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Die Highlights des Tätigkeitsberichts der chinesischen Regierung

  ·   2017-03-29  ·  Quelle:Beijing Rundschau
Stichwörter: Regierung;Tätigkeitsbericht
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2.) …die Reformen in wichtigen Sektoren und Regierungsfunktionen zu vertiefen. 

Die Regierung wird ihre grundlegenden Funktionen und Aufgaben weiterentwickeln und umwandeln. Die Regierung wird ein Verwaltungssystem mit detaillierten Verzeichnissen umfassend praktizieren, detaillierte Verzeichnisse von Befugnissen und Pflichten der Abteilungen des Staatsrats ausarbeiten und die Pilotversuche mit der Negativliste für den Marktzugang erweitern. 

Die Finanz- und Steuersysteme sollen ständig weiter reformiert werden. Zu diesem Zweck wird die Regierung die Struktur des Mehrwertsteuersatzes vereinfachen und die vier Steuerstufen in drei zusammenfassen. Sie wird ihre Bemühungen verstärken, um die öffentlichen Haushalte und die endgültigen Jahresabschlüsse transparenter zu machen. 

Ein weiterer Schwerpunkt ist die Förderung von Reformen im Finanzsektor. Die Regierung wird Finanzinstitutionen dazu auffordern, sich künftig wieder auf ihre Hauptgeschäfte zu konzentrieren und ihre Dienste für mehr Klein- und Kleinstunternehmen zugänglich zu machen. Die Banken sollen der Realwirtschaft dienen und damit aufhören, sich von ihren Kernaufgaben zu distanzieren. 

Die Regierung wird die Reform der staatseigenen Unternehmen (SEU) und des staatseigenen Kapitals beschleunigen. Die Einführung von Konzernsteuerungssystemen in den Staatsbetrieben soll abgeschlossen werden. Durch die Reform sollen gemischte Eigentumsformen entstehen und so erhebliche Fortschritte in Branchen wie Strom, Erdöl, Erdgas, Eisenbahnen, zivile Luftfahrt, Telekommunikation und Rüstungsindustrie gemacht werden.  

Die Belebung der nicht-gemeineigenen Wirtschaft ist ein weiterer Schwerpunkt. Die Regierung wird Maßnahmen zur Unterstützung der Entwicklung der nicht-gemeineigenen Wirtschaft implementieren. Sie beabsichtigt, schnell eine neue Beziehung zwischen Staat und nicht-gemeineigenen Unternehmen zu entwickeln. Sie wird diese Unternehmen dazu auffordern, an der Reform der SEU teilzunehmen. 

Zudem soll das System zum Schutz von Eigentumsrechten verbessert werden. Die Regierung wird in Übereinstimmung mit dem Gesetz alles tun, um das Eigentum von Unternehmen aller Art sowie das Eigentum der Bürger zu schützen. Aktivitäten, die die Eigentumsrechte von Unternehmen verletzen, müssen untersucht und bekämpft werden.  

Sie wird die Reform des Sozialsystems fortsetzen. Die Regierung wird die Reform des Einkommensverteilungssystems vertiefen. Sie wird weitere Schritte unternehmen, um die Reform des Alterssicherungssystems voranzutreiben, und ein Teil des Staatskapitals soll den Sozialversicherungsfonds ergänzen. Die Reform der medizinischen Dienstleistungen, Krankenversicherung und Arzneimittelversorgung soll vertieft werden. Es wird weitere Reformen in den Bereichen Bildung, Kultur und öffentliche Institutionen geben, um das enorme Wachstumspotenzial der Gesellschaft vollauf freizusetzen. 

Ein Ziel der Regierung ist außerdem eine institutionelle Reform zum Schutz der Umwelt. Die Regierung wird die Aufteilung in Funktionsbereiche und die Mechanismen zur Kompensation (etwa von Bauern) für Bemühungen zur Erhaltung der Umwelt verbessern. Sie wird Frühwarnmechanismen für Ressourcen und Umwelt einrichten. Außerdem wird man versuchen, das staatliche Verwaltungssystem für natürliche Ressourcen zu verbessern. Zudem soll ein Gesamtkonzept für die Errichtung eines Nationalparksystems vorgestellt werden. 

3.) …mehr zu tun, um das Potenzial der inländischen Nachfrage voll zu entfalten. 

Die Regierung ist entschlossen, den stetigen Anstieg der Konsumausgaben zu fördern. Dafür muss die Regierung zuerst die Entwicklung des Dienstleistungssektors beschleunigen. Zweitens muss sie den Konsum von Qualitätsprodukten steigern. Drittens muss sie auf dem Markt für Ordnung sorgen.  

Der Ausbau der Investitionen ist eine weitere Priorität. Die Regierung wird 800 Milliarden Yuan (108 Mrd. Euro) in den Bau von Eisenbahnen und 1,8 Billionen Yuan (242 Mrd. Euro) in Straßen- und Wasserstraßenbauprojekte investieren. Der Bau von 15 großen Wasserwirtschaftsprojekten soll bald beginnen, und auch die wichtigsten Projekte in Bereichen wie Schienenverkehr, Zivilluftfahrt und Infrastruktur der Telekommunikation sollen schnellstmöglich in die Tat umgesetzt werden. Insgesamt 507,6 Milliarden Yuan (68,4 Mrd. Euro) sind dafür im diesjährigen Haushalt der Zentralregierung vorgesehen. 

Zudem soll die Planung der regionalen Entwicklung verbessert werden. Die Regierung wird die Entwicklung nationaler Entwicklungszonen und Industrieparks beschleunigen. Sie wird die wirtschaftliche Umgestaltung und Entwicklung von Gebieten, die durch Ausschöpfung der Ressourcen und gravierende Degeneration der Ökosysteme geprägt sind, unterstützen. Luftraum-Ressourcen sollen besser ver- bzw. zugeteilt werden. Die Entwicklung der Modellzonen für maritime Wirtschaft soll beschleunigt werden. 

Die Regierung wird eine neue Art der Urbanisierung verfolgen. Mindestens 13 Millionen neu zugezogene Stadtbewohner sollen als permanente Stadtbewohner registriert werden. 

4.) …die Transformation und Modernisierung der Realwirtschaft.  

Die Regierung will die Kapazitäten für technologische Innovationen stärken. Sie wird die Entwicklung der aufstrebenden Industrien beschleunigen. In diesem Jahr werden landesweit für Mobiltelefone die Gebühren für Ferngespräche und die Roaming-Gebühren gänzlich abgeschafft. 

Die Regierung strebt darüber hinaus die Umwandlung und Modernisierung traditioneller Industrien an. Es sollen verstärkte Anstrengungen unternommen werden, um die Initiative „Made in China 2025" umzusetzen. 

Die Regierung wird die Bürger weiterhin dazu ermutigen, Unternehmen zu gründen und innovativ zu sein. 

Man wird zudem umfassende Maßnahmen ergreifen, um die Produktqualität zu verbessern. 

5.) …die Entwicklung der Landwirtschaft und steigende ländliche Einkommen zu fördern. 

Die strukturelle Anpassung in der Landwirtschaft wird weitergehen. Die Regierung wird das Angebot an hochwertigem Reis und Weizen erhöhen und entsprechende Kürzungen beim Anbau von Mais vornehmen. Sie wird auch Studien durchführen, um den Getreideanbau zu reduzieren und den Futteranbau auf über 667.000 Hektar zu erweitern. 

Die Förderung der Entwicklung der modernen Landwirtschaft ist eine weitere Priorität. Die Regierung wird das Ackerland mit hocheffizienter Bewässerung um 1,33 Millionen Hektar erweitern. In ausgewählten Landkreisen und Kreisstädten in 13 wichtigen Getreide produzierenden Provinzen wird die Regierung zudem den die Großbewirtschaftung betreibenden Bauernhaushalten, eine Katastrophenversicherung anbieten. 

Die Reformen auf dem Land sollen weiterhin verbessert werden. Die Regierung wird das System der ländlichen kollektiven Eigentumsrechte Stück für Stück reformieren. Sie wird Wanderarbeiter unterstützen, die in ihren Heimatstädten und Dörfern Unternehmen gründen wollen. 

Auch die Entwicklung der öffentlichen Einrichtungen in ländlichen Gebieten soll beschleunigt werden. Insgesamt 200.000 km an Landstraßen sollen ausgebessert oder neu gebaut werden. Etwa 30.000 Dörfer sollen über Glasfasernetze einen Breitband-Internetzugang erhalten, um die Verfügbarkeit des Internets im ganzen Land zu erhöhen.  

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