Zahlreiche Kundgebungen und zunehmende Skepsis unter nationalen Politikern beeinträchtigen die Verhandlungen über Freihandelsabkommen der EU mit den Vereinigten Staaten und Kanada. 

Eine neue Protestwelle verteilt über den Kontinent zeigt an, dass die EU verstärktem Widerstand gegen die Handelsabkommen mit seinen transatlantischen Partnern gegenübersteht.

Insgesamt 9.000 Menschen versammelten sich am Dienstag im Zentrum Brüssels vor den Einrichtungen der Europäischen Union (EU), um gegen die Handelsverträge mit den Vereinigten Staaten und Kanada zu protestieren. Sie fürchten, dass die Abkommen Europas Interessen schaden.

Der Marsch fand drei Tage nach den massiven Protesten am Wochenende in sieben deutschen Städten statt, an denen ungefähr 180.000 Menschen teilnahmen.

Eine weitere Demonstration ist für Freitag geplant, an dem sich die EU-Handelsminister in der slowakischen Hauptstadt Bratislava treffen und die beiden Abkommen besprechen wollen.

Wütende Protestanten 

„Ich bin absolut gegen TTIP“, sagte der 20-jährige französische Student Guillaume gegenüber Xinhua über den geplanten Freihandelsvertrag Transatlantisches Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen der EU und den Vereinigten Staaten.

Guillaume zeigte die Flugblätter in seiner Hand und drückte seine Wut aus. „Das Abkommen übergibt den Interessengruppen viel Macht. Die Lobbyisten schreiben am Vertrag mit und können Gesetze revidieren.“

Wie mehrere anwesende junge Menschen ist die größte Sorge Guillaumes seine künftige Arbeitssuche. Er fürchtet, dass TTIP Europas sowieso gedämpften Stellenmarkt untergraben und die Arbeitsbedingungen Angestellter verschlechtern wird.

„Wir sind wütend“, schrie ein anderer Universitätsstudent. „Unsere Wirtschaften stehen schlecht da, und TTIP würde nur die Interessen multinationaler Konzerne vertreten, nicht unsere.“

Gaelle Peters, die seit zweieinhalb Jahren gegen TTIP und CETA (Umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen) - ein geplanter Freihandelsvertrag zwischen Kanada und der EU – protestiert, will verhindern, dass die Einbeziehung öffentlicher Dienstleistungen in TTIP die gewöhnlichen Menschen belastet.

Viele sind über ihr eigenes Leben besorgt. „Wir müssen unseren Lebensunterhalt verdienen“, brüllte eine Gruppe von Bauern. „Aufgepasst! Es sind die Vereinigten Staaten, die am Ende gewinnen werden“, sagte Eric Claeys, Organisator dieser Bauern.

„Das Eindringen der amerikanischen Agrarindustrie ist unsere Hauptsorge. Die amerikanischen Standards für landwirtschaftliche Produkte wie Fleisch und Gemüse sind viel niedriger als die europäischen“, fügte er hinzu.

TTIP und CETA würden alle Vorschriften in EU-Ländern ändern, sagte Anastasia, Mitglied der europäischen Nichtregierungsorganisation EuropeanLeft, gegenüber Xinhua. „Wir müssen unser Leben selbst kontrollieren.“

Mehr als 50 Gruppen marschierten mit. Die Protestanten errichteten auf einem Platz zwischen den Gebäuden der Europäischen Kommission und des Rats zwei Meter hohe, aufblasbare und leicht entzündliche, mit TTIP und CETA beschriftete trojanische Pferde, um die beiden Abkommen als Verschwörungspakte darzustellen.

Brüssel unter Druck 

Die Europäische Kommission, die als Exekutivorgan des Blocks die Handelsgespräche durchführt, steht unter dem Druck, TTIP wie erwartet Ende dieses Jahres abzuschließen und die lange erwartete Genehmigung CETAs durch das Europäische Parlament und die EU-Mitgliedstaaten zu erlangen.

Auch die Wut und der Widerstand von Politikern gegen die beiden Abkommen hat sich vergrößert.

Der französische Präsident Francois Hollande hat TTIP bereits als „klar unausgeglichen“ abgewiesen, und seine Regierung hat ihre Unterstützung für die Fortsetzung der Gespräche zurückgezogen, während der deutsche Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel glaubt, der Vertrag sei „de facto gescheitert“.

Am frühen Dienstag verteidigte die EU-Handelsbeauftragte Cecilia Malmström TTIP und CETA, da Freihandelsabkommen den Exporten nützten und Arbeitsplätze schüfen.

Malmström würdigte das Abkommen mit Kanada, bezeichnete es als das beste jemals von Brüssel verhandelte.

Die Beauftragte war vorsichtiger bezüglich TTIP, dessen 15. Verhandlungsrunde in der ersten Oktoberwoche stattfinden soll. Sie warnte, dass die Einhaltung des erwarteten Termins zunehmend unwahrscheinlich werde.

Die EU und die Vereinigten Staaten konnten sich in den letzten drei Jahren über kein einziges TTIP-Kapitel einigen.

Beobachter warnten, dass die Luft für einen Abschluss der Verhandlungen vor dem Ende der Amtszeit des amerikanischen Präsidenten Barack Obama im Januar aufgrund der mangelnden Unterstützung einiger EU-Mitglieder und Bürger zunehmend dünner werde.

Ein Sprecher der Kommission hat die Möglichkeit langwieriger TTIP-Gespräche nicht ausgeschlossen, möglicherweise auch mit einem neuen US-Präsidenten.

„Die Kommission ist bereit, die Verhandlungen mit der aktuellen und folgenden US-amerikanischen Verwaltung fortzusetzen“, sagte Daniel Rosario.