Unter Leitung der Befürworter der Waffenkontrolle und Familienangehörigen von Opfern hat Obama am Dienstag im Weißen Haus in einer bewegenden Rede unter Tränen die Schusswaffengewalt in seinem Land scharf verurteilt:

„Die USA sind nicht das einzige Land auf der Erde, in dem gewaltsame und gefährliche Verbrecher existieren. Allerdings sind die USA der einzige Industriestaat weltweit, in dem sich vergleichsweise häufig schwere Gewaltverbrechen ereignen."

Der US-Präsident will noch vor Ende seiner Amtszeit Lücken in geltenden Gesetzen beseitigen und eine verstärkte Gesetzvollstreckung, wenn nötig im Alleingang:

„Alle Waffenverkäufer brauchen Lizenzen der Regierung. Waffenkäufer müssen gleichzeitig einer strengeren strafrechtlichen Überprüfung unterzogen werden. Sonst müssen sie mit Anklagen rechnen."

Barack Obama ist mit seinem unilateralen Verhalten auf starke Kritik der Republikaner gestoßen. Der Präsident des Repräsentantenhauses, Paul Ryan, ließ umgehend in einer Erklärung verlauten, dass Obama für sein Vorgehen angeklagt werden sollte. Er kündigte überdies an, dass nach Amtsantritt eines republikanischen Präsidenten solche Administrationsdekrete sofort annulliert würden.

Juristen haben die Administrationsdekrete von Obama derweil als gesetzmäßige Befugnisse eines Präsidenten bestätigt. Zu einer Anklage wird es demnach nicht kommen. Ergebnissen von Meinungsumfragen zufolge unterstützen 89 Prozent der Befragten eine strengere Waffenkontrolle, nur 9 Prozent lehnen sie ab.

Tatsächlich können die neuen Maßnahmen nur als ein kleiner Fortschritt angesehen werden. Aber die Debatte um diese Frage wird zweifellos die gegenwärtige Wahlkampagne weiter verschärfen. (Quelle: Radio China International)