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Südkorea: amtierender Präsident lehnt Ausweitung der Sonderermittlung zum Präsidentenskandal ab |
· 2017-02-28 · Quelle:xinhuanet |
Stichwörter: Südkorea | Druck |
Südkoreas Premierminister Hwang Kyo-ahn, der seit der Amtsenthebung von Präsidentin Park Geun-hye im Dezember als amtierender Präsident dient, hat am Montag die Forderung zurückgewiesen, die Ermittlungen im Skandal um die ihres Amtes enthobene Führerin durch Sonderermittler auszuweiten.
Hwang sagte in einer Stellungnahme, die von seinem Pressesekretär verlesen wurde, dass die bisherigen Ermittlungen das Hauptziel des unabhängigen Beratungsgesetzes erfüllt hätten. Die Hauptverdächtigen und andere beteiligte Personen seien bereits angeklagt oder hinreichend untersucht worden, um zu entscheiden, ob Anklage erhoben werden solle.
Er sagte, die Staatsanwälte würden die verbleibenden Verdachtsmomente weiter untersuchen. Er merkte an, dass – sollte von den Staatsanwälten irgendein Mangel in den Untersuchungen gefunden werden – vom Parlament ein neues "Unabhängiges Beratungsgesetz" beschlossen werden könne.
Gemäß dem unabhängigen Beratungsgesetz, das vom Parlament beschlossen worden war, haben Sonderermittler eine Untersuchung des Korruptionsskandals, der zu Parks Amtsenthebung geführt hatte, veranlasst.
Ihre Untersuchungen können mit Erlaubnis des amtierenden Präsidenten auf bis zu 30 Tage ausgedehnt werden. Hwangs Weigerung würde die Sonderermittler jedoch zwingen, ihre Ermittlungen am Dienstag zu beenden.
Der stellvertretende Vorstand von Samsung Electronics, Lee Jae-yong, und Choi Soon-sil, Präsidentin Parks jahrelanger Vertrauter, der im Zentrum des Skandals um Einflussnahme steht, sind wegen des Vorwurfs der Bestechung bzw. Bestechlichkeit verhaftet worden.
Verdachtsfällen bezüglich anderer Konglomerate muss jedoch erst noch nachgegangen werden. Auch Chois illegales Vermögen, das vermeintlich im Ausland versteckt ist, muss erst noch gesucht werden. Chois Tochter, der vorgeworfen wird, illegal ein angesehenes College zu besuchen, hält sich noch immer im Ausland auf, um einer Befragung zu entgehen.
Präsidentin Park hat zugestimmt, sich von Sonderermittlern und Staatsanwälten direkt verhören zu lassen, ist dieser Befragung jedoch bisher ausgewichen. Park ist als kriminelle Komplizin von Choi identifiziert worden.
Hwangs Ablehnung wurde weitgehend erwartet, da er einer der engsten Mitarbeiter Parks ist.
Die regierende Freiheitspartei Koreas hat positiv auf die Entscheidung des amtierenden Präsidenten reagiert. Vier Oppositionsparteien haben Hwang und seine Ablehnung aber scharf kritisiert. Die Fraktionsführer der vier Parteien werden im Laufe des Tages ein Notfalltreffen abhalten, um Gegenmaßnahmen zu diskutieren.
Choo Mi-ae, Vorsitzende der größten Oppositionspartei Minjoo, sagte auf einem Parteitreffen, ihre Partei werde alle zur Verfügung stehenden Maßnahmen, wie einen Antrag zu einem neuen unabhängigen Beratungsgesetz, ergreifen, um – wie sie es formulierte – auf "(...) die schlechteste Entscheidung der Verfassungsgeschichte" zu antworten.
Es bleiben Bedenken, die Untersuchung durch Staatsanwälte könnte politisch beeinflusst worden sein, weil der amtierende Präsident und der Generalstaatsanwalt, der von Park ernannt worden war, künftige Ermittlungen negativ beeinflussen könnten.
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