Katsuya Okada (re.), Voritzender der größten Oppositionspartei, der Demokratischen Partei Japans, fordert bei einer Diskussion in Tokio den Schutz der japanischen Verfassung (XINHUA)

Verglichen zum heißen Sommerwetter scheinen die bevorstehenden Parlamentswahlen in Japans Oberhaus keine allzu hitzigen Auseinandersetzungen auszulösen. Nur 389 Kandidaten kämpfen um 121 Sitze, 44 Kandidaten weniger als bei der letzten Wahl im Jahr 2013. Eine Umfrage japanischer Medien zeigt, dass nur 29 Prozent der Wähler sich wirklich für die bevorstehende Wahl interessieren. Dennoch könnte sie sich als wichtig für die Zukunft Japans und Nordostasiens erweisen. 

Abenomics sind gescheitert 

Hinter der Gleichgültigkeit von Wählern stecken normalerweise vielfältige Gründe. Ein Großteil der Apathie scheint dieses Mal jedoch auf Desillusionierung zurückzuführen zu sein. 

Japans regierende Liberaldemokratische Partei (LDP) will sich ihre Erfahrungen aus vorausgegangenen Wahlen zunutze machen und die Aufmerksamkeit der Wähler auf Wirtschaftsthemen lenken. Angesichts der gegenwärtigen wirtschaftlichen Probleme sind viele Wähler allerdings desillusioniert. Das Land verharrt seit mehr als 25 Jahren im wirtschaftlichen Stillstand. Auch wenn in den vergangenen Jahren ein langsames Wachstum beibehalten werden konnte, ist das Problem damit nicht gelöst, denn die Landeseinnahmen blieben weiterhin hinter den Regierungsausgaben zurück. Die Frage, wie man Japans Wirtschaft helfen könnte, belastet die Regierung seit Jahren. 

Nachdem LDP-Chef Shinzo Abe im Jahr 2013 erneut das Amt des Ministerpräsidenten übernahm, führte er eine Reihe von Wirtschaftsmaßnahmen ein, die auf den „drei Pfeilen" der Währungsexpansion, auf expansiven fiskalischen Anreizen und Strukturreformen zur Steigerung von Privatinvestitionen beruhten. Die ersten beiden Maßnahmen, auch bekannt als „Abenomics", umfassen eine starke quantitative Lockerung (QE) und eine deutliche Erhöhung der Verbrauchersteuer. 

Diese Politik ist nicht neu; die quantitative Lockerung ist schon seit langem ein Instrument japanischer Regierungen, um die Wirtschaft nach einem Konjunktureinbruch zu entlasten. Zunächst wurde diese Taktik vor allem eingesetzt, um die Schuldenkrise nach dem Platzen der Vermögenspreisblase Anfang der 1990er abzumildern und zu verhindern, dass japanische Banken Bankrott gingen. Eine ähnliche Politik wurde von den USA nach der Finanzkrise von 2008 praktiziert. 

Diesmal griff Abe jedoch auf die QE zurück, um eine gemäßigte Inflation zu erzeugen und die Binnenausgaben anzuheizen. Ein weiteres Ziel seiner Politik war die Abwertung des Yen, um die Exporte zu stärken. Der Rückzug der US-Notenbank aus der quantitativen Lockerung im Jahr 2014 war in dieser Hinsicht förderlich. Der Wechselkurs des Yen fiel von 80 auf 125 Yen im Vergleich zum US-Dollar. Die Abwertung des Yen stärkte zwar die Exporte, der Gesamteinfluss auf Japans Wirtschaft blieb dennoch begrenzt. Japans Zentralbank experimentierte sogar mit negativen Zinssätzen, um das von Abe vorgegebene Wachstumsziel zu erreichen, allerdings vergeblich. 

Abes erster Pfeil hat sein Ziel klar verfehlt. Der Hauptgrund dafür ist, dass er die Veränderungen in Japans Wirtschaft nicht erkannte und 20 Jahre alten Taktiken einsetzte, um die Probleme von heute zu lösen. Japan war immer eine Nation von Sparern und trotz des Zusammenbruchs der Blasenwirtschaft existierten weiterhin eine große Menge privater Ersparnisse, mit deren Hilfe Familien bis zum Aufschwung mehr als zehn Jahre lang über die Runden kamen.   

Die Wohlstandskluft im heutigen Japan hat sich jedoch vergrößert und trotz wachsender Gesamtersparnisse haben viele japanische Familien nur noch sehr wenige oder gar keine Ersparnisse. Der Anteil der Familien ohne Ersparnisse stieg von 26 Prozent im Jahr 2012 auf 30,9 Prozent im Jahr 2016. Inflation und steigende Kosten haben den Verbrauchsdruck hochgefahren. Die Stimulierung des Verbrauchs durch die Inflation verlagert somit Vermögen von den Armen zu den Reichen. 

Dass Abes Wirtschaftspolitik große Unternehmen begünstigt, die höhere Gewinne nur selten in Form höherer Löhne an ihre Angestellten weitergeben, ist ein noch dringlicheres Problem. Die quantitative Lockerung hilft Unternehmern und Immobilienbesitzern, schadet jedoch Menschen mit mittlerem und niedrigem Einkommen. Außerdem brachten die Anreizmaßnahmen keinen langfristigen Nutzen, eine lebenslange Anstellung wird immer schwieriger. 2015 stieg der Anteil der der Vertrags- oder Teilzeitangestellten auf 37,5 Prozent, das waren 2,3 Prozent mehr als beim Amtsantritt Abes.