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Tätigkeitsbericht der Regierung 2012
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· 2018-01-24 · Quelle:Beijing Rundschau |
Stichwörter: Tätigkeitsbericht | Druck |
Die Reform der öffentlichen Institutionen nach Kategorien soll aktiv und sicheren Schrittes vorangetrieben werden. Es gilt, die öffentlichen Institutionen wissenschaftlich in verschiedene Kategorien einzuteilen, die kategorienbezogene Anleitung vorzunehmen, die Reform in einzelnen Branchen voranzutreiben, die Organisationsarbeit auf verschiedenen Ebenen zu leisten und die Durchführung schrittweise zu realisieren, damit die Reform des Verwaltungs-, Personal-, Einkommensverteilungs- und Sozialabsicherungssystems der öffentlichen Institutionen vertieft wird.
Die Reform der Regierung soll beschleunigt vorangetrieben werden. Die sozialistische Demokratie ist zu erweitern, gesetzesgemäß sind die demokratische Wahl, die demokratische Entscheidungsfindung, die demokratische Verwaltung und die demokratische Kontrolle durchzuführen und die Rechte des Volkes auf Informationszugang, Beteiligung, Meinungsäußerung und Kontrolle sind zu gewährleisten. Wir sollen die Grundkonzeption, das Land gemäß dem Gesetz zu regieren, allseitig in die Praxis umsetzen, die Autorität der Verfassung und der Gesetze achten und wahren und die gesetzesgemäße Verwaltung strikt durchführen. Die Handlungen, dass die vorhandenen Gesetze nicht befolgt oder nicht strikt durchgeführt, Gesetzesverstöße nicht strafrechtlich verfolgt werden und bei der Gesetzesdurchführung mit Brutalität vorgegangen wird, sowie Pflichtversäumnisse, Amtsverfehlungen und Korruptionen bei der Gesetzdurchführung sollen entschieden korrigiert werden. Es gilt, den Aufbau einer rechtschaffenen Regierung zu verstärken, den Kampf gegen Korruptionen tief gehend zu führen, die verschiedenen langfristigen und grundlegenden Arbeiten in Bezug auf den Aufbau des Systems für die Bestrafung von und die Vorbeugung vor Korruption in solider Weise voranzubringen und die hervorstechenden Probleme, die von den Volksmassen vehement berichtet werden, mit konzentrierten Kräften zu lösen. Die Gegenstände der administrativen Überprüfung und Genehmigung sollen strikt gesetzesgemäß bestimmt, durchgeführt, sortiert und standardisiert werden. Es ist streng verboten, dass die führenden Funktionäre in die wirtschaftlichen Angelegenheiten wie Warenbeschaffung der Regierung, Projektsausschreibung, Versteigerung des Nutzungsrechtes von Boden und des Erschließungsrechtes von Bodenschätzen eingreifen. Die Bestimmungen darüber, dass die führenden Funktionäre die Regierungstätigkeiten rechtschaffen durchführen, sollen strikt durchgesetzt und die Kontrolle der Verwaltung, die demokratische Kontrolle und die Kontrolle durch öffentliche Meinungen verstärkt werden. Verschiedenartige disziplin- und gesetzwidrige Fälle müssen entschieden ermittelt und geahndet und korrupte Elemente streng bestraft werden.
(9) Qualität und Niveau der Öffnung nach außen durch Bemühungen erhöhen
Die Öffnung unseres Landes nach außen ist bereits in eine neue Phase eingetreten und die Position und Funktion des Im- und Exports und der Investition in beiden Richtungen haben sich tief greifend verändert. Wir müssen uns an die neue Situation anpassen, die Gedankengänge für die das Ausland betreffende wirtschaftliche Arbeit erneuern, die Art und Weise der Außenwirtschaftsentwicklung verändern, das Niveau der nach außen geöffneten Wirtschaft heben und ein neues Gefüge der nach außen geöffneten Wirtschaft schaffen.
Die stabile Entwicklung des Außenhandels soll beibehalten werden. Während wir die Erweiterung der Inlandsnachfrage betonen, darf die wichtige Rolle der Auslandsnachfrage in der wirtschaftlichen Entwicklung unseres Landes unter keinen Umständen vernachlässigt werden. Die wesentliche Stabilität der politischen Richtlinien über den Außenhandel soll beibehalten werden. Es gilt, die Politik der Steuerrückvergütung für Exporte zu stabilisieren, die Geldmittelbeschaffung für den Handel und die Kreditversicherung zu erweitern, die Kontrolle, Verwaltung und Dienstleistung in den Bereichen Zoll, Qualitätskontrolle und Devisen zu verbessern und den Unternehmen dabei zu helfen, die mannigfaltigen Schwierigkeiten und den vielseitigen Druck wie unzureichende Bestellungen, sich erhöhende Kosten und zunehmende Reibereien im Handel zu überwinden. Die Art und Weise der Entwicklung des Außenhandels soll beschleunigt verändert werden. Wir sollen die Strategie, den Handel durch Wissenschaft und Technik zu fördern und den Markt durch Produkte guter Qualität zu erobern, und die Strategie der Marktdiversifikation tief gehend durchführen, die Unternehmen unterstützen, Produkte mit eigenen bekannten Marken hervorzubringen und Vertriebsnetze und Zentren für die Forschung und Entwicklung zu bilden, und die Veredelungswirtschaft anleiten, in den oberen Bereich der Produktionsketten vorzudringen und sich in die zentralen und westlichen Gebiete zu verlagern. Die traditionellen Märkte wie die USA, Japan und Europa sollen konsolidiert und neue Märkte erschlossen werden. Der Export der arbeitsintensiven Produkte ist zu stabilisieren, der Export der Produkte mit Hochtechnologien und hohem Zusatzwert auszubauen und der Export von viel Energie verbrauchenden und schwere Verschmutzung verursachenden Produkten unter Kontrolle zu bringen. Der Dienstleistungshandel soll tatkräftig entwickelt und die an externe Dienstleister vergebenen Aufträge sollen übernommen werden. Die anleitende Ansicht über die Verstärkung des Imports und die Förderung der Ausgewogenheit des Handels ist auszuarbeiten, die Importpolitik ist zu vervollkommnen und mehr Plattformen sind für die Förderung des Imports aufzubauen, damit die ausgewogene Entwicklung von Import und Export gefördert wird.
Die Qualität der Nutzung des auswärtigen Kapitals soll erhöht werden. Wir sollen an der Richtlinie, das auswärtige Kapital aktiv und effektiv zu nutzen, festhalten und größeren Wert auf die Optimierung der Struktur und die Erhöhung der Qualität legen. Der neu überarbeitete anleitende Industriekatalog für die Investitionen von auswärtigen Kaufleuten ist durchzuführen und auswärtige Investoren sind anzuleiten, mehr in die fortschrittliche Fertigungsindustrie für Anlagen, die Industrien mit Neu- und Hochtechnologien, die energiesparenden und umweltfreundlichen Industrien und den modernen Dienstleistungssektor sowie in die zentralen und westlichen Gebiete zu investieren.
Die Strategie des "Ins-Ausland-Gehens" soll durchgeführt werden. Unser Land befindet sich zur Zeit in einer wichtigen Phase, in der sich die Investition im Ausland beschleunigt entwickelt. Wir sollen die makroökonomische Anleitung intensivieren, die politische Unterstützung verstärken, die Überprüfungs- und Genehmigungsformalitäten vereinfachen und die Gewährleistung der Dienstleistung vervollständigen. Die Unternehmen der verschiedenen Eigentumsformen sollen dazu angeleitet werden, geordnet in Bereichen wie Energie, Roh- und Werkstoffe, Landwirtschaft, Fertigungsindustrie für Anlagen, Dienstleistungssektor, Infrastruktur Investitionen im Ausland zu tätigen und die Zusammenarbeit mit dem Ausland durchzuführen sowie transnationale Fusionen und Akquisitionen vorzunehmen. Die Entwicklungsmodelle der Kooperationszonen für Wirtschaft und Handel außerhalb des chinesischen Festlandes sind zu erneuern und die Unternehmen, die sich der Strategie "Ins-Ausland-Gehen" folgend bereits im Ausland etabliert haben, sollen unterstützt werden, miteinander zu koordinieren und sich im Cluster zu entwickeln. Die Zusammenarbeit mit dem Ausland im Bereich der Bereitstellung von Arbeitskräften ist zu standardisieren und zu entwickeln. Die Beschränkungen der Investitionen, die die Einzelpersonen außerhalb des chinesischen Festlandes tätigen, sind zu lockern, das Risikomanagement für die Investition im Ausland ist zu intensivieren und die Lebenssicherheit der Belegschaften und die Eigentumssicherheit unserer Unternehmen außerhalb des chinesischen Festlandes sollen geschützt werden.
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