China werde die strukturelle Anpassung der staatseigenen Wirtschaft fördern, indem es die Reform der gemischten Eigentumsverhältnisse vorantreibt und die Zusammenarbeit zwischen staatlichen und privaten Unternehmen während der Laufzeit des 14. Fünfjahresplans (2021-25) verstärkt, kündigten Beamte am Montag an.

Weng Jieming, stellvertretender Vorsitzender der staatlichen Aufsichts- und Verwaltungskommission für staatseigenes Vermögen (SASAC), sagte, die Regierung werde die Reform der gemischten Eigentumsverhältnisse aktiv und stetig vorantreiben, da China den Dreijahres-Aktionsplan für staatliche Unternehmen (kurz SOE: State-Owned Enterprises) veröffentlichen werde.

Die Regierung werde sich an die Grundsätze der Umsetzung einer solchen Reform im Einklang mit den lokalen Bedingungen, Branchen und Unternehmen halten. Sie werde unterschiedliche Unternehmensformen anwenden, je nachdem, welche am besten passt: das Einzelunternehmertum, die Mehrheitskontrolle oder die Kapitalbeteiligung. Überdies werde die Regierung die Unternehmensführung verbessern und mehr Anreize für die Vertiefung von Reformen in gemischten Eigentumsverhältnissen schaffen. Dies werde in differenzierter Weise geschehen, abhängig von der jeweiligen Unternehmensstruktur und der Branche, sagte Weng.

Der Aktionsplan solle die vom 19. Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas Ende 2017 umrissenen Maßnahmen umsetzen, um die SOE dazu zu bewegen, sich so bald wie möglich an die marktorientierten und gesetzesbasierten Regeln und Normen der neuen Ära anzupassen und in einem offenen und innovativen Umfeld mehr Verantwortung zu übernehmen. Weng erklärte, dass die Reform der gemischten Eigentumsverhältnisse in den letzten Jahren aktiv und kontinuierlich durchgeführt und die Rolle des staatlichen Kapitals weiter gestärkt worden sei.

Seit 2013 habe China in mehr als 4.000 Fällen Reformen von gemischten Eigentumsverhältnissen durchgeführt. Dabei sei nichtstaatliches Kapital in Höhe von mehr als 1,5 Billionen Yuan (224,1 Milliarden US-Dollar) beteiligt gewesen, so die am Montag von der Kommission veröffentlichten Informationen.

Als nächsten Schritt betonte Weng, dass staatliche Unternehmen mehr Partnerschaften mit Privatunternehmen, insbesondere mit kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), eingehen werden. Auf diese Weise könne die synergetische Innovation zwischen allen kleinen, mittleren und großen Unternehmen gefördert werden.

Durch Partnerschaften mit Privatunternehmen haben Chinas zentral verwaltete staatliche Unternehmen bereits 214 strategische Allianzen für industrielle Technologieinnovation initiiert und 54 mit dem Internet verbundene industrielle Plattformen aufgebaut, berichtete Peng Huagang, Generalsekretär des SASAC.

„Geleitet von für beide Seiten vorteilhaften Marktaktivitäten werden die staatlichen Unternehmen die allseitige Zusammenarbeit mit ihnen (Privatunternehmen) aktiv verbessern und als eine Art Nationalteam bei der langfristigen Stabilisierung der industriellen Kette dienen", betonte er.

Durch Industriefonds, Aktienkäufe und andere Methoden haben zentrale staatliche Unternehmen seit 2013 mehr als 400 Milliarden Yuan in über 6.000 Privatunternehmen investiert.

Liu Xingguo, ein Forscher bei der China Enterprise Confederation in Beijing, sagte, die Regierung werde den Aufbau neuer Industrien, wie 5G oder die „neuartige Infrastruktur", weiter beschleunigen, um den Raum für mehr Wachstum für staatliche Unternehmen weiter zu vergrößern.