Ausgerechnet im Vorfeld des China-Besuchs von Gabriel hat Deutschland die EU jedoch dazu aufgefordert, neue Regeln für die Erschwerung der Fusionen deutscher Hightech-Firmen mit chinesischen Unternehmen auszuarbeiten. Die neuen Regeln wirken scheinbar gegen alle „Nicht-EU-Länder", sind aber in Wirklichkeit ausschließlich für China konzipiert. Noch bevor die EU einen Beschluss zu dem Antrag gefasst hatte, machte das deutsche Wirtschaftsministerium bereits den ersten Schritt, indem es die geplante Übernahme des deutschen Chip-Herstellers Aixtron durch den chinesischen Investor Fujian Grand Chip Investment Fund widerrief. Unter dem Vorwand einer „genauen" Prüfung suspendierte das Bundeswirtschaftsministerium überdies den Verkauf einer Filiale des Lampenherstellers Osram nach China. Noch unverständlicher waren die Äußerungen, die Sigmar Gabriel in der Tageszeitung „Die Welt" vom 29. Oktober schrieb. In dem Artikel attackierte er China, anhand „diskriminierender Auflagen" die Geschäftsübernahme chinesischer Firmen durch ausländische Unternehmen immer weiter zu erschweren. China selbst aber gehe mit einer langen Liste interessanter Unternehmen in Europa auf Einkaufstour „mit der erkennbaren Absicht, sich strategische Schlüsseltechnologien anzueignen", so Gabriel.
Als Reaktion auf dieses Verhalten und die Bemerkungen der deutschen Seite stellte der chinesische Botschafter in Deutschland, Shi Mingde, in einer Ausgabe der Tageszeitung „FAZ" seine entschiedene Kritik dar. Auch in der chinesischen Öffentlichkeit löste dies heftige Reaktionen aus. Mehrere Experten stellten fest, dass die deutschen protektionistischen Maßnahmen einer gesunden Zusammenarbeit zwischen China und Deutschland in den Bereichen Wirtschaft, Handel und Investitionen nicht dienlich seien, geschweige denn einer Vertiefung der Freundschaft und des gegenseitigen Vertrauens.
Parallel zu den protektionistischen Praktiken, die der gegenseitig nutzbringenden wirtschaftlichen Zusammenarbeit Chinas und Deutschlands schaden, operierte Deutschland überdies in einer erstaunlichen Weise in der Taiwan-Frage. Nach dem Wahlsieg Tsai Ing-wens zur Spitzenpolitikerin auf Taiwan im Januar 2016 erklärte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier, Deutschland werde im Rahmen der Ein-China-Politik den Austausch mit Taiwan vorantreiben. Von Mai bis Oktober waren folgende Tatsachen zu beobachten: Ein deutscher Bundestagsabgeordneter nahm am Amtsantritt Tsai Ing-wens in Taiwan teil. Ein Staatssekretär des Bundesministeriums für Bildung und Forschung reiste nach Taiwan und traf den dortigen „Forschungsminister" bei seinem Deutschlandbesuch zu einem Gespräch. Hinzu kamen das Treffen des Bundesverkehrsministers mit seinem „Amtskollegen" aus Taiwan und die Teilnahme dreier Bundestagsabgeordneter an den Feierlichkeiten zum „Nationalfeiertag am 10. Oktober" in Taiwan.
Man kann nicht umhin zu fragen, wie ein derartiges Verhalten, das die politischen Grundlagen der chinesisch-deutschen Beziehungen berührt, mit der Ein-China-Politik vereinbart werden kann und was Deutschland damit bezwecken will.
