Die gesetzliche Regulierung der Aktivitäten ausländischer NGOs ist in vielen Ländern bereits übliche Praxis. Um diese Aktivitäten auch in China besser zu regulieren und ihre gesunde Entwicklung zu fördern, hat die Regierung kürzlich das Gesetz zur Verwaltung der Aktivitäten ausländischer NGOs verabschiedet. Dennoch beschuldigten einige misstrauische Organisationen und westliche Regierungen China, die Aktivitäten der NGOs durch seine Gesetzgebung behindern zu wollen. Dies hat zu zahlreichen Missverständnissen im In- und Ausland geführt. Ein Großteil der Anschuldigungen und Kritik scheint aus Unverständnis und Voreingenommenheit gegenüber China herzurühren. Ein objektiver Blick auf das Gesetz wird zeigen, dass dieses Gesetz die NGOs nicht unterdrücken, sondern ihre gesunde Entwicklung in China fördern soll. 

Erstens gab es vor Verabschiedung des Gesetzes keine rechtliche Basis für die Entwicklung der NGOs. Es handelt sich um die erste Rechtsvorschrift, die auf die Regulierung der ausländischen NGOs in China abzielt. Auch wenn es sowohl in den „Übergangsbestimmungen zur Verwaltung der Ausländischen Handelskammern in China“ (1989) als auch in der Verordnung zur Stiftungsverwaltung (2004) einige Verordnungen im Hinblick auf die Verwaltung der ausländischen NGOs gab, gehörte die Verwaltung ihrer Aktivitäten nicht offiziell zu Chinas Rechtsordnung. Weil ein klares und einheitliches Gesetz fehlte, standen ausländische NGOs in China vor zahlreichen Problemen. Dazu zählten schlechtes Personal- und Finanzmanagement sowie eine Reihe weiterer Probleme. Einige ausländische NGOs waren nicht einmal in China registriert. 

Gegenwärtig arbeiten rund 1000 ausländische NGOs in China. Rechnet man kurzfristige Projekte mit hinzu, steigt diese Zahl wohl auf 6000. Durch die schnelle Zunahme der NGOs brauchte China ein Gesetz, das ihre Verwaltung miteinschloss. China bemüht sich um die Förderung der Rechtsstaatlichkeit. Die Regulierung der NGOs innerhalb eines rechtlichen Rahmens ist Teil dieser Strategie. 

Das neue Gesetz solle sowohl die Rechtsstaatlichkeit fördern sowie Aktivitäten der NGOs steuern und regulieren, erklärte Guo Shengkun, Minister für Öffentliche Sicherheit. Nach Angaben von Xu Xianming, stellvertretender Leiter des Rechtskomitees des Nationalen Volkskongresses, werde das Gesetz für klare und einheitliche Regelungen im Hinblick auf die NGOs sorgen. 

Nach Verabschiedung des Gesetzes werde es einen größeren Spielraum für ihre gesunde Entwicklung geben. 

Zweitens hat Chinas Regierung die positive Rolle, die viele ausländische NGOs für die Entwicklung des Landes gespielt haben, stets begrüßt. Mit Beginn der Reform- und Öffnungspolitik sind im Laufe der Jahre immer mehr NGOs ins Land gekommen. Sie brachten Kapital, Technologie und Management-Erfahrungen mit, die Chinas Entwicklung förderten. 

Das Gesetz sieht vor, dass ausländische NGOs, die legal arbeiten, vom Gesetz geschützt werden. Die zuständigen Regierungsministerien sollen ihnen laut Gesetz politische Beratung und Tätigkeitsrichtlinien zur Verfügung stellen. Das Gesetz ist also eine wichtige Maßnahme zum gesetzlichen Schutz der Arbeit der NGOs. So lange sie legal sind und Chinas Entwicklung fördern, werden NGOs nicht behindert oder verboten. 

In Interviews mit US-Medien erklärte Staatspräsident Xi Jinping, dass China der Verwaltung von ausländischen NGOs große Bedeutung beimesse. China werde ihre Aktivitäten regulieren, um ihre Rechte zu schützen. NGOs sollten Chinas Gesetze befolgen und ihre Aktivitäten ordnungsgemäß durchführen. 

Dies zeigt, dass die Regierung alle ausländischen NGOs willkommen heißt, die bereit sind, auf rechtmäßiger Grundlage zu arbeiten. Das Gesetz soll alle NGOs, die in China tätig sein wollen, daran erinnern, dass sie die Gesetze des Landes beachten und ihre Arbeit danach ausrichten müssen. 

Das Gesetz wird eine größere Beteiligung der NGOs an der wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen und ökologischen Entwicklung Chinas auf rechtmäßige und geordnete Weise fördern. Es wird außerdem den Austausch und die Zusammenarbeit mit dem Ausland voranbringen, im Ausland das Verständnis für China vertiefen und den Frieden und die Entwicklung Chinas sowie der ganzen Welt fördern.   

Egal, um welchen Typ von NGO es geht, ist es ein allgemeiner Grundsatz, dass sie den Gesetzen des Landes folgen müssen, in dem sie aktiv sind. Auch wenn die meisten NGOs in den vergangenen Jahrzehnten eine positive Rolle für die gesellschaftliche Entwicklung in China spielten, gab es immer noch Unstimmigkeiten. In Unkenntnis der entsprechenden Gesetze engagierten sich NGOs in einigen Fällen politisch, ohne dass dies in Bezug zu ihrer hauptsächlichen Arbeit stand. Einige konspirierten sogar mit antikommunistischen und antisozialen Elementen, um eine „Farbrevolution“ in China zu initiieren und die nationale Sicherheit und die Interessen des Landes zu untergraben. 

Statistiken von Hongkonger Medien zeigen, dass sich hunderte von ausländischen NGOs in China politisch engagieren. Wenn diese Aktivitäten nicht ordnungsgemäß reguliert werden, werden sie sicherlich zu einer größeren Gefahr für Chinas Sicherheit werden. Außerdem könnte sowohl das Image der NGOs als auch ihre gesamte Entwicklung in China darunter leiden. Dies wäre ungerecht all jenen  Organisationen gegenüber, die sich an die Gesetze halten. 

Aus diesen Gründen sollten sich alle ausländischen NGOs an die Gesetze halten und nur im gesetzlich erlaubten Rahmen tätig werden, betonte Guo Shengkun. 

Nicht zuletzt setzte China das Gesetz in Kraft, um durch den Rückgriff auf ein international übliches Verfahren die Rechtsstaatlichkeit im eigenen Land zu fördern. 

Gegenwärtig haben viele Länder Gesetze zur Regulierung ausländischer NGOs verabschiedet. Russlands Präsident Wladimir Putin hat am 24. Mai ein neues Gesetz erlassen, das ausländischen NGOs jedes politische Engagement verbietet, das gegen die russische Verfassung verstößt oder die nationale Sicherheit untergräbt. 2012 war bereits ein Gesetz verabschiedet worden, das allen politisch aktiven NGOs vorschrieb, sich als „ausländische Agenturen“ registrieren zu lassen. 

Laut indischen Medienberichten wurden im April Lizenzen für rund 9000 NGOs aufgehoben, weil sie sich nicht an örtliche Gesetze und Bestimmungen gehalten hatten. Bei vielen davon handelte es sich um ausländische NGOs. Erwähnenswert ist auch, dass Indien die Ford-Stiftung, eine amerikanische NGO, in seine nationale Sicherheitsliste aufgenommen hat. Jede Spende der Stiftung an Organisationen vor Ort muss künftig zuerst von der indischen Regierung bewilligt werden. Indien hat auch dem lokalen Ableger von Greenpeace die Lizenz entzogen und sein Bankkonto eingefroren. 

Diese Beispiele zeigen, dass die Regulierung ausländischer NGOs  gemäß nationaler Gesetze in vielen Ländern allgemein übliche Praxis ist. Die gesetzesgemäße Verwaltung der NGO-Aktivitäten ist eine Grundvoraussetzung und Bilanz eines souveränen Landes. Das gilt vor allem für China.