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Neues NGO-Gesetz entspricht internationaler Praxis

Von Zhu Jidong  ·   2016-06-01  ·  Quelle:Beijing Rundschau
Stichwörter: NGO;Gesetz;Wachstum
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Zweitens wird das Gesetz den ausländischen NGOs, die sich gesetzestreu verhalten, einen besseren rechtlichen Schutz bieten. 

Chinas Regierung hat die positive Rolle, die viele ausländische NGOs für die Entwicklung des Landes gespielt haben, begrüßt. Mit Beginn der Reform- und Öffnungspolitik sind im Laufe der Jahre immer mehr NGOs ins Land gekommen. Sie brachten Kapital, Technologie und Management-Erfahrungen mit. 

Das Gesetz sieht vor, dass ausländische NGOs, die legal arbeiten, vom Gesetz geschützt werden. Zuständige Regierungsministerien sollen ihnen politische Beratung und Tätigkeitsrichtlinien zur Verfügung stellen. Das Gesetz ist also eine wichtige Maßnahme zum gesetzlichen Schutz der Arbeit der NGOs. So lange sie legal sind und Chinas Entwicklung fördern, werden NGOs nicht behindert oder verboten, sondern durch das Gesetz protegiert. 

In Interviews mit US-Medien erklärte Staatspräsident Xi Jinping, dass China auf die Leistungen und die Verwaltung von ausländischen NGOs sowie die gesetzesgemäße Regulierung ihrer Aktivitäten Wert lege, um ihre Rechte zu schützen. NGOs sollten Chinas Gesetze befolgen und ihre Aktivitäten ordnungsgemäß durchführen. 

Dies zeigt, dass die Regierung alle ausländischen NGOs willkommen heißt, die bereit sind, auf legitimer Grundlage zu arbeiten. Das Gesetz soll alle NGOs, die in China arbeiten wollen, daran erinnern, dass sie die Landesgesetze beachten und ihre Arbeit danach ausrichten müssen. Es wird die Beteiligung dieser NGOs an der wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen und ökologischen Entwicklung auf geordnete Weise fördern. Das Gesetz wird außerdem den Austausch und die Zusammenarbeit mit dem Ausland voranbringen, das Verständnis des Auslands für China vertiefen und den Frieden und die Entwicklung Chinas sowie der ganzen Welt fördern.   

Drittens wird das Gesetz illegale Aktivitäten von NGOs verhindern, die die Gesamtentwicklung beinträchtigen könnten. 

Egal, um welchen Typ von NGO es geht, ist es ein allgemeiner Grundsatz, dass sie den Gesetzen des Landes folgen müssen, in dem sie aktiv sind. In den vergangenen Jahrzehnten gab es immer noch Unstimmigkeiten, obwohl die meisten NGOs eine positive Rolle für den sozialen Fortschritt in China spielten. In Unkenntnis der entsprechenden nationalen Gesetze engagierten sich einige NGOs politisch, ohne dass dies mit ihren vorgeblichen Zielen übereinstimmte. Einige konspirierten sogar mit antisozialen Elementen, um eine „Farbrevolution" zu initiieren und Chinas nationale Sicherheit und seine Interessen zu untergraben. 

Statistiken von Hongkonger Medien zeigen, dass hunderte von ausländischen NGOs in politische Aktivitäten involviert sind. Wenn sie nicht angemessen reguliert werden, werden sie sicherlich zu einer größeren Gefahr für China werden. Außerdem leidet sowohl das Image der NGOs als auch ihre Entwicklung in China darunter. Dies wäre ungerecht all jenen  Organisationen gegenüber, die sich an die Gesetze halten. 

Aus diesen Gründen sollten sich alle ausländischen NGOs an die Gesetze halten und nur im gesetzlich erlaubten Rahmen tätig werden, betonte Guo Shengkun. 

Schließlich entspricht das neue Gesetz auch herrschender internationaler Praxis sowie der Förderung einer umfassenden Rechtsstaatlichkeit in China. 

Viele Länder haben Gesetze zur Regulierung ausländischer NGOs verabschiedet. Dies ist ein weltweiter Trend. Russland wird am 24. Mai ein neues Gesetz erlassen, das ausländischen NGOs jedes politische Engagement verbietet, das gegen die russische Verfassung verstößt oder die nationale Sicherheit untergräbt. 2012 wurde bereits ein Gesetz erlassen, das allen politisch aktiven NGOs vorschrieb, sich als „ausländische Agenturen" registrieren zu lassen. 

Laut indischen Medienberichten wurden im April Lizenzen für rund 9000 NGOs aufgehoben, weil sie sich nicht an örtliche Gesetzen und Bestimmungen hielten. Bei vielen davon handelte es sich um ausländische NGOs. Erwähnenswert ist auch, dass Indien die Ford-Stiftung, eine amerikanische NGO, in seine nationale Sicherheitsliste aufgenommen hat. Jede Spende der Stiftung an Organisationen vor Ort muss zuerst von der indischen Regierung bewilligt werden. Indien hat auch dem lokalen Ableger von Greenpeace die Lizenz entzogen und sein Bankkonto eingefroren. 

Diese Fakten zeigen, dass die Regulierung ausländischer NGOs  allgemeine Praxis und ein Zukunftstrend in der internationalen Gemeinschaft ist. Die gesetzesgemäße Verwaltung der NGO-Aktivitäten ist eine Grundvoraussetzung und Fazit eines souveränen Landes. Das gilt auch für China. 

(Der Autor ist stellvertretender Direktor des Staatlichen Zentrums für kulturelle Sicherheit und ideologischen Aufbau an der Chinesischen Akademie der Sozialwissenschaften) 

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