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Klimakonferenz Marrakesch: Zeit, den Worten Taten folgen zu lassen

Von Deng Yaqing  ·   2016-11-18  ·  Quelle:Beijing Rundschau
Stichwörter: Klimakonferenz;Marrakesch
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Zou Ji, Vizedirektor des Chinesischen Nationalen Zentrums für Strategien gegen den Klimawandel und für internationale Zusammenarbeit (Foto: WEI YAO)

Anlässlich der Klimakonferenz von Marrakesch, die derzeit in Marokko abgehalten wird, hat Beijing Rundschau-Reporterin Deng Yaqing Zou Ji, den stellvertretenden Direktor des Chinesischen Nationalen Zentrums für Strategien gegen den Klimawandel und für internationale Zusammenarbeit, zur Durchführung des Pariser Abkommens, Chinas Bemühungen zur Verringerung der Emissionen und zu der , was die entwickelten Länder getan haben und tun, um ihre Emissionen vor 2020 zu reduzieren, interviewt. Nachfolgend einige Auszüge aus dem Interview:  

Beijing Rundschau: Chinas oberster Beamter für den Themenbereich Klimawandel, Xie Zhenhua, hat die Klimakonferenz in Marrakesch als Gelegenheit zur Implementierung des Pariser Abkommens und der von den Unterzeichnern gemachten Zusagen bezeichnet. Was ist Ihre Meinung dazu?  

Zou Ji: Ich glaube, Implementierung hat in diesem Zusammenhang mehrere Bedeutungen. Zuerst sollten die Länder die Vereinbarungen der sechs Faktoren – Verringerung, Adaptation, Kapital, Technologie, Transparenz und der Aufbau von Kapazitäten – implementieren, die in der Pariser Vereinbarung stehen. Alle Vertragsstaaten sollten sich an die Grundsätze der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (UNFCCC) halten, wie beispielsweise das Prinzip der gemeinsamen, aber differenzierten Verantwortung, den Gleichheitsgrundsatz und den Grundsatz der jeweiligen Fähigkeiten. Diese bilden den Dreh- und Angelpunkt des Pariser Abkommens, und alle Länder sehen sie als einen politischen Konsens. Daher sind diese Prinzipien ein Teil aller Aspekte des Pariser Abkommens, einschließlich der sechs Faktoren. Um diese Grundsätze umsetzen zu können, muss eine Menge von Details festgelegt werden. Dies ist eine wichtige Aufgabe der Konferenz von Marrakesch und zweifellos ein mühsamer Prozess.  

Doch bevor die Periode des Pariser Abkommens im Jahr 2020 beginnt, sollten die Länder weiterhin die Zusagen der zweiten Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls sowie anderer Vereinbarungen im Rahmen der UNFCCC – wie dem Fahrplan von Bali – in der Zeit von jetzt bis 2020 umsetzen. Die Bemühungen im Kampf gegen den Klimawandel müssen unermüdlich fortgesetzt werden. Genauer gesagt, sind jetzt die entwickelten Länder unter den Vertragsstaaten des Kyoto-Protokolls gefragt. Wie werden sie ihre Versprechen umsetzen? Wie wir gesehen haben, hat die Europäische Union (EU) – eine der großen Vertragsparteien – ihre Versprechen für den Zeitraum vor 2020 bereits in die Realität umgesetzt. Die EU hat ihre Treibhausgasemissionen um 20 Prozent gegenüber dem Niveau von 1990 reduziert, und sie hätte auch die Kraft, noch über dieses Versprechen hinauszugehen. Sie hat jedoch keine Ambitionen, ihre Ziele zu erhöhen. Ich habe den EU-Unterhändlern einmal vorgeschlagen, dass sie ihre Ambitionen erhöhen sollten, aber darauf sind sie nicht eingegangen. Meiner Ansicht nach sollten die entwickelten Länder eine führende Rolle im Kampf gegen den Klimawandel einnehmen und das gegenseitige Vertrauen zwischen den Ländern stärken. Sie sollten nichts unversucht lassen, um ihre Emissionen weiter zu reduzieren – und nicht nach Erreichen ihrer vorläufigen Ziele regungslos verharren. Ich verurteile die EU nicht, schließlich hat sie ihre Versprechen noch vor dem Jahr 2020 erfüllt und ist somit ein gutes Beispiel für andere entwickelte Länder. Ich meine aber, dass, wenn es um die Bereitschaft zur Reduzierung von Emissionen geht, Entwicklungsländer wie China und Indien durch größere Leistungen von Ländern wie der EU angespornt würden, ihre Versprechen zu erfüllen. So könnte eine stärkere Dynamik erzeugt werden. Dies gilt auch für die Vereinigten Staaten. 

Abgesehen davon sollten die entwickelten Länder das Versprechen, das sie in Kopenhagen gegeben haben – nämlich, dass die Entwicklungsländer ab 2020 jährlich 100 Milliarden Dollar erhalten sollen, um ihnen beim Aufbau ihrer Fähigkeiten zur Emissionsverringerung und dem Umgang mit dem Klimawandel zu helfen – einhalten. Nach Berechnungen von Experten der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) wurden bisher mehr als 60 Mrd. US-Dollar zur Verfügung gestellt. Was wir aber wissen müssen, ist die genaue Methode der Rechnungslegung und wo das Geld hingeht. Wenn die entwickelten Länder beispielsweise die bereits existierenden Mittel zur Bekämpfung der Armut als "finanzielle Unterstützung für Entwicklungsländer im Umgang mit dem Klimawandel" deklarieren würden, dann hätten die Verhandlungen während der bisherigen Konferenzen zum Klimawandel überhaupt keinen Sinn gemacht. Die entwickelten Länder sollten die Zahl anerkennen und Doppelzählungen oder andere Spielchen  vermeiden. Die Details deutlich herauszuarbeiten würde die Transparenz und das gegenseitige politische Vertrauen verbessern. Darüber sollte im Hinblick auf die Finanzierung ein konkreter Fahr- und Zeitplan eingeführt werden. Mit anderen Worten: die entwickelten Länder sollten die Entwicklungsländer wissen lassen, wie die Gelder eingesammelt werden und was sie in den nächsten zwei oder drei Jahren zu tun gedenken. Da der "konkrete Fahrplan" Teil des Pariser Abkommens ist, werden die Unterhändler Ansätze zu dessen Implementierung ausarbeiten. Kurz gesagt, Fragen im Zusammenhang mit der Finanzierung – einschließlich des Fahrplans und wo das Geld herkommt und hingeht – sollten geklärt werden, und das wird auch der Fokus der Verhandlungen während der Konferenz in Marrakesch sein.  

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