Das südkoreanische Verfassungsgericht dürfte bei der Amtsenthebung von Präsidentin Park Geun-hye noch vor Mitte März zu einem Urteil kommen, sagte ein Rechtsexperte. Grund seien der bevorstehende Ruhestand zweier Richter und die öffentliche Forderung nach einer schnellen und unabhängigen Untersuchung.

Die Forderung zur Amtsenthebung von Präsidentin Park war am 9. Dezember mit einer überwältigenden Mehrheit im Parlament gebilligt worden. Um Park dauerhaft aus ihren Ämtern zu vertreiben, muss die Gesetzesvorlage vom Verfassungsgericht bestätigt werden, was bis zu 180 Tage dauern darf. 

Es wäre allerdings wünschenswert, wenn das Gericht bis Ende dieses Monats auf den Antrag reagieren könnte, sagte Professor Lim Jibong von der juristischen Fakultät der Sogang-Universität in einem Interview mit Xinhua. Wahrscheinlicher sei aber ein Abschluss vor Mitte März. 

Der höchste Richter des Gerichtshofs wird seine Amtszeit am 31. Januar beenden. Ein weiterer Kollege wird am 13. März in den Ruhestand gehen. Das Problem: Premierminister Hwang Kyo-ahn, der vorübergehend die Macht der Präsidentin übernimmt, ist nicht berechtigt, neue Richter zu ernennen. Dies steht ausschließlich der Präsidentin zu. 

Sollte das Gericht das Urteil erst nach Mitte März fällen, würde es nur auf der Einschätzung der verbleibenden sieben Richter beruhen, so der Professor. Dies könnte die Legitimität des Urteils schwächen und das Risiko einer Ablehnung erhöhen. 

Auch die Richter scheinen sich dessen bewusst zu sein – und beschleunigen das Verfahren. Die Anhörungen finden nun zwei Mal pro Woche statt. Dies deutet darauf hin, dass sich das Verfassungsgericht nur auf diesen Fall konzentriert und andere beiseitelegt. Die erste Sitzung fand am Dienstag statt. 

Das unabhängige Beraterteam nimmt in seinen Untersuchungen des Skandals ebenfalls an Fahrt auf, da es in der Öffentlichkeit lautstarke Forderungen nach einem sofortigen Rücktritt von Präsidentin Park gibt. Dies haben die Demonstrationen an den letzten zehn Samstagen bewiesen. 

Laut Meinungsumfragen lokaler Medien begrüßen 70 bis 80 Prozent der Befragten eine Amtsenthebung der Präsidentin. „Wenn das unabhängige Beraterteam Straftaten nachweisen kann, wird das Gericht diese schnell berücksichtigen. Da die öffentliche Meinung klar und konsequent ist, wird das Gericht den Antrag auf Amtsenthebung bestätigen", sagte Lim. 

Dass das Verfassungsgericht den Antrag zurückweist, hält Lim für extrem unwahrscheinlich. Bei einer Abweisung würde das Verfassungsgericht riskieren, von der Öffentlichkeit zerpflückt zu werden. Außerdem hätten die Untersuchungen der Staatsanwälte und lokale Medienberichte bereits in vielerlei Hinsicht bewiesen, dass Präsidentin Park mindestens gegen fünf Verfassungsklauseln verstoßen und acht Gesetze gebrochen hat. 

Anders als bei einem Kriminalverfahren, bei dem alle Anklagen im Detail nachgewiesen werden müssen, reicht es laut Lim bei diesem Fall, wenn nur eines der 13 Vergehen bewiesen werden kann, um Park aus Disziplinargründen abzusetzen. Präsidentin Park und ihre Anwälte haben alle Vorwürfe zurückgewiesen. Das werde jedoch das Urteil des Gerichts nicht verzögern, so Lim.