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Österreich: Gericht prüft Präsidentenwahl |
· 2016-06-21 · Quelle:Radio China International |
Stichwörter: Österreich;Präsidentenwahl | Druck |
Das höchste Gericht Österreichs prüft von Montag an die Frage, ob die Bundespräsidentenwahl wiederholt werden muss. Die rechte FPÖ hat die Wahl angefochten, weil es nach ihren Informationen in 94 von 117 Bezirkswahlbehörden zu Unregelmäßigkeiten gekommen sei. Zur Klärung des Verdachts hat das Verfassungsgericht an vier Tagen rund 90 Zeugen geladen.
Der Verfassungsgerichtshof hat bis zum 7. Juli Zeit, ein Urteil zu fällen. Am 8. Juli soll der neue Bundespräsident vereidigt werden.
Bei der Stichwahl für das Amt des Bundespräsidenten am 22. Mai hatte der von den Grünen unterstützte Alexander Van der Bellen (50,3%) einen knappen Vorsprung auf den FPÖ-Kandidaten Norbert Hofer (49,7%).
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