Chinas Premierminister Li Keqiang hat am Samstag zahlreiche Verwaltungsreformen angekündigt. Behördliche Genehmigungsverfahren sowie Investitionen aus dem Ausland sollen künftig vereinfacht werden. Zudem erhalten Regierungen auf lokaler Ebene mehr Autonomie. Ziel des Maßnahmenpakets ist eine Stärkung der Binnenkonjunktur. Die Maßnahmen waren auf einer Sitzung des Staatsrates beschlossen worden.

Künftig dürfen Provinzregierungen Projekte über Containerschiffe, Fahrzeugmotoren, Nahverkehr sowie Binnenschiffahrt eigenständig genehmigen. In zahlreichen Sektoren sollen verstärkt private Investoren angeworben werden, so zum Beispiel in der Gesundheitsversorgung, Bildung, Kultur und Sport.

Abbau von Überkapazitäten vorrangiges Ziel 

In Wirtschaftszweigen mit starken Überkapazitäten, wie zum Beispiel Stahl, Kohle und leitfähigem Aluminium, sind Investitionen bald untersagt. Künftig dürfen keine Fahrzeugfabriken mehr öffnen, wenn diese mit herkömmlichem Benzin betrieben werden.

Bereits in den Jahren 2013 und 2014 hatte die Zentralregierung den Provinzen mehr Autonomie bei der Genehmigung von Projekten eingeräumt.

Auch das wirtschaftliche Umfeld in China soll dem Entwurf zufolge verbessert werden. Um gleiche Bedingungen für chinesische und ausländische Unternehmen zu schaffen, müssten noch mehr Anstrengungen unternommen werden, wird in dem Papier weiter ausgeführt. Für ausländische Direktinvestitionen sollen demnach künftig zahlreiche Vorschriften entfallen. So ist zur Unternehmensregistrierung dann nur noch die Vorlage eines Geschäftsplanes notwendig, sofern sich das Unternehmen nicht auf einer schwarzen Liste befindet. Die Regierung geht davon aus, dass die Bürokratie um 95 Prozent reduziert werden kann.

In den Freihandelszonen Shanghai, Guangdong, Tianjin und Fujian sind die neuen Regularien bereits erfolgreich getestet worden. Obwohl sich das Wirtschaftswachstum etwas abgekühlt hat, bleibe China immer noch ein attraktives Ziel für ausländische Firmen. Gründe seien die fortgesetzte wirtschaftliche Öffnung des Landes sowie die positive Entwicklung des Geschäftsumfeldes, so Li weiter.

Ausländische Investitionen gestiegen 

Die ausländischen Direktinvestitionen sind in den ersten acht Monaten des Jahres 2016 um 4,5 Prozent gestiegen. Diese Entwicklung werde die Zentralregierung weiter fördern, um die Öffnung des Landes zu beschleunigen, so der Premier.

Auch die Modernisierung der Landwirtschaft war Thema der Sitzung. Der Landwirtschaftssektor solle durch eine Mechanisierung und Diversifizierung der Geschäftsmodelle reformiert werden, Bauern leichter Zugang zu Finanzierungen erhalten.

Die Verschmutzung der Böden durch die Landwirtschaft soll ebenso eingedämmt werden durch Verschärfung von Regeln über den Gebrauch von Düngemitteln und Zusatzstoffen. Ziel der Maßnahmen ist dieVerbesserung des Lebensstandards der Bauern.