Der Tätigkeitsbericht der Regierung, den Ministerpräsident Li Keqiang am 5. März bei der fünften Tagung des 12. Nationalen Volkskongresses vorgestellt hat, erklärt auch die Ziele und Prioritäten der Regierung für das Jahr 2017. Nachfolgend einige Auszüge aus dem Dokument: 

Ziele 

Die Entwicklungsziele lauten:  

· ·Ein BIP-Wachstum von rund 6,5 Prozent oder höher, wenn möglich 

··Ein Anstieg des Verbraucherpreisindex von maximal rund 3 Prozent 

··Über 11 Millionen neue Arbeitsplätze und eine Quote der registrierten Arbeitslosen in Städten maximal 4,5 Prozent 

··Ein stetiger Anstieg des Außenhandelsvolumens sowie ein grundsätzliches Gleichgewicht in der  internationalen Zahlungsbilanz 

··Eine Erhöhung der Einkommen, die etwa im Gleichschritt mit dem Wirtschaftswachstum wachsen sollten 

··Eine Senkung von mindestens 3,4 Prozent des Energieverbrauchs pro BIP-Einheit sowie weitere Reduzierungen beim Ausstoß der gefährlichsten Schadstoffe 

Die Regierung wird eine proaktive Finanzpolitik sowie eine besonnene und sichere Geldpolitik verfolgen. In diesem Jahr beläuft sich das Defizit im Verhältnis zum BIP den Hochrechnungen zufolge auf 3 Prozent – das Haushaltsdefizit liegt bei 2,38 Billionen Yuan (320 Mrd. Euro), ein Zuwachs von 200 Mrd. Yuan (27 Mrd. Euro). Das hochgerechnete Defizit der Zentralregierung soll bei 1,55 Billionen Yuan (208,9 Mrd. Euro), das der lokalen Regierungen bei 830 Milliarden Yuan (111,9 Mrd. Euro) liegen. Die Geldmenge M2 sowie die gesamten Finanzierungen sollen 2017 etwa um rund 12 Prozent wachsen.  

Richtlinien 

Die Regierung beabsichtigt... 

··Fortschritte zu machen und gleichzeitig eine stabile Leistung sowie strategische Ausrichtung zu erhalten. 

··Den Fokus auf angebotsseitige Strukturreformen zu legen.  

··Die gesamtwirtschaftliche Nachfrage zu erweitern und deren Effizienz zu verbessern. 

··Sich auf Innovationen zu verlassen, um die alten Garanten des Wachstums durch neue ersetzen und zur Beschleunigung der strukturellen Verbesserung und Modernisierung beitragen zu können. 

··Wichtige Probleme der Öffentlichkeit zu lösen. 

Prioritäten 

Die Regierung beabsichtigt, ...  

1.) …die fünf vorrangigen Aufgaben durch die Reformen voranzutreiben. 

Es sollen solide und wirksame Schritte unternommen werden, um Überkapazitäten zu reduzieren. In diesem Jahr wird die Regierung die Produktionskapazitäten für Stahl um rund 50 Millionen Tonnen und die für Kohle um mindestens 150 Millionen Tonnen reduzieren. Sie wird die Produktionskapazität von mehr als 50 Millionen Kilowatt aus der Elektrizitätserzeugung durch Kohle ausmustern und damit zusammenhängende Bauprojekte stoppen bzw. verschieben. 

Gezielte Maßnahmen sollen den Bestand an unverkauften städtischen Immobilien und Spekulationsobjekten reduzieren. Die Regierung unterstützt sowohl alteingesessene als auch neue Einwohner der Städte dabei, sich in selbigen Wohnungen zu kaufen. Es sollte aber deutlich gemacht werden, dass Wohnungen den Bürgern als Unterkünfte dienen sollen – nicht als Anlage- und Spekulationsobjekte. 

Der Schuldenabbau soll aktiv und umsichtig vorangetrieben werden. Während die Regierung die Schulden insgesamt unter Kontrolle bringen will, sollten vor allem die Schulden und die Neuverschuldung der Unternehmen heruntergefahren werden. 

Außerdem sollen multiple Maßnahmen ergriffen werden, um die Kosten zu senken. Die Regierung wird 35 Verwaltungsabgaben, die von den Unternehmen an die Zentralregierung abgeführt werden müssen, abschaffen. Dies stellt eine mehr als 50-prozentige Verringerung der Anzahl an Verwaltungsabgaben dar. Sie plant, die Anzahl der Abgaben später noch weiter zu reduzieren. Von der Regierung festgelegte Gebühren für Unternehmen sollen reduziert werden, und die Regierung wird den Anteil der Unternehmen an den Beiträgen zur Sozialversicherung in angemessenem Umfang senken.  

Nicht zuletzt geht es dabei um gezielte und kraftvolle Maßnahmen, um aus aktuellen Schwächen Stärken zu machen. Die Zahl der in Armut lebenden Landbewohner soll um über 10 Millionen reduziert werden – einschließlich der 3,4 Millionen aus äußerst unwirtlichen Gegenden stammenden Einwohner, die umgesiedelt werden müssen. Die Zentralregierung wird 30 Prozent mehr Geld für die Bekämpfung der Armut bereitstellen.