Brigitte Zypries, Bundesministerin für Wirtschaft und Energie, erklärte bei einer Stellungnahme des BMWi, dass die Veränderung der Außenwirtschaftsverordnung die Reaktion auf die neue Situation in Bezug auf deutlich zugenommene Unternehmenserwerbe darstellte. „Wir in Deutschland bleiben eine der offensten Volkswirtschaften der Welt, aber wir achten auch auf faire Wettbewerbsbedingungen. Das sind wir unseren Unternehmen schuldig. Sie stehen oft im Wettbewerb mit Ländern, deren Wirtschaftsordnung nicht so offen ist wie unsere.“ 

Deswegen befasst sich die Neuerung hauptsächlich mit Unternehmen aus Nicht-EU-Ländern. Wenn sie eine Beteiligung von mindestens 25 Prozent an einem deutschen Unternehmen, das zur sogenannten „kritischen Infrastruktur“ gehört, übertrifft, wird das BMWi prüfen, ob Sicherheitsinteressen Deutschlands gefährdet sind. Das BMWi kann den Erwerb ablehnen oder Beschränkungen aufstellen. 

Die sogenannte „kritische Infrastruktur“ umfasst Softwarefirmen für Stromnetz, Strom- und Wasserversorgung sowie Softwareanbieter im Banken- und Telekomunikationssektor sowie für Krankenhäuser, Flughäfen und Bahnhöfe. Die ursprüngliche Regelung zielte nur auf die Übernahmen von Unternehmen im Bereich Kriegswaffen und IT-Sicherheit. 

Die Prüffristen wurden überwiegend von zwei auf vier Monate verlängert, um zu untersuchen, ob durch zukünftige Übernahmen die öffentliche Ordnung und Sicherheit Deutschlands gefährdet werden könnten. Zhao meinte, dass die neue Regelung ausländische Investoren  – auch aus China – von Investitionen in Deutschland abhalten und negative Auswirkung haben werde. 

Deutschland für andere EU-Länder ein Vorbild? 

Die neue Reglung führt auch zur Sorge darüberr, ob andere EU-Länder dem Beispiel Deutschlands folgen werden. 

Diese Sorge ist nicht völlig unbegründet. 

Auf dem G20-Gipfel in Hamburg wurde der Kampf gegen Protektionismus und die Wahrung des „fairen“ Handels im Abschlusskommuniqué erwähnt, doch „die Gegenmaßnahmen für einen balancierten Handel“ wurden zum ersten Mal von G20 anerkannt. 

Parallel hat das BMWi gemeinsam mit Italien und Frankreich eine Initiative gestartet, um auch entsprechende Änderungen im europäischen Recht zu erreichen. 

Aus Sicht von Zhao seien sich die EU-Länder nicht darin einig, dass den zuständigen EU-Instituten während der Übernahme von Firmen durch ausländische Investoren mehr Überwachungs- und Prüfrechte verliehen werden sollen. 

Zum Beispiel sorgen sich Portugal, Griechenland und Spanien darüber, dass ein derartiger politischer „Schutzschild“ ausländische Investoren abschrecken könnte. 

Mit der Umsetzung der Seidenstraßen-Initiative hat die wirtschaftliche Entwicklung der Länder aus Mittel-, Ost-und Südeuropa deutlich von den chinesischen Investitionen im Bereich Industrie und Dienstleitung profitiert. Daher hoffen diese Länder, dass China seine Investition später noch ausweiten wird. 

„Win-Win-Kooperation“ ist der Schlüssel 

Dank der stabilen Politik, der guten Wirtschaftsentwicklung und seiner günstigen Verkehrslage ist Deutschland zu einem wichtigen Ort geworden, wo Unternehmen aus allen Ländern einschließlich China in Europa Fuß fassen können. 

Mit der neuen Regelung wird Deutschland zum ersten EU-Land, das die rechtlichen Bestimmungen bei der Beschränkung von Firmenübernahme durch ausländische Investoren verschärft.