Chinas Regierung hat den Startschuss zu einer neuen Serie von Reformen abgegeben. Vor allem Freihandelszonen, das Finanzsystem und eine Neuordnung des Lohnsystems standen auf dem Programm. 

Chinas Staatspräsident Xi Jinping hat am Mittwoch die erste Sitzung des Zentralkomitees zur umfassenden Vertiefung der Reformen geleitet. Er ist Vorsitzender des Gremiums.

„Der Startschuss zur umfassenden Vertiefung der Reformen von Partei und staatlichen Institutionen markiert eine neue Phase der Vertiefung der Reformen in allen Bereichen“, sagte Xi. Da die Reformen komplexer, sensibler und beschwerlicher werden, rief Xi zu mehr Bemühungen auf, die Koordination und Führung der Partei bei der umfassenden Vertiefung der Reformen zu stärken und verbessern.

Die Transformation der früheren Zentralen Leitungsgruppe zur Vertiefung der umfassenden Reform in das Zentralkomitee zur Vertiefung der umfassenden Reform ist eine zentrale Maßnahme zur Verbesserung der Institutionen und Mechanismen, damit die Partei die Führung über die wesentliche Arbeit ausübt, hieß es in einer Stellungnahme nach dem Treffen.

Die Teilnehmer billigten eine Reihe von Beschlussvorlagen. Diese sind:

·   Arbeitsordnung des Zentralkomitees zur umfassenden Vertiefung der Reform sowie ihre Ausschüsse und das Generalbüro

·   Eine Richtlinie zur weiteren Straffung von Genehmigungsverfahren

·   Einen Plan zur Einrichtung eines Finanzgerichtshofes in Shanghai

·   Eine Beschlussvorlage zur Einrichtung eines Mechanismus zur Teilnahme Chinas an der internationalen Koordination der Makroökonomie, um die Struktur der internationalen Wirtschaftsregulierung zu verbessern

·   Pläne zur Vertiefung von Reform und Öffnung in den Pilot-Freihandelszonen Guangdong, Tianjin und Fujian

·   Eine Richtlinie zur Regulierung der vermögensverwaltenden Unternehmen von Finanzinstitutionen

·   Eine Beschlussvorlage zur Reform der Löhne in Staatsunternehmen

·   Pläne zur Erhöhung der Polizeipräsenz und des technischen Polizeipersonals

·   Weitere Beschlüsse zur Vertiefung der Reform bei der Überprüfung und Evaluation von Projekten, Talenten und Institutionen, Verbesserung der Integrität in der Forschung, Stärkung des Parteiaufbaus in öffentlichen Krankenhäusern und Stärkung des Teambuildings für Mediatoren