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Tätigkeitsbericht der Regierung 2015

  ·   2018-01-24  ·  Quelle:Beijing Rundschau
Stichwörter: Tätigkeitsbericht
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Das System der Investition und Geldmittelbeschaffung soll über verschiedene Wege reformiert werden. Es gilt, den Umfang der von der Regierung zu bestätigenden und zu genehmigenden Investitionsprojekte erheblich zu verringern, die Befugnisse zur Bestätigung und Genehmigung den untergeordneten Stellen zu übertragen und die vorgeschalteten Verfahren für die Überprüfung und Genehmigung von Investitionsprojekten in hohem Maße zu reduzieren. Es soll verwirklicht werden, dass die Überprüfung und Genehmigung von Projekten samt anderen administrativen Verfahren online ausgeführt werden. Der Marktzugang der privaten Investition soll in hohem Maße gelockert und die durch gesellschaftliches Kapital initiierte Errichtung der Fonds des außerbörslichen Eigenkapitals (PE) gefördert werden. Mithilfe der Methoden wie Subventionen der Investitionen, Kapitalbeteiligung und Gründung von Fonds soll die Regierung gesellschaftliche Investitionen in die Schwerpunktprojekte tätigen lassen. Mit der guten Nutzung des Entwicklungsfonds für das Eisenbahnwesen als Hebel ist die Reform der Investition und Geldmittelbeschaffung im Eisenbahnwesen zu vertiefen. In den Bereichen der Infrastruktur und der öffentlichen Versorgungsdienste soll das Modell der Kooperation zwischen der Regierung und dem gesellschaftlichen Kapital aktiv verbreitet werden.

Die Gelegenheit soll beim Schopfe gefasst und die Preisreform beschleunigt werden. Die Richtung der Reform läuft darauf hinaus, dass die entscheidende Rolle des Marktes bei der Verteilung der Ressourcen zur Geltung kommen soll. In hohem Maße sollen die Klassen und Gruppen der Preise, die durch die Regierung bestimmt werden, reduziert werden. Die Preisbildung der Waren und Dienstleistungen, die wettbewerbsreif sind, soll grundsätzlich freigegeben werden. Die durch die Regierung bestimmten Preise der Medikamente sind zum allergrößten Teil abzuschaffen. Eine Reihe von Befugnissen zur Bestimmung der Preise für grundlegende öffentliche Dienstleistungen soll den untergeordneten Stellen übertragen werden. Es gilt, die Pilotprojekte mit der Reform der Elektrizitätspreise beim Leiten und Verteilen zu erweitern, die Reform der Wasserpreise in der Landwirtschaft voranzutreiben, die Preispolitik für die Energieeinsparung und den Umweltschutz zu vervollständigen und die Preise von ressourcenintensiven Produkten zu vervollkommnen. Es soll für die Einwohner ein System der gestaffelten Preise umfassend praktiziert werden, zugleich müssen die Kontrolle und Verwaltung der Preise verstärkt und die Marktordnung standardisiert werden, damit die grundlegende Lebenshaltung der einkommensschwachen Einwohner gewährleistet wird.

Neue Fortschritte sollen beim Vorantreiben der Reform des Finanz- und Steuersystems erzielt werden. Das umfassende, standardisierte, bekannt gemachte und transparente Budgetverwaltungssystem soll praktiziert werden und alle Abteilungen der Zentralregierung und der Lokalregierungen sollen die Haushaltspläne und -abschlüsse, abgesehen von Geheiminformationen, die gesetzlich als solche eingestuft sind, bekannt geben und der umfassenden gesellschaftlichen Kontrolle unterzogen werden. Der Anteil des in den allgemeinen öffentlichen Haushalt eingegliederten Budgets für Wirtschaften mit staatlichem Kapital soll erhöht werden. Es gilt, die Verwaltung der mittelfristigen Finanzpläne voranzutreiben und effektive Verfahren zum Erzielen der Effizienz aus dem Bestand der brachliegenden Finanzmittel auszuarbeiten. Wir sollen die umfassende Erfüllung der Erhebung der Mehrwertsteuer statt der Gewerbesteuer anstreben und die Politik der Konsumsteuer justieren und vervollkommnen sowie den Umfang der preisgebundenen Erhebung der Ressourcensteuer erweitern. Es gilt, die Gesetzesvorlage für die Steuererhebung und die Verwaltung von Steuereinnahmen zur Revision vorzulegen. Wir sollen das System der Transferzahlung reformieren, die Zuständigkeitsbereiche und die Pflichten zu Finanzausgaben der Zentralregierung und der Lokalregierungen vervollkommnen und die Verteilung ihrer Einnahmen rational regulieren.

Mit Blick auf die Förderung der Realwirtschaft soll die Finanzreform vorangetrieben werden. Es gilt, über erforderliche Bedingungen verfügende private Investoren dazu zu bringen, gesetzesgemäß und aus eigener Initiative Finanzinstitutionen wie kleine und mittlere Banken zu gründen. Wenn eine Finanzinstitution als solche gründungsreif ist, dann wird sie genehmigt. Dafür wird keine Quote festgesetzt. Die Reform der ländlichen Kreditgenossenschaften soll vertieft und ihre Position als juristische Person auf der Kreisebene konsolidiert werden. Die Rolle der entwicklungsfördernden Finanzmittel und der politikbedingten Finanzmittel soll im verstärkten Angebot an öffentlichen Gütern gut zur Entfaltung gebracht werden. Es gilt, ein Versicherungssystem für Spareinlagen einzuführen, die marktorientierte Reform des Zinssatzes voranzutreiben und den Rahmen zur Regulierung des Zinssatzes durch die Zentralbank zu vervollständigen. Der Wechselkurs des RMB ist auf einem rationalen und ausgewogenen Niveau beizubehalten, die Flexibilität des floatenden Wechselkurses des RMB in beiden Richtungen zu verstärken und die Konvertierbarkeit von RMB im Rahmen des Kapitalkontos sicheren Schrittes zu realisieren. Wir sollen die internationale Verwendung des RMB erweitern, den Aufbau des grenzüberschreitenden Zahlungssystems des RMB beschleunigen und die Dienstleistungssysteme für die globale Verrechnung mit dem RMB vervollkommnen. Es gilt, die Pilotprojekte mit der Tätigung der grenzüberschreitenden Investitionen durch private Investoren durchzuführen und zur angemessenen Zeit die Pilotversuche mit der Kooperation für Aktienhandel zwischen Börsen in Shenzhen und Hongkong zu starten. Wir sollen den Aufbau des vielschichtigen Systems des Kapitalmarktes verstärken, die Reform des Registrierungssystems für Aktienemission durchführen und den regionalen Aktienmarkt im Dienst an mittleren und Kleinunternehmen entwickeln. Es gilt, die Pilotprojekte mit aktienbasierter Gruppenfinanzierung (crowdfunding) zu entfalten, die wertpapiermäßige Umwandlung von Kreditforderungen anzustoßen, den Umfang der Emission der Unternehmensobligationen zu erweitern, den Derivatemarkt zu entwickeln und die Versicherungen gegen übergroße Katastrophen und die Einkommenssteuer erleichternde kommerzielle Rentenversicherung einzuführen. Die Kontrolle und Verwaltung im Finanzwesen sind zu erneuern und die Finanzrisiken sind zu verhüten und beizulegen. Wir sollen das inklusive Finanzwesen tatkräftig entwickeln und allen Hauptträgern des Marktes allgemeine Vergünstigungen der Finanzdienstleistungen zuteil werden lassen.

Die Reform der staatseigenen Unternehmen und des staatseigenen Kapitals soll vertieft werden. Wir sollen die Funktionen verschiedener staatseigener Unternehmen genau voneinander abgrenzen und die Reform dieser Unternehmen je nach der Kategorie vorantreiben. Des Weiteren sollen wir die Pilotversuche mit den Investitionsfirmen und Finanzunternehmen für staatseigenes Kapital beschleunigen, eine marktorientierte Plattform für das Operieren mit staatseigenem Kapital aufbauen und die Effizienz des Wirtschaftens mit diesem erhöhen. Es gilt, die Reform der staatseigenen Unternehmen gemäß den gemischten Eigentumsformen geordnet durchzuführen und die Aktienbeteiligung des nichtstaatlichen Kapitals an den Investitionsprojekten zu fördern und zu standardisieren. Auch gilt es, die Reform der Systeme der Branchen Elektrizität, Erdgas und Erdöl zu beschleunigen, über verschiedene Wege das Problem mit der Belastung wegen der Bereitstellung der Versorgungsdienste durch Unternehmen und ihre geschichtlich hinterlassenen Probleme zu lösen sowie die legitimen Rechte und Interessen der Arbeiter und Angestellten zu schützen. Man soll das moderne Betriebssystem vervollkommnen und den Stimulierungs- und Betreuungsmechanismus für Geschäftsführer reformieren und vervollständigen. Die Kontrolle und Verwaltung des Staatsvermögens sind zu verstärken, die Einbuße am Staatsvermögen ist zu verhüten und die Effizienz der Geschäftsführung staatseigener Unternehmen ist wirksam zu erhöhen.

Die nicht-gemeineigenen Wirtschaften sind ein wichtiger Bestandteil der Wirtschaft unseres Landes. Wir müssen unbeirrt die Entwicklung der nicht-gemeineigenen Wirtschaften ermuntern, unterstützen und anleiten, Wert darauf legen, die Fähigkeiten der Unternehmer zu entfalten, und die politischen Maßnahmen zur Förderung der Entwicklung der nicht-gemeineigenen Wirtschaft umfassend in die Praxis umsetzen, damit die Vitalität der Wirtschaften verschiedener Eigentumsformen gestärkt und das Eigentumsrecht der juristischen Personen der Unternehmen verschiedener Art gesetzesgemäß geschützt wird.

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