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Tätigkeitsbericht der Regierung 2015

  ·   2018-01-24  ·  Quelle:Beijing Rundschau
Stichwörter: Tätigkeitsbericht
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Zweitens soll ein Gleichgewicht zwischen der Stabilisierung des Wachstums und der Regulierung der Wirtschaftsstruktur beibehalten werden. Die Entwicklung unseres Landes ist mit dem Widerspruch aus der Überlagerung dreier Phasen (die Phase des Einlegens eines neuen Ganges im Wirtschaftswachstum, die schwierige Phase der strukturellen Regulierung und die Phase der Bewältigung der Folgen der früheren Stimulationspolitik) konfrontiert. Die Einschränkung durch die Ressourcen und die Umwelt wird verschärft und die Kosten der Produktionsfaktoren wie z. B. der Arbeitskräfte steigen. Die Entwicklungsart, die durch hohen Einsatz und hohen Verbrauch sowie übermäßige Gewichtung der quantitativen Vergrößerung gekennzeichnet ist, kann nur sehr schwer fortgesetzt werden. Daher müssen wir beim stabilen Wirtschaftswachstum die Optimierung der Wirtschaftsstruktur vorantreiben. Wir sollen einerseits das Wachstumstempo stabilisieren, einen stabilen Wirtschaftsablauf gewährleisten und das ständige Wachstum der Beschäftigung und Einkommen der Einwohner sicherstellen, um günstige Bedingungen für die Regulierung der Wirtschaftsstruktur und die Veränderung der Art und Weise der Wirtschaftsentwicklung zu schaffen; andererseits sollen wir durch die Regulierung der Wirtschaftsstruktur die Grundlage für das stabile Wachstum festigen. Es gilt, die Investition in Forschung und Entwicklung aufzustocken, die totale Faktorproduktivität zu erhöhen und den Aufbau für die Qualität, die Normen und Marken zu verstärken. Die Erhöhung der Anteile der Dienstleistungswirtschaft und der neuen Industrien von strategischer Bedeutung und die Hebung ihres Niveaus sind zu fördern; das räumliche Gefüge der Wirtschaftsentwicklung soll optimiert und neue Elemente und Pole für das Wirtschaftswachstum sollen beschleunigt herausgebildet werden, damit in der Entwicklung eine Niveauanhebung stattfindet und in der Niveauanhebung die Entwicklung realisiert wird.

Drittens sollen die neuen Triebkräfte der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung beschleunigt herausgebildet werden. Zurzeit lässt die traditionelle Triebkraft des Wirtschaftswachstums nach, so müssen wir die strukturbezogene Reform intensivieren, die Strategie der innovationsgetragenen Entwicklung beschleunigt durchsetzen, den alten Motor umgestalten und einen neuen Motor aufbauen. Einerseits ist das Angebot von öffentlichen Gütern und Dienstleistungen zu erweitern. Es gilt, die Investitionen der Regierung in das Bildungs- und das Gesundheitswesen aufzustocken, die Gesellschaft durch Förderung daran zu beteiligen und die Effizienz des Angebots zu erhöhen. Dadurch können sowohl schwache Kettenglieder abgebaut und der Bevölkerung Vergünstigungen für die Lebenshaltung gewährt, als auch ein Beitrag zur Erweiterung der Nachfrage und Förderung der Entwicklung geleistet werden. Andererseits sind die Existenzgründung und Innovation durch breiteste Volksmassen voranzutreiben. Dadurch kann die Beschäftigung erweitert und das Einkommen der Einwohner erhöht werden, zugleich ist es auch dienlich für das Vorantreiben der vertikalen sozialen Mobilität und für die Förderung der sozialen Fairness und Gerechtigkeit. Unser Land hat eine Bevölkerung von 1,3 Milliarden Menschen und 900 Millionen Arbeitskräfte. Das fleißige und fähige Volk in unserem Land besitzt unerschöpfliche Kreativität. Wenn sich Tausende und Abertausende von Akteuren des Marktes ans Werk machen, dann kann sich bestimmt eine gigantische Triebkraft zur Entwicklung herausbilden, mit der wir dem Abwärtsdruck der Wirtschaft standhalten und die Vitalität der chinesischen Wirtschaft ständig zur Entfaltung bringen. Die Regierung soll den Mut zu einer auf sich selbst bezogenen Revolution haben, dem Markt und der Gesellschaft einen ausreichenden Handlungsspielraum einräumen und die Plattform für einen fairen Wettbewerb aufbauen. Die einzelnen Personen und Unternehmen sollen mutig Pionierarbeit leisten und Innovation vornehmen und die ganze Gesellschaft soll eine Grundlage für die durch Existenzgründung und Innovation geprägte Kultur legen, damit die Bevölkerung während der Schaffung des Reichtums auch ihre geistigen Bestrebungen und ihren Lebenssinn besser realisiert.

In diesem Jahr soll der 12. Fünfjahrplan zu Ende geführt werden. Während wir die im 12. Fünfjahrplan vorgesehenen Ziele und Aufgaben der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung realisieren, sollen wir im Geist der Reform und mit innovativen Konzepten und wissenschaftlichen Methoden die Ausarbeitung des Grundrisses des 13. Fünfjahrplans gut durchführen und einen guten Entwurf für die Entwicklung der kommenden fünf Jahre erstellen.

III. Die Reform und Öffnung solide vertiefen 

Die Reform und Öffnung sind der ideale Weg zur Förderung der Entwicklung. Wir müssen mit dem Wirtschaftssystem als Schwerpunkt die Reform umfassend vertiefen, einen einheitlichen und umfassenden Plan erstellen, konkrete Arbeiten anpacken, nützliche Taten vollbringen, in der die ganze Lage beeinflussenden Reform neue Durchbrüche erzielen und eine neue Triebkraft zu der Entwicklung hinzufügen.

Die Reform zur Verschlankung der Verwaltung und Dezentralisierung sowie zur Verbindung der Lockerung und der Kontrolle soll verstärkt werden. In diesem Jahr soll eine Reihe von Gegenständen der administrativen Überprüfung und Genehmigung weiter aufgehoben oder den untergeordneten Stellen übertragen werden. Die Gegenstände der Überprüfung und Genehmigung, die nicht im Rahmen der administrativen Überprüfung und Genehmigung stehen, sollen vollständig aufgehoben werden. Es gilt, das Verwaltungssystem zur Standardisierung der administrativen Überprüfung und Genehmigung zu etablieren, die Reform des Systems der Verwaltung kommerzieller Tätigkeiten zu vertiefen, die Registrierung des eingetragenen Kapitals weiter zu vereinfachen, die Vereinigung dreier Papiere (die Gewerbelizenz für Industrie und Handel, die Urkunde für Kennzeichen der Institutionen, Unternehmen, gesellschaftlichen Organisationen und Körperschaften sowie die Bescheinigung der Steuerregistrierung) zu einer vereinheitlichten Urkunde schrittweise zu realisieren und die Vermittlungsdienstleistung zu überprüfen und zu standardisieren. Eine Negativliste für den Marktzugang soll angelegt und die detaillierten Verzeichnisse von Befugnissen und Pflichten der Regierungen auf der Provinzebene sollen bekanntgegeben werden, damit es wirklich erreicht wird, dass die Regierung gesetzlich nicht erlaubte Handlungen strikt unterlassen und ihre gesetzlich verankerten Pflichten erfüllen muss. Die Lokalregierungen sollen die Befugnisse, die dem Markt und der Gesellschaft übertragen werden sollen, völlig lockern und sie nicht zurückbehalten; für die Gegenstände der Überprüfung und Genehmigung, die von übergeordneten Stellen übertragen werden, sollen sie die Verantwortung übernehmen und eine gute Verwaltung durchführen. Des Weiteren sollen die Kontrolle und Verwaltung mitten in der betreffenden Angelegenheit und nach deren Abschluss verstärkt und ein vereinheitlichtes Dienstleistungsnetz für die Unternehmen und die Gesellschaft vervollständigt werden. Es gilt, den Aufbau des Systems der gesellschaftlichen Kreditwürdigkeit voranzubringen, ein landesweit einheitliches System für Kennziffern der gesellschaftlichen Kreditwürdigkeit einzuführen und eine Plattform für die gemeinsame Nutzung und den Austausch von Informationen über die Kreditwürdigkeit zu errichten sowie die Sicherheit der Informationen von Unternehmen und einzelnen Personen gesetzesgemäß zu schützen. Die Umsetzung einer großen Theorie setzt bei einer einfachen Arbeit an, die Befugnisse dürfen nicht nach Belieben ausgeübt werden. Die Regierungen aller Ebenen sollen Mechanismen etablieren, durch die die Verschlankung der Verwaltung und die Dezentralisierung sowie die Umwandlung der Funktionen kräftig vorangetrieben werden. Sie sollen den Unternehmen Fesseln abnehmen und für Existenzgründungen Erleichterungen anbieten und ein faires Wettbewerbsumfeld schaffen. Alle Verfahren zu Gegenständen der administrativen Überprüfung und Genehmigung sollen vereinfacht und ihre Fristen festgelegt werden. Die Vitalität des Marktes soll sich dadurch multiplizieren, dass die Befugnisse der Regierung reduziert werden.

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