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Neues NGO-Gesetz entspricht internationaler Praxis

Von Zhu Jidong  ·   2016-06-01  ·  Quelle:Beijing Rundschau
Stichwörter: NGO;Gesetz;Wachstum
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Chinas Anordnung, ausländische NGOs dem Gesetz entsprechend zu regulieren, wird ihr gesundes Wachstum fördern. 

 

Am 27. April fand in Beijing ein Forum des WWF zu Energieeinsparungen statt (CFP)

Die Aktivitäten ausländischer NGOs zu regulieren, ist allgemeine Praxis in der internationalen Gemeinschaft. Um die Regulierung in China zu verbessern und die gesunde Entwicklung der NGOs zu fördern, hat die Regierung vor Kurzem „Das Gesetz zur Verwaltung der Aktivitäten ausländischer NGOs" erlassen. Manche Organisationen und selbst Regierungen im Westen, die neidvoll auf China blicken, haben Beijing jedoch beschuldigt, durch dieses Gesetz die Meinungsvielfalt zu beschränken. Diese Behauptung hat im Hinblick auf das Gesetz zu Missverständnissen im In- und Ausland geführt. 

Analysiert man die Vorwürfe und Kritik, erkennt man leicht, dass sie auf Missverständnissen oder Vorurteilen über China beruhen. Wenn sich die Kritiker über den Inhalt des Gesetzesentwurfs informieren und eine objektive Haltung einnehmen, werden sie begreifen, dass das Gesetz nicht auf die Unterdrückung ausländischer NGOs abzielt, sondern ihre gesunde Entwicklung fördern will. 

Erstens hat das Gesetz zur Verwaltung ausländischer NGOs in China eine Lücke im Rechtssystem geschlossen. 

Es ist das erste Mal, dass China ein solches Gesetz verabschiedet hat. Seitdem NGOs in China aktiv sind, gab es ein Regulierungsvakuum, weil die entsprechende Gesetzgebung fehlte. Zwar fanden sich in den Übergangsbestimmungen zur Verwaltung ausländischer Handelskammern in China aus dem Jahr 1989 und in der Verordnung zur Verwaltung von Stiftungen aus dem Jahr 2004 einige Regeln, die sich auf das Management ausländischer NGOs bezogen, doch die Verwaltung ihrer Aktivitäten war kein offizieller Teil des Rechtssystems. 

Weil klare und einheitliche Gesetze fehlten, gab es zahlreiche Probleme mit den NGOs. Dazu zählten schlechtes Personal- und Finanzmanagement sowie undurchsichtige Aktivitäten. Einige ausländische NGOs waren nicht einmal in China registriert. 

Gegenwärtig arbeiten rund 1000 ausländische NGOs in China. Rechnet man kurzfristige Projekte mit, steigt diese Zahl auf 7000. Durch die schnelle Zunahme der NGOs brauchte China dringend ein Gesetz, das die rechtliche Lücke im Hinblick auf ihre Verwaltung schloss. China bemüht sich um die Förderung der nationalen Strategie der rechtmäßigen Regierung. Die Regulierung der NGOs ist Teil dieser Strategie. 

Das neue Gesetz solle sowohl Chinas rechtmäßige Regierung fördern sowie Aktivitäten der NGOs steuern und regulieren, erklärte Guo Shengkun, Minister für Öffentliche Sicherheit. Nach Angaben von Xu Xianming, stellvertretender Leiter des Rechtskomitees des Nationalen Volkskongresses, wird das Gesetz für klare und einheitliche Regelungen für die NGOs sorgen. 

Nach Verabschiedung des Gesetzes werde es einen größeren Spielraum für die gesunde Entwicklung der NGOs geben. 

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