Die chinesische Regierung hat 30 chinesischen Niederlassungen ausländischer Nichtregierungsorganisationen neue Zulassungsbescheinigungen ausgestellt. Dies war wegen einer Gesetzesänderung notwendig geworden.

Am Montag fand in Beijing eine Zeremonie statt, bei der 20 NGOs von außerhalb des chinesischen Festlands Zertifikate überreicht wurden. Darunter waren auch das World Economic Forum und das Paulson-Institut, die beide Büros in Beijing unterhalten. 

Sie gehören zur ersten Charge von NGOs, denen das Städtische Büro für Öffentliche Sicherheit eine solche Bescheinigung überreicht hat. Seit Anfang dieses Jahres ist ein neues Gesetz in Kraft, welches die Arbeit von ausländischen NGOs auf dem chinesischen Festland regelt. Bereits zuvor hatten zwölf andere NGOs, die von außerhalb des Festlands agieren, für ihre Büros in Shanghai und Guangzhou Zertifikate erhalten. 

Kathleen Walsh, stellvertretende Direktorin des Beijinger Büros der Bill und Melinda Gates-Stiftung, nahm das Zertifikat am Montag entgegen und äußerte sich daraufhin anerkennend über die Bemühungen der chinesischen Regierung in den Bereichen Gesundheit und Armutsbekämpfung. Sie wies darauf hin, dass die Stiftung ebenfalls mehr Ressourcen in diesen Bereichen investieren wolle. 

Hao Yunhong, Direktor der Abteilung des Ministeriums für Öffentliche Sicherheit, welche die ausländischen NGOs verwaltet, sagte, die Behörden würden ausländischen NGOs komfortable und effiziente Registrierungsdienste bieten, über welche sie ihre Rechte und Interessen in China in Übereinstimmung mit dem Gesetz schützen können. 

China hatte im vergangenen Jahr ein neues Gesetz verabschiedet, das besagt, dass sich ausländische NGOs bei den chinesischen Behörden um eine Genehmigung bemühen müssen, bevor sie auf dem Festland arbeiten können. Alle Polizeibehörden auf Provinzebene sind nun offen für die Registrierung.