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Tätigkeitsbericht der Regierung 2015

  ·   2018-01-24  ·  Quelle:Beijing Rundschau
Stichwörter: Tätigkeitsbericht
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Wir werden die Reformen in den Bereichen wie Wissenschaft und Technik, Bildungswesen, Kulturwesen, Medizin, Arzneimittelversorgung und Gesundheitswesen, Rentenversicherung sowie in öffentlichen Institutionen und in öffentlichem Reservefonds für den Wohnungsbau weiter voranbringen. Die Entwicklung braucht die Triebkraft aus der Reform und die Bevölkerung erwartet ihre handfesten Ergebnisse. Wir sollen Anstrengungen unternehmen, um eine die Entwicklung forcierende und die Bevölkerung mit Vorteilen bedenkende Antwort für die Reform zu geben.

Die Öffnung ist auch eine Reform. Wir müssen eine neue Runde der Öffnung nach außen auf einem hohen Niveau durchführen, ein neues System der nach außen geöffneten Wirtschaft beschleunigt aufbauen und durch die Öffnung aus unserem eigenen Antrieb die Aktivität für die Entwicklung und den internationalen Wettbewerb erlangen.

Die Strukturumwandlung und Niveauanhebung des Außenhandels sollen vorangetrieben werden. Der Mechanismus zur Verteilung der finanziellen Belastung der Steuerrückvergütung für Exporte soll vervollkommnet und der zugenommene Teil soll ab 2015 vollständig vom zentralen Haushalt getragen werden, damit die Lokalregierungen und Unternehmen eine verbindliche Zusage bekommen. Es gilt, die Gebührenerhebung in den Kettengliedern des Im- und Exports in Ordnung zu bringen und zu standardisieren und ein Verzeichnis für die Gegenstände der Gebührenerhebung anzulegen und bekanntzumachen. Wir sollen politische Maßnahmen zur Herausbildung neuer Stärken im Außenhandelswettbewerb durchführen, die Umwandlung der Struktur der Veredelungswirtschaft fördern, die Plattformen der umfassenden Dienstleistungen für Außenhandel und den lizenzierten Wareneinkauf auf bestimmten Märkten entwickeln, die umfassenden Pilotversuche mit dem grenzüberschreitenden elektronischen Handel erweitern, die Zahl der Vorzeigestädte für die Übernahme von an externe Dienstleister vergebenen Aufträgen erhöhen und den Anteil des Dienstleistungshandels anheben. Es gilt, eine noch aktivere Importpolitik zu praktizieren und den Import von fortschrittlichen Technologien, entscheidenden technischen Anlagen, wichtigen Einzel- und Ersatzteilen zu vergrößern.

Das auswärtige Kapital soll noch aktiver und effizienter genutzt werden. Wir sollen den Anleitungskatalog für die Investitionen auswärtiger Kaufleute in Industrien revidieren, schwerpunktmäßig im Dienstleistungssektor und in der allgemeinen Fertigungsindustrie die Öffnung nach außen erweitern und die Bestimmungen in der Kategorie der Einschränkung der auswärtigen Investitionen um die Hälfte reduzieren. Des Weiteren sollen wir das Verwaltungssystem der allgemeinen Registrierung und der begrenzten Bestätigung und Genehmigung allseitig durchsetzen, die Befugnisse zur Bestätigung und Genehmigung von Projekten in der Kategorie der Förderung in hohem Maße den untergeordneten Stellen übertragen und das Verwaltungsmodell, dass der auswärtigen Investition bereits vor dem Marktzugang die Inländerbehandlung gewährt und sie mit der Negativliste verwaltet wird, aktiv erforschen. Es gilt, die Gesetze über Investitionen der ausländischen Geschäftsleute zu revidieren, das System der Kontrolle und Verwaltung dieser Investitionen zu vervollständigen und ein stabiles, faires, transparentes und voraussehbares Umfeld für Geschäftsführung zu schaffen.

Die Umsetzung der Strategie des „Ins-Ausland-Gehens“ soll beschleunigt werden. Die Unternehmen sollen dazu ermutigt werden, sich an der Zusammenarbeit in den Bereichen des Infrastrukturaufbaus und der Industrieproduktion in den Regionen außerhalb des chinesischen Festlandes zu beteiligen. Aufgrund der Förderung sollen die chinesischen technischen Ausrüstungen wie Eisenbahnen, Anlagen für Elektrizitätserzeugung und Telekommunikation sowie Baumaschinen und auch Kraftfahrzeuge, Flugzeuge und elektronische Produkte auf den internationalen Markt kommen und weltweite Anwendung finden. Die Tätigung der Investitionen im Ausland durch die Industriezweige wie Hüttenwesen und Baumaterial soll gefördert werden. Was die Art und Weise der Verwaltung von Investitionen im Ausland betrifft, soll hauptsächlich das System der Registrierung praktiziert werden. Der Umfang der Kreditversicherung für Exporte soll erweitert werden und sie soll den Bedingungen entsprechende Geldmittelbeschaffung für den Export großer kompletter Anlagen abdecken. Wir sollen die Wege zur Verwendung von Devisenreserven erweitern, die Dienstleistungen im Finanz-, Informations- und Rechtswesen sowie im konsularischen Schutz vervollständigen, Wert auf die Verhütung von Risiken legen und die Fähigkeit zur Gewährleistung der Rechte und Interessen in Übersee erhöhen, damit die chinesischen Unternehmen sicheren Schrittes ins Ausland gehen und sich im internationalen Wettbewerb stählen, entwickeln und stärken.

Ein neues Gefüge der allseitigen Öffnung nach außen soll gestaltet werden. Wir sollen die Zusammenarbeit für den Aufbau des Wirtschaftsgürtels Seidenstraße und der maritimen Seidenstraße des 21. Jahrhunderts vorantreiben, die Errichtung der infrastrukturellen Vernetzung, die umfassende Erhöhung der Arbeitsleistung der Grenzübergänge und den Aufbau großer internationaler logistischer Korridore beschleunigen. Es gilt, den chinesisch-pakistanischen Wirtschaftskorridor und den Wirtschaftskorridor, der die Wirtschaftszusammenarbeit zwischen Bangladesch, China, Indien und Myanmar fördert, zu errichten. Es gilt des Weiteren, die Öffnung des Binnenlandes und der Grenzgebiete zu erweitern, die innovationsgetragene Entwicklung der wirtschaftlich-technischen Entwicklungszonen zu fördern und das Niveau der Entwicklung der Zonen für die Wirtschaftszusammenarbeit in Grenzgebieten und der Zonen für die grenzüberschreitende Wirtschaftszusammenarbeit zu erhöhen. Wir sollen den Aufbau der Pilot-Freihandelszonen in Shanghai, Guangdong, Tianjin und Fujian aktiv vorantreiben, die reifen Erfahrungen landesweit verbreiten und die verschieden geprägten Zonen, die für Reform und Öffnung von großer Bedeutung sind, herausbilden.

Die bilaterale, multilaterale und regionale Öffnung und Zusammenarbeit sollen einheitlich geplant werden. Wir sollen das System des multilateralen Handels wahren und die Erweiterung der Geltungsbereiche des Übereinkommens über die Informationstechnologie vorantreiben sowie uns aktiv an den internationalen Verhandlungen über Umweltprodukte und Warenbeschaffung der Regierung usw. beteiligen. Es gilt, die Strategie der Freihandelszonen beschleunigt durchzuführen, möglichst bald das Abkommen über die Freihandelszone zwischen China und Südkorea und das Abkommen über die Freihandelszone zwischen China und Australien zu unterzeichnen, die Verhandlung über die Freihandelszone zwischen China, Japan und Südkorea zu beschleunigen und die Verhandlungen über die Freihandelszonen mit dem Kooperationsrat für die Arabischen Golfstaaten und mit Israel anzustoßen. Es gilt des Weiteren, durch Bemühen die Verhandlung über die aufgewertete Freihandelszone China-ASEAN und die Verhandlung über das Abkommen für die regionale umfassende Wirtschaftspartnerschaft abzuschließen und die asiatisch-pazifische Freihandelszone aufzubauen. Die Verhandlungen über Investitionsabkommen mit den USA und mit der EU sind voranzutreiben. China ist ein verantwortungsbewusstes Land, das auch Mut zur Verantwortung hat; wir sind von dem Wunsch beseelt, als Praktiker des Konzeptes der Entwicklung zum gegenseitigen Nutzen und gemeinsamen Gewinnen, als Erbauer des globalen Wirtschaftssystems und als Förderer der wirtschaftlichen Globalisierung zu dienen.

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