Liu Jianchao, ein NVK-Abgeordneter und Direktor der Aufsichtskommission der Provinz Zhejiang, stellt sich am 13. März in Beijing den Fragen der Journalisten. 

Liu Jianchao, ein Abgeordneter des 13. Nationalen Volkskongresses (NVK), Leiter der Disziplinkontrollkommission beim Zhejiang Provinzkomitee der KPCh und Direktor der Aufsichtskommission der Provinz Zhejiang, erregte bei einer Plenarsitzung der Zhejiang-Delegation am 13. März während der ersten Tagung des 13. NVK, in der es um den Entwurf des neuen Aufsichtsgesetzes ging, große Aufmerksamkeit. 

Umgeben von Journalisten nach dem Treffen, sagte Liu, ehemaliger Sprecher des Außenministeriums, dass der Entwurf fast alle Reformpraktiken abdecke, die von Beijing und den Provinzen Zhejiang und Shanxi bei der Pilotreform des Aufsichtssystems, die das Land in den letzten anderthalb Jahren durchgeführt hat, übernommen wurden, und darüber hinaus die wichtigen Kenntnisse und Erfahrungen stärken würde, die während des Prozesses gewonnen wurden. 

„Für das Volk stellt die Korruption das größte Übel dar. Die Einrichtung von Aufsichtskommissionen zur Erfüllung der Aufgaben nach dem Aufsichtsgesetz wird die effektivste Art der Korruptionsbekämpfung sein", so Liu. 

Aufsichtskommissionen 

Im November 2016 hat das Büro des Zentralkomitees der KPCh ein Dokument herausgegeben, das die Einrichtung von Aufsichtskommissionen auf verschiedenen Ebenen in Beijing, Shanxi und Zhejiang vorsieht. In Zhejiang zum Beispiel, so Liu, unter der Führung von Parteikomitees auf allen Ebenen, würden Aufsichtskommissionen in der Provinz als spezielle Anti-Korruptions-Gremien fungieren, die einheitliche Entscheidungs- und Führungsaufgaben wahrnehmen. Damit werde das Problem der sich überschneidenden Aufgaben der Disziplinarkommissionen der Partei, der Verwaltungsaufsichtsämter und der Staatsanwaltschaften bei der Korruptionsbekämpfung und der Aufklärung von zollrelevanten Straftaten gelöst. 

Zhejiang übertrug 1.889 Stellen an Aufsichtskommissionen von verwandten Dienststellen für Korruptionsbekämpfung, Missbrauchsbekämpfung, Korruptionsprävention und zollbezogene Kriminalprävention. Rund 1.645 Beamte sind bereits in Aufsichtskommissionen versetzt worden, wodurch die Disziplinkontrollkräfte an der Front ausgebaut und die für die Korruptionsbekämpfung verfügbaren Ressourcen effizient genutzt wurden. „Dies hat effektiv das Problem gelöst, dass Anti-Korruptions-Maßnahmen separat durchgeführt werden, wo das System nicht reibungslos lief und die Kräfte unabhängig voneinander zum Einsatz kamen", sagte Liu. 

In der kürzlich vom NVK verabschiedeten Verfassungsänderung ist ein Abschnitt über Aufsichtskommissionen enthalten. Artikel 123 lautet: „Aufsichtskommissionen auf allen Ebenen der Volksrepublik China sind die Aufsichtsorgane des Landes“. Damit wird der rechtliche Status von Aufsichtskommissionen als staatliche Organe bestätigt. Neue Aufsichtskommissionen teilen sich Personal und Ämter mit den Disziplinkontrollkommissionen der Partei. 

In Artikel 127 der geänderten Verfassung heißt es: „Die Aufsichtskommissionen üben ihre Aufsichtsbefugnisse unabhängig voneinander aus und unterliegen keiner Einmischung durch ein Verwaltungsorgan, eine öffentliche Organisation oder eine Einzelperson.“ 

„Die Reform des Aufsichtssystems ist als historische Antwort auf die Vertiefung der Reform der politischen Struktur zu sehen“, sagte Zeng Wenming, Abgeordneter des NVK und Bürgermeister von Ganzhou, der ostchinesischen Provinz Jiangxi, gegenüber Beijing Rundschau. Er sagte, dass die Reform des Aufsichtssystems von großer und weitreichender Bedeutung sein werde, um die einheitliche Führung der Partei im Kampf gegen die Korruption zu stärken, ein zentralisiertes, einheitliches, autoritatives und hocheffizientes Aufsichtssystem zu etablieren und die Modernisierung des Regierungssystems und der Regierungskapazität des Landes zu fördern. 

Nach Ansicht von Zeng verhindert die Einrichtung von Aufsichtskommissionen eine Situation, in der sich die Regierung selbst beaufsichtigt. „In der Vergangenheit war die Fackel der Aufsicht teilweise in den Händen der Regierung, aber jetzt wird diese von den Aufsichtskommissionen getragen, wodurch die interne Aufsicht derjenigen im öffentlichen Sektor auf externe Aufsicht umgestellt wird. Dadurch wird die Aufsicht unabhängiger und strenger“, sagte Zeng. 

Xu Rui, ein NVK-Abgeordneter aus Jiangxi und Parteisekretär des NVK Ruijin-Ausschusses, war ein Stimmzettelprüfer, während die NVK-Abgeordneten für den Entwurf der Verfassungsänderung stimmten. Er erklärte Beijing Rundschau, dass die Tatsache, dass der Abschnitt der Aufsichtskommission in der Verfassung enthalten sei, darauf hindeute, dass die Anti-Korruptions-Arbeit von der Inspektion und Überwachung der Parteidisziplin auf die staatliche Ebene voranschreiten würde, und die Aufsicht zukünftig den ganzen öffentlichen Sektor abdecken werde. 

Im November 2017 beschloss der Ständige Ausschuss des 12. NVK, die Pilotreform des Aufsichtssystems auf das ganze Land auszudehnen. Xu sagte, dass Ruijin als Kreisstadt im Einklang mit der nationalen Reform stehen müsse. Die Stadt hat die Überführung des Personals in die örtliche Aufsichtskommission bereits abgeschlossen.