel zu erweitern und die Unternehmen dabei zu unterstützen, im Ausland eine Reihe logistischer Lagerhäuser für Exportwaren zu errichten. Die Entwicklung von Unternehmen, die umfassende Dienstleistungen für den Außenhandel anbieten, soll gefördert werden. Drittens soll die Handelsstruktur optimiert werden. Es gilt, Pilotversuche zur innovativen Entwicklung des Dienstleistungshandels durchzuführen, die Zahl der Modellstädte für an externe Dienstleister vergebene Aufträge zu erhöhen und den Außenhandel im Kulturbereich beschleunigt zu entwickeln. Besondere Kontroll- und Verwaltungsgebiete der Zollämter sind weiter zu integrieren und zu optimieren und die Veredelungswirtschaft ist dazu zu bringen, sich in die zentralen und westlichen Gebiete zu verlagern und in den mittleren und oberen Bereich der Produktionsketten vorzudringen. Viertens soll die Erleichterung des Handels vorangetrieben werden. Für den internationalen Handel soll das Verfahren zur Erledigung von Formalitäten durch eine Stelle (Single-Window) umfassend verbreitet und der Kontrollsatz von Exportwaren soll gesenkt werden. Fünftens soll eine noch aktivere Importpolitik praktiziert werden. Der Import von modernen Technologien und Anlagen, von entscheidenden Einzel- und Ersatzteilen sowie von Energie, Roh- und Werkstoffen, die dringend benötigt werden, ist zu erweitern.

Das Niveau der Nutzung auswärtigen Kapitals soll gehoben werden. Wir sollen den Zugang zu Investitionen weiter lockern und im Dienstleistungssektor und in der allgemeinen Fertigungsindustrie die Öffnung nach außen erweitern. Die Verfahren für die Errichtung von Unternehmen mit auswärtigem Kapital sind zu vereinfachen und das Anwerben von Geschäften und Anziehen von Investitionen sind zu intensivieren. Es gilt, die Modelle der Öffnung des Binnenlandes und der Grenzgebiete zu erneuern, neue und international orientierte Industriecluster zu gestalten und auswärtige Investoren anzuleiten, mehr in die zentralen und westlichen Gebiete zu investieren. Der Pilotversuch mit Freihandelszonen soll erweitert werden. Die Systeme und Mechanismen der Entwicklungszonen sind zu erneuern. Wir werden ein noch faireres, transparenteres und voraussehbareres Investitionsumfeld schaffen und unser Land wird immer eine starke Anziehungskraft auf Investitionen auswärtiger Geschäftsleute ausüben.

Die Strategie der Freihandelszonen soll beschleunigt durchgeführt werden. Wir werden aktiv Verhandlungen über die regionale umfassende Wirtschaftspartnerschaft führen und entsprechende Abkommen unterzeichnen, die Verhandlungen über die Freihandelszone zwischen China, Japan und Südkorea sowie andere Freihandelszonen beschleunigen, die Verhandlungen über Investitionsabkommen mit den USA und mit der EU voranbringen und die gemeinsame strategische Forschung zur asiatisch-pazifischen Freihandelszone verstärken. Wir sind bereit, gemeinsam mit den betreffenden Seiten die Liberalisierung von Handel und Investitionen zu fördern und zusammen ein ausgewogenes, dem gemeinsamen Gewinnen dienendes und inklusives internationales Wirtschafts- und Handelssystem aufzubauen.

(6) Die Sanierung der Umwelt soll intensiviert und neue Durchbrüche beim Vorantreiben der grünen Entwicklung sollen erzielt werden. Von der Beseitigung der Umweltverschmutzung und vom Umweltschutz hängen die Gesundheit der Bevölkerung sowie die nachhaltige Entwicklung ab. Daher müssen wir die Beseitigung der Umweltverschmutzung und den Umweltschutz forcieren und mit Entschlossenheit einen Win-Win-Weg bei der Entwicklung sowohl in der Ökonomie als auch in der Ökologie beschreiten.

Luftverschmutzung, Smog und Wasserverschmutzung sollen mit rigorosen Maßnahmen beseitigt werden. In diesem Jahr sollen der chemische Sauerstoffbedarf und die Emission von Ammoniumstickstoffen jeweils um 2%, die Ausstoßmenge von Schwefeldioxid und Stickoxiden jeweils um 3% gesenkt und die Konzentration des Feinstaubs (PM2,5) in Schwerpunktgebieten weiter reduziert werden. Mit konzentrierten Kräften ist die Verringerung von Schadstoffemissionen durch Kohleverbrennung und von Kraftfahrzeugabgasen gut anzupacken. Es gilt, die saubere und hocheffiziente Nutzung von Kohle zu intensivieren, die Nutzung von Haushaltskohle zu verringern und den Ersatz von Kohle durch Elektrizität und Erdgas zu fördern. Die Umgestaltung der Kohlenkraftwerke hin zu geringem Ausstoß sowie zur Energieeinsparung soll umfassend durchgeführt und die Kessel mit Kohlefeuerung, die den Zwangsnormen nicht entsprechen, sollen beschleunigt ausgemustert werden. Es gilt, die Erdgasversorgung zu vergrößern, die Unterstützungspolitik zur Entwicklung von Windenergie, Solarenergie und Energie aus Biomasse zu vervollkommnen und den Anteil der sauberen Energien zu erhöhen. Die Umwandlung von Stroh in Ressourcen und deren umfassende Nutzung sollen gefördert und seine direkte Verbrennung soll begrenzt werden. Die staatliche Kfz-Abgasnorm der 5. Phase ist umfassend zu verbreiten und 3,8 Millionen Kraftfahrzeuge mit der gelben Umweltplakette bzw. veraltete Kraftfahrzeuge sind auszumustern. Es gilt, die gemeinsame flächendeckende Verhütung und Kontrolle der Luftverschmutzung in Schwerpunktgebieten zu praktizieren, die Errichtung und Umgestaltung der Abwasserbehandlungsanlagen in Städten allseitig voranzutreiben und die umfassende Sanierung von Böden mit diffuser Verschmutzung in der Landwirtschaft sowie der Umgebung in Wassereinzugsgebieten zu intensivieren. Es gilt des Weiteren, die Sanierung von industriellen Schadstoffquellen zu verstärken, die Onlineüberwachung und -messung zum Schadstoffausstoß bei Unternehmen umfassend durchzuführen, Kontrolle und Aufsicht zum Umweltschutz zu intensivieren und es mit Belohnungen und Bestrafungen genau zu nehmen. Das novellierte Umweltschutzgesetz muss strikt durchgesetzt, die übermäßige und heimliche Ableitung von Schadstoffen rigoros und gesetzesgemäß bekämpft und ernsthaft und nach Recht und Gesetz gegen diejenigen vorgegangen werden, die Milde und Nachsicht walten lassen.

Die energiesparenden und umweltfreundlichen Industrien sollen tatkräftig entwickelt werden. Der Geltungsbereich der Normen für grüne Industrien und für den Umweltschutz ist zu erweitern. Es gilt, die Unterstützungspolitik zu vervollkommnen, die Verbreitung moderner technischer Anlagen für die Energieeinsparung und den Umweltschutz zu unterstützen, das Energiespar-Contracting und die Beseitigung der Umweltverschmutzung durch eine Drittseite weitgehend zu entfalten, die Umgestaltung der Gebäude zur Energieeinsparung zu intensivieren und die Umwandlung der traditionellen Fertigungsindustrie nach einem grünen Konzept zu beschleunigen. Es gilt des Weiteren, die Aktion zur Energie- und Wassereinsparung in der ganzen Bevölkerung durchzuführen, die Sortierung und Behandlung von Müll voranzubringen, das Netzwerk für Rücknahme und Verwendung regenerierbarer Ressourcen zu vervollständigen und energiesparende und umweltfreundliche Industrien zu einem tragenden Industriezweig für die Entwicklung unseres Landes auszubauen.

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