Die chinesischen Behörden haben kürzlich Maßnahmen bekanntgegeben, die die Abstimmung zwischen Verwaltungs- und Justizorganen bei der Ahndung von Fällen des Verstoßes gegen die Sicherheit von Nahrungs- und Arzneimitteln ermöglichen sollen.

Ein diesbezügliches Dokument wurde gemeinsam von der Chinesischen Nahrungs- und Arzneimittel-Behörde, dem Ministerium für Öffentliche Sicherheit, dem Obersten Volksgerichtshof, dem Obersten Volksstrafgerichtshof und dem Exekutivbüro der Kommission für Nahrungsmittelsicherheit unter dem Staatsrat, Chinas Kabinett, herausgegeben.

In der Vergangenheit hatten Probleme, wie widersprüchliche Vorschriften bei der Übergabe von Fällen oder unklare Verantwortlichkeiten verschiedener, mit den Untersuchungen befasster Behörden, Chinas Bemühungen behindert, gegen Verbrechen im Bereich der Nahrungs- und Arzneimittelsicherheit vorzugehen.

Deshalb wurde das Maßnahmenpaket aufgestellt. Es soll Arbeitsstandards und -prozeduren verbessern. Darunter fallen die Übergaben der Fälle von Verwaltungseinrichtungen an die Polizei, die gemeinsame Durchführung von Maßnahmen und gemeinschaftliche Untersuchungen umfangreicher Fälle.

Laut dem Dokument müssen Überwachungseinrichtungen der Nahrungs- und Arzneimittel-Sicherheit, Organe der öffentlichen Sicherheit und Justizbehörden auf allen Ebenen Mechanismen zur Zusammenarbeit einrichten, über die Informationen über die Fälle ausgetauscht und veröffentlicht werden. Sie sollen regelmäßige Treffen abhalten, um über die Fälle zu diskutieren.

Die Behörden wünschen sich auch eine Online-Plattform, über die Fälle mutmaßlicher Vergehen via Internet übertragen, angehört und überwacht werden können. (Quelle: german.china.org.cn)