Am Mittwoch kündigte der chinesische Staatsrat an, ab dem 1. Juli die Zölle auf eine Reihe von Importgüter weiter zu senken. Außerdem werden als Teil des Öffnungsprozess die Bedingungen für ausländische Investitionen und die Visabeschaffung erleichtert sowie der Schutz des geistigen Eigentums erhöht. 

Chinas Kabinett, der Staatsrat, entschied am Mittwoch die Zölle auf weitere Importgüter mit Effekt vom 1. Juli  zu senken. Die Entscheidung, die auf einem von Premierminister Li Keqiang  geleiteten Führungsstreffen fiel, wird als Zeichen für den andauernden Öffnungsprozess gesehen, von dem die Konsumenten profitieren werden  und die industrielle Transformation voranschreiten kann.

Die durchschnittlichen Zölle auf Kleidung, Schuhe, Hüte, Küchenwaren und Sportartikel werden von 15,9 Prozent auf 7,1 Prozent gesenkt, wie es in einer Mitteilung nach dem Treffen heißt. Die Durchschnittszölle für Hauswaren wie Waschmaschinen und Kühlschränke werden um 12,5 Prozent auf 8 Prozent gesenkt, für Wasserprodukte und Mineralwasser um 8,3 Prozent auf 6,9 Prozent, und Putz-, Kosmetik- und Gesundheitsartikel fallen von 8,4 Prozent auf 2,9 Prozent.

Diese neuen Reduktionen würden dem Öffnungsprozess und der öffentlichen Nachfrage zu Gute kommen, was wiederum Qualitätsverbesserung und industrielle Weiterentwicklung fördern werde, wie es in der Mitteilung weiter heißt. Alle entsprechenden Abteilungen werden zudem dazu angehalten dafür zu sorgen, dass diese Vorgaben exakt eingehalten werden und nicht etwa durch Mittelmänner doch Preiserhöhungen durchgeführt werden.

Am Mittwoch beschloss der Staatsrat überdies mehr Maßnahmen einzuführen, die ausländischen Investoren helfen sowie den Markteintritt ausweiten. Verpflichtungen für das Aufheben oder das Lockern der Restriktionen von ausländischen Investitionen in die  Herstellung von Automobilen, Schiffen oder Flugzeugen werden schnellstens eingeführt. Auch der Mechanismus für qualifizierte ausländische Investoren wird ausgeweitet, was diese dazu ermutigen wird, verstärkt in den Handel von Rohöl und Eisenerz einzusteigen und zum anderen Finanzinstitutionen mit ausländischer Beteiligung helfen wird Anleihen an lokale Regierungen auszugeben.

„Wir müssen Chinas Status als wichtiges Ziel für ausländische Investitionen erhalten. Der Öffnungsprozess hat Chinas Bemühungen in den letzten 40 Jahren getrieben. Unternehmen mit ausländischer Beteiligung waren ein wesentlicher Bestandteil chinesischer Exporte. Mehr noch, sie haben China industrielle und Wertschöpfungsketten gebracht sowie Unternehmensreformen und –innovationen begünstigt“, erklärte Li.

Ausländische Investitionen in China erreichten laut dem Handelsministerium in 2017 mit 877,56 Milliarden Yuan (136,7 Milliarden US-Dollar) ein neues Hoch, ein 7,9-prozentiger Anstieg zum letzten Jahr.

Außerdem wurde entschieden, Investitionsförderungen auf Basis internationaler Standards zu stärken. Die Negativliste für den Markteintritt ausländischer Investoren wird überarbeitet und vor dem 1. Juli veröffentlicht.

Provinzregierungen erhalten die Befugnis Geschäfte von Unternehmen mit ausländischer Beteiligung mit einer Gesamtinvestitionssumme von maximal 1 Milliarde US-Dollar einzurichten oder zu ändern. Die Anforderungen für dieses Pilotprojekt werden nicht sehr hoch sein, um den geeigneten multinationalen Unternehmen mehr Flexibilität zu geben, ihre ausländischen Währungen in China zu verwalten.

Auch die Visumsanforderungen für ausländische Talente werden vereinfacht und die ausgewählten geeigneten Angestellten von Unternehmen, die in China registriert sind, werden ihre Arbeitsvisa binnen zwei Arbeitstagen erhalten.  Li sieht es als dringlich an, ausländische Investitionen anzuziehen sowie größere Schritte Richtung Öffnung zu gehen und den Protektionismus zu bekämpfen.

Weiterhin wurde entschieden, dass die legitimen Interessen der ausländischen Investoren besser geschützt werden. Jegliche Verstöße, Fälschungen, Verletzungen von Geschäftsgeheimnissen und der Missbrauch von Markenzeichen werden hart bestraft werden. Die Kompensationsobergrenze für Verstöße gegen das geistige Eigentum wird drastisch erhöht. Mehr politische Unterstützung für Kreditbeschaffung, Landnutzung und soziale Sicherheit werden dabei helfen die Geschäftskosten zu senken. Ausländische Investoren werden dazu ermutigt, verstärkt in Mittel- und Westchina zu investieren, und dort in Bereiche wie moderne Landwirtschaft, Umweltschutz, fortgeschrittene Fertigung oder moderne Dienstleistungen.

„Wir müssen uns für den Zufluss ausländischer Investitionen höhere Ziele stecken. Wir sollten unsere Innovationsfähigkeiten als Teil einer neuen Öffnungsrunde erhöhen und sicherstellen, dass alle intellektuellen Eigentumsrechte ausreichend geschützt sind. Es wird keine erzwungenen Technologietransfers von ausländischen Investoren geben und Verstöße gegen das geistige Eigentum werden im vollen Umfang des Gesetzes bestraft“, sagte Li.