Am 11. Dezember 2016 feiert China den 15. Jahrestag seines Beitritts zur WTO. Nach dem Artikel 15 des Protokolls über Chinas Beitritt zur WTO sollten die WTO-Mitglieder an diesem Tag die Verwendung von Surrogatländern bei Antidumping-Klagen gegen China beenden. Eigentlich wären alle WTO-Mitglieder dazu verpflichtet, diesem Artikel termingerecht und pragmatisch nachzukommen. Eigentlich.  

Doch kurz vor dem entscheidenden Tag hat die EU damit begonnen, ihre mangelnde Glaubwürdigkeit zu zeigen. Am 19. Oktober veröffentlichte die Europäische Kommission ein Dokument zur Förderung der Beschäftigung und des Wirtschaftswachstums in der EU und rief ihre Mitgliedsstaaten dazu auf, das neue Antidumping-Modell zu unterstützen. Am 9. November schon hatte die Europäische Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat der Europäischen Union einen offiziellen Entwurf über die Änderung des Antidumpinggesetzes vorgelegt. 

Im Rahmen des vorgeschlagenen neuen Modells will die EU die Handelshilfsmaßnahmen mit den Überkapazitäten verbinden, den Begriff der "Marktverzerrung" als Ersatz für die "Nichtmarktwirtschaft" nutzen und damit die vorherige Praxis erweitern. "Marktverzerrung" wird dabei durch den Einfluss der Regierungspolitik, die Verteilung der staatlichen Unternehmen und das Ausmaß der Unabhängigkeit der Finanzinstitute eines Landes gemessen.   

Dieser Schritt der EU, der auf den auslaufenden Artikel 15 abzielt, ist im Wesentlichen gleichbedeutend mit Handelsprotektionismus und entspricht nicht den WTO-Regeln. 

Um vor 15 Jahren der WTO beitreten zu können, musste China die lange Zeit bestehende Planwirtschaft aufgeben und damit beginnen, sich in eine Marktwirtschaft zu verwandeln. Die Umwandelung der Staatsunternehmen in moderne Firmen war ein teurer und aufwändiger Prozess, der viele einfache Arbeiter ihren Job gekostet hat.  

Seit dem WTO-Beitritt hat sich China strikt an das Protokoll gehalten. Um die Regeln und Vorschriften der WTO einzuhalten, hat China eine große Anzahl von Gesetzten und Regeln geändert bzw. aufgehoben sowie neue erlassen. China hatte alle seine Verpflichtungen zur Zollsenkung bis zum 1. Januar 2010 erfüllt und seine Märkte - exklusive derjenigen, die die nationale Sicherheit betreffen - vollständig geöffnet. 

Der WTO-Beitritt beschleunigte die wirtschaftliche und gesellschaftliche Integration Chinas mit der Welt. Die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung des Landes hat rapide Veränderungen erfahren, Zurzeit ist die chinesische Wirtschaft zu einem untrennbaren Teil der globalen Wirtschaft und dem Leithammel zur Förderung des globalen Wirtschaftswachstums geworden. 

Das Protokoll, das 18 Artikel umfasst, ist das einzige Rechtsinstrument, das den WTO-Beitritt Chinas definiert. Im Großen und Ganzen befolgen die meisten WTO-Mitglieder das Protokoll, doch hinsichtlich der Einhaltung von Artikel 15 sind inzwischen Fragen aufgetaucht. 

Artikel 15 wurde im Wesentlichen zum Schutz der westlichen Märkte aufgestellt. Dieser Artikel enthält die folgende Klausel: "Das einführende WTO-Mitglied kann eine Methode anwenden, die nicht auf einem strengen Vergleich mit den Inlandspreisen oder -kosten in China beruht, wenn die untersuchten Hersteller nicht eindeutig nachweisen können, dass sie die marktwirtschaftlichen Bedingungen in Bezug auf Herstellung und Verkauf dieses Erzeugnisses haben." Außerdem heißt es dort, dass diese Bestimmungen "(...) auf jeden Fall 15 Jahre nach dem Tag des Beitritts auslaufen" sollen. 

Im Verhandlungsprozess zeigten sich die westlichen Länder beunruhigt, da sie wussten, dass sie nicht mit den niedrigen Arbeitskosten Chinas würden konkurrieren können. Sie hatten Angst davor, dass chinesische Unternehmen ihren Märkten und Unternehmen schwere Schläge versetzen würden. So schlugen sie eine Schutzfrist von fünf Jahren vor, die später auf 15 Jahre verlängert wurde. 

Als Folge dieser Regelung konnten importierende WTO-Mitglieder die Preise von Produkten aus China mit denen von Ländern in einer ähnlichen wirtschaftlichen Entwicklungsphase - sogenannte "Surrogatländer" - vergleichen. Waren die chinesischen Erzeugnisse deutlich günstiger, konnten die WTO-Mitglieder Antidumpingmaßnahmen ergreifen. 

China hat das Protokoll eingehalten, obwohl einige seiner Branchen und Unternehmen negativ betroffen waren. Chinas Glaubwürdigkeit wurde weithin anerkannt, und sein Status als Marktwirtschaft wurde von mehr als 90 Ländern - darunter Australien, Neuseeland, Singapur und Malaysia - anerkannt. Es ist schade, dass sich einige Länder und Regionen, wie die USA, die EU und Japan, weigern, dies ebenfalls zu tun. 

Handelsprotektionismus geht gegen die Interessen der weltwirtschaftlichen Entwicklung. China hat die Regeln der WTO befolgt. Ist es nicht notwendig, dass die EU dies auch tut?  

China hat eine klare und konsequente Haltung gegenüber seinem Engagement für Artikel 15: Nach Ablauf der 15-jährigen Übergangszeit müssen Antidumpingmaßnahmen, die auf Ersatzstaaten basieren, abgeschafft werden. Wenn die EU diese Regel nicht einhält, wird China Maßnahmen zur Sicherung seiner legitimen Rechte im Rahmen der WTO ergreifen. 

Als größte Volkswirtschaft und wichtiges WTO-Mitglied ist die EU verpflichtet, eine Führungsrolle bei der Einhaltung der WTO-Regeln zu übernehmen. Sie sollte keine falschen Botschaften des Handelsprotektionismus aussenden, indem sie - unter Verstoß gegen die WTO-Regeln - sogenannte "Kriterien der Marktverzerrung" aufstellt.