Die USA sollten ihren Fehler sofort korrigieren und es unterlassen, mit dem „Gesetzentwurf über die Menschenrechtspolitik der Uiguren 2020“ Chinas Interessen zu schaden und sich in die inneren Angelegenheiten der Volksrepublik einzumischen.

Dies forderte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums Zhao Lijian am Donnerstag. Andernfalls sehe sich China zu Gegenmaßnahmen gezwungen, deren Konsequenzen die USA tragen müssten.

In dem Gesetzentwurf hätten die USA die Menschenrechtssituation in Xinjiang böswillig verleumdet, die Xinjiang-Politik der chinesischen Regierung attackiert sowie die grundlegenden Normen des Völkerrechts und der internationalen Beziehungen mit Füßen getreten, wie Zhao weiter erklärte.

Ferner wies der Sprecher darauf hin, dass im Kern der Xinjiang-Frage nicht Menschenrechte, Nationalitäten und Religion stünden, sondern der Kampf gegen Terrorismus und Separatismus. Durch effiziente Maßnahmen sei es der chinesischen Regierung gelungen, die Einheit und Sicherheit des Staates zu wahren sowie die grundlegenden Rechte der Bevölkerungen in Xinjiang wie jene auf Leben, Gesundheit und Entwicklung zu gewährleisten, so der Sprecher weiter.