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Tätigkeitsbericht der Regierung 2016
  ·   2018-01-24  ·  Quelle:Beijing Rundschau
Stichwörter: Tätigkeitsbericht
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Die Vertiefung der Reform zur Verschlankung der Verwaltung und Dezentralisierung, zur Verbindung von Lockerung und Kontrolle sowie zur Optimierung der Dienstleistungen soll vorangetrieben werden. Wir sollen mit Respekt vor dem Volk den Weg der Verschlankung der Verwaltung beschreiten. Die Funktionen der Regierung sind wirklich umzuwandeln und ihre Effizienz ist zu erhöhen. Die Zahl der Gegenstände der administrativen Überprüfung und Genehmigung soll weiter tatkräftig reduziert, die Probleme, dass die Dezentralisierung nicht synchron, unkoordiniert und ungenau erfolgt, sollen schwerpunktmäßig gelöst werden und für die Gegenstände der Überprüfung und Genehmigung, die untergeordneten Stellen übertragen werden, sollen die Lokalregierungen die Verantwortung übernehmen und eine gute Verwaltung durchführen. Die Reform des Systems der Verwaltung kommerzieller Tätigkeiten ist zu vertiefen und die Pilotversuche zur Trennung der Gewerbelizenz von den Geschäftserlaubnissen sind durchzuführen. Es gilt, die detaillierten Verzeichnisse von Befugnissen und Pflichten der Lokalregierungen umfassend bekannt zu geben und in einigen Gebieten das System der Negativliste für den Marktzugang versuchsweise einzuführen. Die durch Administrationen und öffentliche Institutionen erhobenen Gebühren sowie die Gebühren, die nach dem von der Regierung festgelegten Preis oder Richtpreis für wirtschaftliche Dienstleistungen erhoben werden, sollen ebenso wie die Spezialfonds der Regierungen aller Ebenen und die staatlichen Berufsqualifikationszertifikate mit detaillierten Verzeichnissen verwaltet werden. Ein einheitliches geöffnetes Marktsystem mit geordnetem Wettbewerb soll beschleunigt aufgebaut und Lokalprotektionismus durchbrochen werden. Die Preisreform soll vertieft, die Kontrolle und Verwaltung der Preise sollen verstärkt und die die Entwicklung behindernden administrativen Verordnungen und Vorschriften sowie normierenden Dokumente revidiert bzw. abgeschafft werden. Es gilt, die Art und Weise der Kontrolle und Verwaltung während der betreffenden Angelegenheit und nach deren Abschluss zu erneuern, die Kontrolle und Verwaltung durch zweifache Auslosungen und eine Bekanntmachung umfassend durchzuführen, nämlich die zu überprüfenden Institutionen und Kontrolleure für Gesetzesdurchführung werden ausgelost und die Überprüfungs- und Ahndungsergebnisse rechtzeitig bekannt gemacht. Die Reform hin zur umfassenden administrativen Gesetzesdurchführung soll vorangetrieben werden. Die Informationen über die Kreditwürdigkeit von Unternehmen sollen einheitlich gesammelt und zusammengefasst werden. Dafür werden die gesetzesgemäße Bekanntmachung, die gemeinsame Mahnung und Verhängung von Strafen sowie die gesellschaftliche Kontrolle durchgeführt. Wir sollen den Aktionsplan „Internet Plus Dienstleistungen in Verwaltungsangelegenheiten“ tatkräftig verbreiten und die gemeinsame Teilhabe an Daten zwischen den Abteilungen realisieren, damit der Bevölkerung und den Unternehmen Behördengänge zunehmend erspart, ihnen behördliche Angelegenheiten erleichtert werden und sie dabei keinen Ärger mehr bekommen. Es gilt, den Dschungel von umständlichen Vorschriften und Verordnungen aufzuheben und Gesetzwidrigkeiten zu verbieten, damit die Bevölkerung fairere Chancen und einen größeren Handlungsspielraum für schöpferische Arbeit haben kann.

Das Potenzial von Existenzgründungen und Innovationen der ganzen Gesellschaft soll in ausreichendem Maße freigesetzt werden. Die Strategie der innovationsgetragenen Entwicklung soll mit konzentrierten Kräften durchgeführt, die tief greifende Integration von Wissenschaft und Technik mit der Wirtschaft soll gefördert und die Gesamtqualität und die Konkurrenzfähigkeit der Realwirtschaft sollen erhöht werden. Erstens ist die Position der Unternehmen als Hauptträger der Innovation zu verstärken. Die politischen Maßnahmen zum Abzug der prozentual erweiterten Forschungs- und Entwicklungskosten der Unternehmen für die Steuerbemessung und zur beschleunigten Abschreibung sind in die Praxis umzusetzen und die politischen Maßnahmen zur Steuervergünstigung wie Inkubator für Unternehmen mit Neu- und Hochtechnologien und Unternehmen für Wissenschaft und Technik sind zu vervollkommnen. Die in ihren jeweiligen Branchen führenden Unternehmen sollen unterstützt werden, Forschungs- und Entwicklungsinstitutionen mit hohem Niveau aufzubauen. Es gilt, die Politik der Pilotversuche mit den staatlichen Modellzonen für selbstständige Innovationen beschleunigt landesweit zu verbreiten und eine Reihe staatlicher Modellzonen für selbstständige Innovationen sowie Hightech-Entwicklungszonen neu aufzubauen. Zweitens sollen die Existenzgründungen und Innovationen durch breiteste Volksmassen und „Internet Plus“ ihren Effekt als Multiplikatoren zur Gewinnung der Intelligenz und Bündelung der Kräfte der Bevölkerung entfalten. Die Plattformen für Existenzgründungen und Innovationen durch breiteste Volksmassen, Internet-Outsourcing von Arbeiten eines Unternehmens an Einzelpersonen, Unterstützung von Kleinunternehmen in mannigfaltiger Form und Crowdfunding sollen aufgebaut und ein neuartiger Mechanismus zur Existenzgründung und Innovation, der sich auf die Koordinierung der verschiedenen Seiten stützt, nämlich der großen, mittelständischen und Kleinunternehmen, der Hochschulen, der Forschungsinstitute und der innovationsfreudigen Macher, soll herausgebildet werden. Wir sollen eine Reihe von Beispielzonen für Existenzgründungen und Innovationen durch breiteste Volksmassen aufbauen, einen Dienstleistungssektor für Existenzgründungen und Innovationen herausbilden und die Investitionen von Business Angels und die Investitionen in Existenzgründungen und in die Industrie usw. standardisieren und entwickeln. Die Entwicklung der Wirtschaft des Teilens ist zu unterstützen und die Effizienz der Nutzung der Ressourcen zu erhöhen, damit mehr Menschen die Teilhabe daran ermöglicht wird und sie Wohlstand erlangen. Eine aktivere, offenere und effektivere Politik zum Anziehen von Fachkräften soll durchgeführt werden. Der Schutz und die Anwendung des geistigen Eigentums sollen verstärkt und Handlungen wie Verletzung des geistigen Eigentums und Herstellung und Verkauf von gefälschten Waren gesetzesgemäß streng bekämpft werden. Drittens soll die Reform des Verwaltungssystems der Wissenschaft und Technik vertieft werden. Wir sollen das Selbstbestimmungsrecht der Hochschulen und Forschungsakademien und -institute erweitern und die umständlichen Formalitäten in der Verwaltung der wissenschaftlichen Forschung beseitigen. Es gilt, die politischen Maßnahmen zur Unterstützung der Übertragung von wissenschaftlichen und technischen Forschungsergebnissen sowie deren Umwandlung in reale Produktivkräfte durchzuführen, die steuerpolitischen Fördermaßnahmen für Aktienrechte und Optionsrechte und die Belohnungsverfahren durch Ausschüttung von Dividenden zu vervollkommnen und Wissenschaftler und Forscher zu Existenzgründungen und Innovationen zu ermuntern. Wir sollen tatkräftig eine Innovationskultur entfalten, den Nährboden für Innovationen tief greifend festigen und eine gute Atmosphäre für Vorreiterschaft und die Akzeptanz von Fehlschlägen schaffen, um den Unternehmergeist voll zu entfachen, die Aktivität der ganzen Gesellschaft zu Existenzgründungen und Innovationen zur Entfaltung zu bringen und gigantische Kräfte zum Vorantreiben der Entwicklung zu mobilisieren.

Mit konzentrierten Kräften sollen die Überkapazitäten aufgelöst, die Kosten gesenkt und die Effizienz gesteigert werden. Wir sollen schwerpunktmäßig die Auflösung von Überkapazitäten in den in Schwierigkeiten steckenden Branchen wie Eisen, Stahl und Kohle gut anpacken. Es gilt, an der zwingenden Kraft des Marktes, der Rolle der Unternehmen als Hauptträger, der Organisation durch die Lokalregierungen und der Unterstützung durch die Zentralregierung festzuhalten, die wirtschaftlichen, gesetzlichen und technischen Mittel sowie Instrumente aus den Bereichen Umweltschutz, Qualität, Sicherheit usw. anzuwenden, die neue Zunahme der Produktionskapazitäten streng zu kontrollieren, die rückständigen Produktionskapazitäten entschieden auszumustern und Überkapazitäten geordnet aufzulösen. Es sind Maßnahmen wie Fusion und Umorganisation, Umschuldung sowie Bankrotterklärung und Liquidation zu ergreifen sowie die „Zombie-Unternehmen“ aktiv und umsichtig zu behandeln. Die Unterstützungspolitik bezüglich des Finanz- und Bankwesens soll vervollkommnet und aus dem zentralen Haushalt sollen zweckgebundene Geldmittel für Prämien und Subventionen in Höhe von 100 Milliarden Yuan bereitgestellt werden, damit die Umverteilung bzw. Unterbringung der Arbeiter und Angestellten schwerpunktmäßig unterstützt werden. Umfassende Maßnahmen sollen ergriffen werden, damit die Kosten für Handel, Logistik, Finanzen und Energieverbrauch der Unternehmen gesenkt und willkürliche Gebührenerhebungen entschieden beendet sowie Vorschriftswidrigkeiten streng untersucht und geahndet werden.

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