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Die Highlights des Tätigkeitsberichts der Regierung

Von He Jing & Wang Xinling  ·   2016-05-17  ·  Quelle:Beijing Rundschau
Stichwörter: Tätigkeitsbericht;Wachstum;Reform;Armut
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Bei der Eröffnung der Vierten Tagung des 12. Nationalen Volkskongresses (NVK) am 5. März stellte der chinesische Ministerpräsident Li Keqiang den Tätigkeitsbericht der Regierung vor. Der Bericht konzentriert sich auf Chinas sozioökonomische Entwicklung in 2015, aber es werden auch Ziele und Aufgaben für 2016 sowie für den 13. Fünfjahresplan (2016-20) genannt. 

Jährliches Wachstumsziel: 6,5 Prozent oder mehr 

China müsse eine jährliche Wachstumsrate von mindestens 6,5 Prozent in den nächsten fünf Jahren schaffen, um das Ziel der Verdopplung des 2010er BIP und Pro-Kopf-Einkommens bis 2020 erreichen zu können. Dies sei auch erforderlich, um die Mittlere-Einkommens-Falle zu überwinden – eine weitere zentrale Aufgabe während des 13. Fünfjahresplans. Wenn die Wirtschaft des Landes während dieses Zeitraums jährlich um durchschnittlich 6,5 Prozent oder mehr wachse, werde China dazu in der Lage sein, den historischen Sprung in die Riege der Länder mit hohem Einkommen zu schaffen. 

Strukturelle Reformen 

„Wir verzichteten auf massive Stimulationen wie ‚flächendeckende extensive Fördermaßnahmen‘, stattdessen brachten wir 2015 die strukturelle Reform kontinuierlich voran“, sagte Ministerpräsident Li in seinem Bericht. Die Agenda für 2016 und den Zeitraum von 2016 bis 2020 betont die Wichtigkeit struktureller Reformen, insbesondere angebotsorientierter Reformen. Ein verbessertes, angebotsorientiertes Umfeld werde das Angebot robuster, effizienter und strukturierter machen, und so die Stabilität, Koordination und Nachhaltigkeit des Wirtschaftswachstums erhöhen. 

Beginn einer "Neuen Wirtschaft" 

Die "Neue Wirtschaft" umfasst neue Industrien, Technologien und Geschäftsformen, die dank der Internet-Plus-Strategie – die die komplette Anbindung aller Industrien ans Internet fordert – entstanden sind. Dieses Konzept habe nicht nur die bestehenden produktiven Kräfte entfesselt, sondern auch neue Wachstumsmotoren geschaffen. Während die Neue Wirtschaft versucht, letzte Hindernisse zu überwinden, müsse China die Restrukturierung beschleunigen und neue Wachstumsbranchen identifizieren. Diese Initiativen würden die chinesische Wirtschaft dazu in die Lage versetzen, ein langfristiges, stabiles Wachstum von höherer Qualität und Effizienz zu verwirklichen. 

Bekämpfung der Armut 

Die Reduktion der Armut nimmt in Lis jährlichen Arbeitsberichten immer einen wichtigen Platz ein. Er betonte außerdem die Beaufsichtigung, Inspektion und Evaluation der Programme zur Armutsbekämpfung. Anders als vorangegangene Programme wolle die laufende Kampagne ausnahmslos alle, die unterhalb der Armutsgrenze leben, aus der Armut befreien. Die Armutsbekämpfung habe für China höchste Priorität, damit es das wichtige Ziel, eine in bescheidenem Wohlstand lebende Gesellschaft aufzubauen, in jeder Hinsicht erreichen könne. Die hohe politische Bedeutung, die China dem Ziel der Armutsbekämpfung zumisst, sei in anderen Ländern nur selten zu sehen. 

"Made in China" soll zum Aushängeschild werden 

Ministerpräsident Li ist seit langem als Verfechter von Chinas Technologie der Hochgeschwindigkeitszüge bekannt, die ein Symbol der modernen Produktionsfähigkeiten des Landes sind. Doch die Hochgeschwindigkeitszüge seien nur ein Teil der Geschichte. Die chinesischen Hersteller seien außerdem bestrebt, in einem breiteren Spektrum von Technologien und Standards für Dienstleistungen herausragende Leistungen zu erzielen. 

China muss sich weiter öffnen 

Die von China vorgeschlagene Initiative für den Wirtschaftsgürtel entlang der Seidenstraße sowie die Maritime Seidenstraße des 21. Jahrhunderts biete sowohl dem Land selbst als auch dem Rest der Welt viele gute Chancen und Gelegenheiten. Sie werde allen Ländern entlang der Routen und weit darüber hinaus Vorteile bieten. 

Blauer Himmel, grünes Land, klares Wasser 

Ein effektiver Umgang mit den Problemen Smog und Wasserverschmutzung habe es bereits an die Spitze der Tagesordnung vieler Lokalregierungen geschafft. Eine große Anzahl lokaler Regierungschefs habe "Forschungsreisen" in durch die Schwerindustrie besonders stark verschmutzte Gebiete, wie etwa die Provinz Hebei, unternommen. Der diesjährige Arbeitsbericht der Regierung beschreibt die Vision eines "schönen Chinas, in dem der Himmel blau, das Land grün und das Wasser klar ist", was die Entschlossenheit der Regierung, einen Entwicklungspfad zu wählen, der sowohl der Wirtschaft als auch der Umwelt nutzt, veranschaulicht. 

Eine rechtsstaatliche, innovationsorientierte, integre und dienstleistungsorientierte Regierung  

Die Richtlinien zum Aufbau einer rechtsstaatliche Regierung, die von der Zentralregierung Ende 2015 vorgelegt wurden, enthalten alle Pläne und Vorschläge für die Anstrengungen, die in dieser Sache bis 2020 unternommen werden sollen. Durch die Bekräftigung dieses Ziels zeigte der Tätigkeitsbericht der Regierung, dass eine rechtsstaatliche, innovationsorientierte, integre und dienstleistungsorientierte Regierung nicht nur das ist, in was sich die Regierung selbst verwandeln will – sondern auch das, was im Interesse der Öffentlichkeit ist. 

Die Lebensqualität der Menschen verbessern, ihren Sorgen Beachtung schenken 

China wird eine proaktivere Beschäftigungspolitik implementieren und Startups dazu ermutigen, mehr Arbeitsplätze zu schaffen. Es zielt darauf ab, eine volle Abdeckung der Versicherung gegen schwere Krankheiten zu erreichen, um die finanziellen Belastungen von noch mehr Patienten reduzieren zu können. Die Regierung werde auch weiterhin die Grundleistungen für Rentner erhöhen. All diese Aussagen sind beispielhaft dafür, wie sehr sich die Regierung um die Lebensbedingungen der Menschen sorgt – und für ihre Verpflichtung, konkrete Maßnahmen zur Erreichung der verschiedenen Ziele zu ergreifen. 

Diplomatie mit der Vision und Verantwortung einer Großmacht 

Staatspräsident Xi Jinping besuchte Anfang 2016 während seiner ersten Auslandsreise im laufenden Jahr den Nahen Osten. China wird später in diesem Jahr auch Gastgeber des G20- Gipfels in Hangzhou sein. Während China ein aktiverer Akteur auf der globalen Bühne wird, gibt es Herausforderungen im Überfluss. China werde aber seine diplomatische Vision beim Umgang mit Themen wie den chinesisch-japanischen Beziehungen, dem Südchinesischen Meer und dem Konflikt um das nordkoreanische Atomprogramm auch weiterhin in die Praxis umsetzen.  

  

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