Der 13. chinesisch-deutsche Menschenrechtsdialog fand am 24. November in Beijing statt. Dabei wurden die aktuellen Fortschritte im Bereich der Menschenrechte sowie bestehende Meinungsverschiedenheiten und gesetzliche Garantien diskutiert.

Die chinesische Seite bezeichnete die Vorschläge des ZK der PK Chinas zur Ausarbeitung des 13. Fünfjahresplans als wichtige Grundlage für das Menschenrechtswesen Chinas. Die chinesische Politik widme sich einer umfassenden Vertiefung der Reformen, die Staatsverwaltung handle nach Recht und Gesetz und erziele dabei große Erfolge. Deutschland wurde aufgefordert, die Fortschritte der Menschenrechtslage in China sachlich zu betrachten. Beide Staaten sollten auf Basis der Gleichberechtigung sowie des gegenseitigen Respekts den Menschenrechtsdialog fortführen und umfassende strategische Partnerschaften vorantreiben.

Der Dialog thematisierte auch die Flüchtlingskrise in Europa, das Problem der Fremdenfeindlichkeit sowie polizeiliche Machtmissbräuche in Deutschland. (Quelle: Radio China International)