Aufsichtsrecht 

Staatspräsident Xi Jinping sagte einmal, dass der grundlegende Weg zur Verbesserung der Fähigkeit der Partei zur Selbstreinigung darin bestehe, sich auf die Selbstkontrolle der Partei und die öffentliche Kontrolle zu verlassen. Die Selbstkontrolle ist eine weltweite Herausforderung im Bereich der nationalen Regierungsführung, aber die KPCh ist entschlossen, erfolgreich zu sein und eine „unvergleichliche Kompetenz“ zu erreichen, um eine saubere Regierung zu erreichen. 

Zeng sagte, dass das Aufsichtsgesetz, das auf der diesjährigen NVK-Jahrestagung verabschiedet werden soll, Teil dieser „unvergleichlichen Kompetenz“ sein werde, und wenn das Gesetz verkündet werde, so werde sich Chinas Aufsichtsarbeit definitiv ausweiten. „Das Aufsichtsgesetz ist ein nationales Gesetz zur Korruptionsbekämpfung, das die Zahl der Personen, die der Aufsicht unterstellt sind, erweitert, die verstreuten Aufsichtskräfte zusammenführt und den Aufsichtsinstitutionen mehr Autorität einräumt“, so Zeng. 

Nach dem Entwurf des Aufsichtsgesetzes steht jeder im öffentlichen Sektor unter Aufsicht, einschließlich Beamte, Quasi-Beamte; Personen, die in öffentlichen Angelegenheiten in Organisationen mit Genehmigung der öffentlichen Verwaltung tätig sind; Mitglieder des Managementteams in staatlichen Unternehmen (SOEs) und öffentlichen Bildungseinrichtungen; akademische Forscher; professionelle Sportler und Fachleute im Gesundheitswesen; Mitglieder des Managementteams in Selbstverwaltungsorganisationen auf Gemeindeebene; und andere, die öffentliche Aufgaben im Einklang mit dem Gesetz wahrnehmen. 

Liu sagte, dass Zhejiang–  auf der Grundlage der Umsetzung der Reformanforderungen des Zentralkomitees der KPCh – gesehen habe, wie die staatliche Aufsicht von einem engen Blickwinkel zu einem breiteren überging, indem sie diejenigen im öffentlichen Sektor abdeckte, die nicht von der innerparteilichen Aufsicht oder Parteidisziplin erfasst wurden. Vor der Reform waren 383.000 Menschen in Zhejiang von der Verwaltungsaufsicht erfasst, aber seit der Umsetzung der Reform sind 701.000 Menschen von der nationalen Aufsicht erfasst, was einem Anstieg von 83 Prozent entspricht. Die Haftmaßnahmen erstrecken sich nun auf alle Personen des öffentlichen Sektors, einschließlich der Personen aus Partei- und Regierungsabteilungen,  SOEs, Universitäten, ländlichen und städtischen Gemeindeorganisationen sowie Krankenhäusern. 

Jia Yu, Abgeordneter des NVK und Chefprokurator der Staatsanwaltschaft der Provinz Zhejiang, hat sich an der Reform des Aufsichtssystems in der Provinz beteiligt. Er sagte, dass die Formulierung eines Aufsichtsgesetzes, das alle in der Vergangenheit bewährten Praktiken einbeziehe, sicherstellen werde, dass die Reform des Aufsichtssystems und der Aufsicht in einem rechtlichen Rahmen funktioniere. Laut Jia, seit Zhejiang als Provinz für das Pilotreformprogramm ausgewählt wurde, unterstützen Staatsanwaltschaften in der ganzen Provinz die Reform und zeigen sich äußerst kooperativ. Alle Institutionen, Funktionen und Mitarbeiter der Untersuchungsabteilungen der Provinz, die mit der Bekämpfung von Verbrechen im Zusammenhang mit der Dienstpflicht und der Korruptionsprävention betraut sind, wurden wie geplant in Aufsichtskommissionen überführt. In der Provinz wurden 1.645 Mitarbeiter aus Staatsanwaltschaften in Aufsichtskommissionen versetzt, was einem Anteil von 15,4 Prozent an der Gesamtzahl der Mitarbeiter in Staatsanwaltschaften entspricht. „Sie sind das Rückgrat der Staatsanwaltschaften und werden eine wichtige Rolle in Aufsichtskommissionen auf verschiedenen Ebenen der Provinz spielen“, sagte Jia. 

Ke Jianhua, eine Abgeordnete des NVK und Parteisekretärin des Guigan-Gemeinschaftsausschusses der KPCh im Bezirk Lucheng in Wenzhou, in der Provinz Zhejiang, sagte, dass sie sich als Abgeordneterin auf Gemeindeebene dafür ausspreche, die Mitglieder des Managementteams von Organisationen auf Gemeindeebene in die Aufsichtskommissionen einzubinden, wie es im Entwurf des Aufsichtsgesetzes vorgeschrieben sei. „Die Klassifizierung von uns „Nicht-Offiziellen“, als „Beamte“ in den Augen der gewöhnlichen Menschen, die der Aufsicht unterliegen, zeigt, dass das Land großen Wert auf Organisationen auf Gemeindeebene legt und für diese verantwortlich ist, und dies wird in der Tat dazu beitragen, die Verwaltung auf Gemeindeebene zu überwachen“, sagte Ke. Sie fügte hinzu, dass dies alle Personen, die öffentliche Aufgaben wahrnehmen würden, von illegalen Aktivitäten abhalten und zum Schutz der Managementteams auf Gemeindeebene beitragen werde. 

„Wir müssen den Anforderungen der Zeit gerecht werden und die Aufsicht aus eigener Initiative übernehmen, insbesondere bei Angelegenheiten, die das öffentliche Interesse betreffen. Wir müssen sorgfältiger nachdenken, mehr konsultieren und mehr Meinungen von der Öffentlichkeit einholen, um offen, transparent, demokratisch und gesetzeskonform zu arbeiten“, sagte Ke. 

Mehr auf dem Weg 

„Sobald das Aufsichtsgesetz verabschiedet ist, müssen wir viele andere damit zusammenhängende Gesetze überarbeiten, so dass sie mit der geänderten Verfassung und dem übereinstimmen“, sagte Liu. 

Fang Lingmin, ein NVK-Abgeordneter und Direktor der Aufsichtskommission des Autonomen Gebiets Guangxi der Zhuang-Nationalität, stimmt mit Liu überein. Nach der Verfassungsänderung werden sich die Aufsichtsorgane mit den Justizorganen, den Staatsanwaltschaftsorganen und den Strafverfolgungsbehörden bei der Behandlung von zollrechtlichen Delikten abstimmen. Fang sagte, dass mit der Vertiefung der Reform des Aufsichtssystems und der Verabschiedung des Aufsichtsgesetzes weitere Gesetze überarbeitet werden müssten, um mit der Reform des Aufsichtssystems und dem Aufsichtsgesetz in Einklang zu bleiben. 

„Nach Inkrafttreten des Aufsichtsgesetzes müssen das Strafprozessgesetz, das Gesetz über die Organisation de Volksstaatsanwaltschaft, das Gesetz über die öffentlichen Prokuratoren und das staatliche Entschädigungsgesetz überarbeitet werden. Wir müssen auch einige andere verwandte Systeme und Institutionen etablieren und verbessern“, sagte Fang. 

Bevor er zum Direktor der Aufsichtskommission von Zhejiang ernannt wurde, war Liu Direktor des Büros für internationale Zusammenarbeit der Disziplinkontrollkommission beim ZK der KPCh. Er sagte gegenüber Beijing Rundschau, dass Chinas Reform des Aufsichtssystems alle ausgezeichneten kulturellen Traditionen und Governance-Maßnahmen in der Geschichte des Landes überprüft habe. Sie habe auch die Erfahrungen mit Anti-Korruptionspraktiken ausgewertet und in ein Gesetz übernommen. 

China, das die Korruption offen bekämpfe, sei bereit, Ideen auszutauschen und mit anderen Ländern zusammenzuarbeiten, um die Korruption zu bekämpfen, was dem Land auch helfen werde, das Aufsichtssystem besser zu betreiben, sagte er. 

„In Zukunft werden wir auch die Zusammenarbeit mit anderen Ländern verstärken, einschließlich des Austauschs von Ideen und der Zusammenarbeit bei Maßnahmen und konkreten Fällen. Wenn andere Länder Hilfe von China bei der Korruptionsbekämpfung benötigen, ist China bereit, Hand anzulegen“, sagte Liu.