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Ein engagierter Verfechter des Freihandels

Von Zhou Xiaoyan  ·   2016-12-09  ·  Quelle:Beijing Rundschau
Stichwörter: WTO;China;Freihandel
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Shen Danyang, ein Sprecher des Handelsministeriums, äußerte ähnliche Bedenken und forderte, dass die EU die WTO-Regeln vollständig einhalten soll. 

Ling Yao, eine Forscherin der Chinesischen Akademie für internationalen Handel und wirtschaftliche Zusammenarbeit, sagte: "China hat die ihm durch die WTO auferlegten Verpflichtungen erfüllt. Es ist an der Zeit, dass andere WTO-Mitglieder das auch tun. In dem Protokoll steht ein ausdrückliches Ablaufdatum der 'Drittland-Methode'." 

Die neueste EU-Vorschlag ziele vor allem auf China, obwohl die neuen Regeln auch gegen andere Länder verwendet werden könnten, so Tang. 

Tang sagte gegenüber der Beijing Review, dass die EU wegen des Ablaufs von Artikel 15 in Panik sei. Wenn die EU die Drittland-Methode bei Antidumpinguntersuchungen gegen die aus China eingeführten Waren aussetzen müsste, würden drei Branchen – Eisen und Stahl, Keramik und Photovoltaik – die Hauptlast tragen, und rund 200.000 Europäer würden angeblich ihre Jobs verlieren. Eine Perspektive, die im Februar in Brüssel zu massiven Protesten geführt hatte. 

Die Europäische Kommission steht unter enormem Druck und steckt in einem Dilemma. Als Konsequenz hat sie das Konzept der Marktverzerrung entwickelt, um die europäischen Industrien zu schützen, die für die günstigeren chinesischen Exporte besonders anfällig sind, sagte Tang. 

Doch rein juristisch betrachtet werde in Artikel 15 des WTO-Beitrittsprotokolls Chinas nicht ausdrücklich gesagt, dass andere WTO-Mitglieder den Status Chinas als Marktwirtschaft anerkennen müssten, und es lege auch keine Frist fest, innerhalb derer dies geschehen müsse, sagte Cheng. 

Darüber hinaus definiere die WTO selbst nicht wirklich den Typus einer Marktwirtschaft, sagte Cheng der Beijing Review. "Die Handelsgesetze von Nationen haben das Konzept des Marktwirtschaftsstatus und der Kriterien für seine Gewährung geschaffen." 

In dem Protokoll heiße es jedoch, dass WTO-Mitglieder die Drittland-Methode gegen chinesische Exporte nicht über die 15-jährige Übergangsfrist nach Chinas WTO-Beitritt hinaus anwenden dürfen. 

Laut dem deutschen Botschafter in China, Michael Clauss, werden im Hinblick auf Chinas Marktwirtschaftsstatus positive Fortschritte gemacht werden. 

"Ich glaube, die Dinge entwickeln sich in die richtige Richtung. Die EU wird noch vor Ende 2016 eine Entscheidung treffen", sagte Clauss gegenüber der Beijing Review. "In der Zwischenzeit wird die EU Anti-Dumping-Maßnahmen ergreifen. Weil es weltweit, auch in China, Überkapazitäten gibt, muss die EU einige wirksame Maßnahmen zur Bekämpfung von Dumping in einigen Branchen implementieren." 

Die Überkapazitäten sollten nicht als Vorwand für die Nichteinhaltung der Regeln dienen, sagt hingegen Yao. 

"Überkapazitäten sind ein weltweit verbreitetes Problem, das aus den Konjunkturmaßnahmen im Zuge der Finanzkrise von 2008 resultiert. Es sollte durch Verhandlungen gelöst werden. Es besteht keine Notwendigkeit, dieses Problem mit dem Marktwirtschaftsstatus Chinas zu verknüpfen oder die Bestimmungen des WTO-Beitrittsprotokolls deswegen nicht einzuhalten", sagte Yao. 

Im Jahr 2015 war die EU schon 11 Jahre lang Chinas größter Handelspartner gewesen, während China seit 12 Jahren der zweitgrößte Handelspartner der EU war. 

Imported vehicles are on display at a bonded zone of the China (Fujian) Free Trade Zone on July 15 XINHUA

Falls die EU ihren Verpflichtungen aus Artikel 15 nachkommen und ihren Status als einer der Fürsprecher und Führer des freien Handels innerhalb der WTO behalten kann, wäre dies sowohl für China als auch die EU von Vorteil, sagte Yao. 

Tang stieß ins gleiche Horn und sagte, dass die gemeinsamen Interessen von China und der EU – wie zum Beispiel riesige bilateralen Investitionen – die Bedeutung von Antidumpingverfahren bei weitem übertreffen würden. 

"Die Vorteile eines multilateralen Handelssystems überwiegen bei weitem die Schäden, die durch die Reibung im System entstehen können. Es ist gut für alle, wenn es einen Satz von Regeln gibt, die jeder einhält", sagte Tang. "Trotz all der Streitigkeiten und Kämpfe ist es besser, zusammenzubleiben, anstatt sich für immer zu trennen", fügte er hinzu 

Cheng sagte, dass der Freihandel sich einem Sündenbock entwickelt habe, der nun für die Fehler einzelner Regierungen – in Bezug auf die Implementierung unterstützender Maßnahmen für die eigene Wirtschaft – herhalten müsse. 

"In der Vergangenheit wurden die Vorteile des freien Handels übertrieben, während es weder genügend Aufmerksamkeit noch angemessene Strategien gab, um die negativen Auswirkungen des Freihandels abzuwenden. Die Leute, die nicht davon profitieren konnten, wurden ignoriert. Es hätte eine ganze Reihe von Maßnahmen in den Bereichen Bildung, Infrastruktur und Soziales zur Unterstützung der Liberalisierung des Handels geben müssen", erklärte Cheng in Beijing. 

"Es ist immer einfach für die Politiker, die Schuld für ihre eigenen Probleme anderen Ländern in die Schuhe zu schieben – zum Beispiel, indem man andere Länder beschuldigt, Jobs zu stehlen. Aber am Ende liegt das Problem einzig und allein in der mangelhaften nationalen Politik, die für die Betreuung der Gruppen, deren Interessen durch die Globalisierung verletzt werden, zuständig wäre", sagte Cheng.   

  

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