Eine zweitägige Video-Konferenz mit ca. 110 eingeladenen Teilnehmern hat der US-Präsident am 9. und 10. Dezember veranstaltet, versehen mit dem „Etikett“: „Demokratie-Gipfel“. Als Hauptthemen wurden Hauptthemen die Verteidigung gegen Autoritarismus, die Bekämpfung der Korruption und Förderung der Achtung der Menschenrechte deklariert. Worum es bei diesem sogenannten Gipfel tatsächlich ging, hat denn bereits die Einladungsliste offengelegt. Gezielt unterblieb eine Einladung von China und Russland. Verständlicherweise attestierten denn auch die Botschafter beider Länder in den USA der Regierung Bidens in einem gemeinsamen Beitrag für das Politikjournal „The National Interest“ eine „Mentalität des Kalten Krieges“, die ideologische Konfrontationen schüre und Gräben in der Welt verstärke. Aber selbst in den USA eher wohl gesonnen westlichen Medien war der Verdacht erkennbar, dass es weniger um die genannten Themen ging, als vielmehr um eine Sammlungsaktion gegen eine Gefährdung des weltweiten Hegemonialanspruchs der USA. So hieß es etwa, den USA gehe es in erster Linie darum, Verbündete für die Auseinandersetzung mit Russland und China zu zusammenzubringen. Und In einem Beitrag des Journals für Internationale Politik und Gesellschaft, herausgegeben von der deutschen, SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung, war im Vorfeld der Veranstaltung zu lesen: Viele Diplomaten aus EU-Staaten fürchteten, dass der Gipfel eine geostrategische Schlagseite bekommen und vor allem als Anti-China-Gipfel wahrgenommen werden könnte. Es wäre durchaus kontraproduktiv, wenn der Eindruck eines amerikanischen Alleingangs erweckt und die USA als selbsternannter „Demokratie-Schiedsrichter“ wahrgenommen würden. Und dies vor dem Hintergrund, dass die Zweifel an der Funktionsfähigkeit der Demokratie in den USA ständig wachsen. Und ebenso vor dem Hintergrund, dass die USA erst jüngst wieder in Ländern wie Irak oder Afghanistan Chaos, Elend und Tod angerichtet haben bei kriegerischen Aktivitäten zur Durchsetzung dessen, was sie unter „Demokratie“ verstehen.
In der Tat: Dieser sogenannte Gipfel ist in meinen Augen deshalb nichts anderes als eine „Mogelpackung“. Mogelpackung nennt man eine Verpackung für ein Konsumprodukt, die über die wirkliche Menge oder Beschaffenheit des Inhalts hinwegtäuscht. Der Gipfel ist dementsprechend deshalb eine Mogelpackung im vorgenannten Sinne, weil er den Eindruck erwecken will, es gehe um Werte wie Menschenrechte und Demokratie. Tatsächlich ist dieser „Gipfel“ eine weitere unappetitliche Aktion der USA mit der Zielsetzung, Spaltung und Zwietracht in der Welt zu säen. In einer Welt, die angesichts der globalen Herausforderungen – ich nenne nur die Stichworte Klimakrise, Terrorismus und Unruhen – nicht mehr nötig hat als das Ziehen der Weltgemeinschaft an einem Strang. Hier wird tatsächlich ein systemischer Gegensatz zwischen China und den USA deutlich: Während Xi Jinping die Botschaft von einer gemeinsamen und harmonischen Zukunft der Menschheit immer wieder unterstreicht, schüren die Akteure in den USA Spaltung, Konflikte und damit einen Kalten Krieg.
Dr. Michael Borchmann
Ministerialdirigent a.D. (Land Hessen), früherer Abteilungsleiter (Director General) Internationale Angelegenheiten
Mitglied des Justizprüfungsamtes Hessen a.D.
Senior Adviser der CIIPA des Handelsministeriums der VR China
