US-Außenminister Mike Pompeo hat vom 20. bis 22. Juli Großbritannien und Dänemark besucht. Pompeo machte dabei aus dem Zweck seiner Reise, nämlich Bündnisse zu bilden um verstärkt Druck auf China auszuüben, kein Geheimnis. Bloomberg berichtete am 21. Juli, dass Pompeos Reise nach Europa laut Insidern die Länder belohnen soll, die auf Seiten der USA stehen.  

Gleichzeitig wolle der US-Außenminister versuchen, die Länder, die keine harte Politik gegenüber China eingeführt haben – darunter Deutschland und Frankreich – doch noch auf die Seite der USA zu ziehen.  

In jüngster Zeit hat sich die deutsche Politik gegenüber China in mehreren Fragen deutlich von der der USA unterschieden. Zudem hatte Bundesaußenminister Heiko Maas kürzlich in einem Interview erklärt, dass die transatlantische Partnerschaft „strukturelle Veränderungen“ erlebt habe. Als rotierende EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte und wirtschaftliche „Lokomotive“ Europas verhält sich Deutschland angesichts der Kluft in den transatlantischen Beziehungen immer selbstbewusster und hat seine Bereitschaft zur Stärkung der Zusammenarbeit mit China erhöht.  

Unterschiede zwischen Deutschland und den USA bezüglich China-Fragen  

Am 14. Juli kündigte Großbritannien an, den chinesischen Netzwerkausrüster Huawei vom 5G-Aufbau auszuschließen. Am selben Tag gab US-Präsident Donald Trump auf der Pressekonferenz des Weißen Hauses öffentlich zu, dass er Großbritannien und andere Länder überredet habe, Huawei auszuschließen. Er drohte sogar, dass bestimmte Länder, die weiterhin mit Huawei zusammenarbeiten, ihre Beziehungen zu den USA beeinträchtigen würden. 

Nicht alle europäischen Länder haben sich dem Druck der USA gebeugt. Belgien und Frankreich haben bereits erklärt, dass Huawei nicht aus ihren 5G-Netzen verbannt werde. Die Haltung Deutschlands gegenüber Huawei ist ebenso klar. In einem Interview mit der FAZ am 11. Juli äußerte der deutsche Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Peter Altmaier, dass Deutschland Huawei nicht vom Aufbau seines 5G-Netzes ausschließen werde. Nach dem Huawei-Verbot durch die britische Regierung am 14. Juli erwiderte das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie noch am selben Tag, dass die Erklärung von Bundesminister Altmeier „nach wie vor geltend“ sei. 

Besucher auf der 59. Internationalen Funkausstellung in Berlin begutachten Huaweis Smartphone P30 Pro. (Foto: Xinhua) 

In Bezug auf das nationale Sicherheitsgesetz für die Sonderverwaltungszone Hongkong erklärte Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer am 8. Juli: „Es ist einfach und es gibt einem ein gutes Gefühl, wenn man starke Worte verwendet, aber wir wissen auch, dass dieser Ansatz oft jeden Kontakt und jeden möglichen Einfluss blockiert.“ Sie machte auch deutlich, dass China weiterhin ein wichtiger Partner der EU bei der Bewältigung wichtiger Themen wie Klimawandel und wirtschaftlicher Handel sei.