China und Europa müssen umsichtig handeln, um nicht in einen Konflikt gezogen zu werden, der den Interessen der USA entspricht. 

Das chinesische Außenministerium hat am 27. März Sanktionen gegen relevante UA-amerikanische und kanadische Einzelpersonen und Institution angekündigt. Zu den sanktionierten Personen und Organisationen gehören Gayle Manchin, Vorsitzender der United States Commission on International Religious Freedom (USCIRF), und der kanadische Parlamentsabgeordnete Michael Chong. Dies ist eine notwendige Reaktion Chinas, nachdem die USA und Kanada in Absprache mit der Europäischen Union einseitige Sanktionen über Personen und Institutionen in Xinjiang verhängt haben. Zuvor hat China bereits Sanktionen gegen relevante Individuen und Einrichtungen der EU und Großbritanniens angekündigt.  

Der Konflikt um Xinjiang wurde vollständig vom Westen unter Führung der USA provoziert und stellt eine grobe Einmischung in die inneren Angelegenheiten Chinas dar. China hat keine andere Wahl, als entschlossen Gegenmaßnahme zu ergreifen. Es geht um den Schutz der nationalen Souveränität und die Verteidigung der nationalen Würde. Wenn der Westen weiterhin so handelt, wird China sicherlich entschieden dagegen vorgehen und die Folgen einer sich verschärfenden Spirale des Konflikts mit den Industrienationen teilen. 

China hat kein Interesse daran, dass sich die Welt spaltet und sich der Konflikt zwischen China und dem Westen verschärft, sondern plädiert dafür, dass alle Seiten mit Differenzen angemessen und maßvoll umgehen. Diese Grundposition ist klar. Wichtig ist, dass Terrorismusbekämpfung und Entradikalisierung in Xinjiang die Stabilität in der Region und das Wohlergehen von 25 Millionen Menschen aller Volksgruppen mit sich bringen und für die dauerhafte Stabilität im ganzen Land von großer Bedeutung sind. Der Westen darf nicht von seiner eigenen Weltanschauung und den eigenen Positionen ausgehen, um destruktiv in die Situation in Xinjiang einzugreifen. In diesem Punkt gibt es keinen Raum für Verhandlungen. 

Die gegenwärtige Runde gegenseitiger Sanktionen zwischen China und dem Westen erscheint groß angelegt, hat aber eher symbolische Bedeutung. Beide Seiten haben den Konflikt noch nicht in den Bereich der wirtschaftlichen und handelspolitischen Zusammenarbeit hineingetragen. Hoffentlich kann der Respekt vor dieser unsichtbaren Grenze als eine diskrete Regel in der heftigen ideologischen Konfrontation zwischen China und dem Westen dienen, die niemand leichtfertig überschreiten wird. 

China und Europa müssen vorsichtig sein, um nicht in einen Konflikt gezogen zu werden, der letztlich den Interessen der USA dient. Unter großen Worten festigen die USA gegenwärtig ihre Beziehungen zu den Verbündeten mit dem Ziel, eine Konfrontation zwischen China und dem ganzen Westen zu provozieren. Sie wählen Xinjiang als Konfliktpunkt, um zugleich Druck auf die EU und China auszuüben: Die EU hat keinen Spielraum in der hochgespielten Menschenrechtsfrage, und China kann keinerlei Abstriche machen in Bezug auf Souveränität und nationale Stabilität. Den erbitterten Konflikt zwischen China und der EU vom ideologischen Bereich auf den Bereich der wirtschaftlichen und handelspolitischen Zusammenarbeit zu tragen, ist das Ziel Washingtons, geht es doch darum, das große Spiel um die Festigung der Hegemonie der Vereinigten Staaten zu führen. 

Entwickelt sich die Situation gemäß den Vorstellungen der USA, würde sich die Welt weiter spalten, und sich in zwei Lager trennen. Somit würde sich die von der extremen politischen Elite der USA gewünschte „Entkopplung“ Schritt für Schritt verwirklichen. Infolgedessen würde China sein strategisches Umfeld für seine Öffnung nach außen verlieren. Europa könnte dem grundlegenden Ziel der strategischen Autonomie nicht mehr folgen, einen großen Teil des chinesischen Marktes verlieren und langfristig den Vereinigten Staaten unterworfen sein. Das wäre eine günstige Lage für die USA, aber ein Verlustgeschäft für China und Europa. 

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am 26. März betont, dass Europa eine unabhängige China-Politik brauche. Europa und die USA haben vieles gemeinsam, aber ihre Interessen sind nicht deckungsgleich. Europa strebt nach strategischer Autonomie. Hoffentlich kann sich diese rationale Überlegung Europas auch in der Haltung der EU in der Xinjiang-Frage widerspiegeln. Es ist zu hoffen, dass Europa sich nicht durch die Anti-China-Politik der USA einschränken lässt und hinsichtlich der Sanktionen nicht dem Trend der USA folgt. 

China muss die hohe Komplexität der Xinjiang-Frage anerkennen, nachdem sie von den USA und anderen westlichen Ländern hochgespielt wurde. Es handelt sich nicht länger mehr um einen simplen Streit um Menschenrechte und Souveränität, sondern bezieht die Logik der globalen Governance und die grundlegende Haltung gegenüber dem Weltsystem ein. Es geht um nichts Geringeres als das Mitspracherecht in der Gestaltung der internationalen Beziehungen in Zeiten schwerwiegender Streitigkeiten zwischen Großmächten. 

China und Europa haben noch eine andere Wahl. Ende 2020 haben China und die EU das Abkommen über geografische Herkunftsangaben (Geographical Indications, GI) unterzeichnet und die Verhandlungen über das Investitionsabkommen planmäßig abgeschlossen. Dies zeigt, dass die Zusammenarbeit zwischen China und der EU vielversprechende Perspektiven aufweist. Von Eurostat veröffentlichte Handelsdaten belegen, dass China im Jahr 2020 erstmals die USA als größten Handelspartner der EU übertroffen hat. Unter den zehn größten Partnern der EU im Bereich Warenhandel ist China der einzige, der ein wechselseitiges Wachstum des Handelsvolumens erzielt hat. All dies bedeutet, dass beiden Seiten in Zukunft ein breiterer Markt und bequemere und reibungslosere Kanäle für Handel und Investitionen zur Verfügung stehen, sowie eine engere Zusammenarbeit beim Umweltschutz und beim Kampf gegen COVID-19 möglich ist. Solche nicht leicht zu erzielende Errungenschaften sind es wert, von beiden Seiten gepflegt zu werden.