Auf der Suche nach Wegen zur Verbesserung globaler Sicherheitsstrukturen. 

Genau in dem Moment, als internationale Regierungschefs annahmen, nach dem erfolgreichen Atomdeal mit dem Iran etwas durchatmen zu können, katapultierte sich das Thema nukleare Sicherheit durch Nordkoreas Atomwaffentests wieder ganz nach oben auf ihre Agenda. 

Beim vierten Gipfeltreffen über Nukleare Sicherheit vom 31. März bis 1. April in Washington wird Korea ein zentrales, wenn  nicht das wichtigste Thema sein. Außerdem geht es um die Verbesserung der nuklearen Sicherheit und darum, Schlupflöcher zu schließen, durch die Atomwaffen in die Hände von Terroristen gelangen können. 

Auch über den Gipfel hinaus muss sich die Politik aber mit Möglichkeiten zur Verbesserung der globalen Kontrollstrukturen im Hinblick auf die nukleare Sicherheit befassen, damit sich die Situation in großen und kleinen Ländern, Nuklearstaaten und Nichtnuklearstaaten, verbessert. 

Drängende Probleme 

Die Entwicklung der Atomtechnologie hat zur Diversifizierung der globalen Energieressourcen beigetragen, stellt aber auch ein unerhörtes Sicherheitsrisiko dar, wenn sie für Angriffshandlungen eingesetzt wird. Die internationale Gemeinschaft weiß seit langem, wie wichtig es ist, derart zerstörerische Waffen nicht in die falschen Hände geraten zu lassen und versucht, nur die friedliche Nutzung der Atomtechnologie zuzulassen. 

Zu diesem Zweck wurde eine ganze Reihe von Verträgen und Mechanismen entwickelt und umgesetzt, dazu zählen der Atomwaffensperrvertrag, das Umfassende Verbot von Nuklearversuchen (CTBT) und die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA). Diese Institutionen und Mechanismen haben vor Ende des Kalten Krieges eine wichtige Rolle bei der Verhinderung der Verbreitung von Atomwaffen gespielt. Zu dieser Zeit war die Anzahl der Länder, die offiziell als Atommächte anerkannt waren, auf fünf beschränkt. 

Nach Ende des Kalten Krieges wurde die Verbreitung von Atomwaffen weltweit zu einem größeren Problem, vor allem in Südasien, dem Mittleren Osten und Nordostasien. Langjährige Beobachter führen die Zunahme von Atomwaffen in den 1990er Jahren auf die vorübergehende Instabilität des internationalen politischen Systems nach Ende des Kalten Krieges zurück. 

Einerseits weichte der Zusammenbruch der bipolaren Ordnung in einigen Ländern indirekt die Einschränkungen für nukleare Aktivitäten auf; andererseits sind die Grundlagen der Atomtechnologie nach Jahrzehnte langer Entwicklung kein Geheimnis mehr, was immer mehr Ländern die Herstellung gefährlicher Waffen ermögliche, erklärte Wu Chunsi, Direktorin des Instituts für Internationale Strategische Studien an der Shanghaier Akademie für Internationale Studien, in einem Interview mit der Beijing Rundschau. In jüngeren Jahren seien nichtstaatliche Akteure, darunter auch terroristische Gruppierungen, zu einem zunehmenden Risiko für die Verbreitung von Nuklearwaffen geworden, betonte Wu. 

Angesichts der Bedrohung durch den Terrorismus ist die Sicherheit (bzw. ihr Mangel) nuklearer und radioaktiver Materialien in zahlreichen Ländern von oberster Wichtigkeit.  

Professor Han Hua, wissenschaftlicher Experte für internationale Studien an der Peking-Universität, erklärte in einer jüngst in der Beijinger Monatszeitschrift The Contemporary World veröffentlichten Analyse, dass nach den Anschlägen vom 11. September in immer mehr Ländern die Sorge wachse, dass terroristische Vereinigungen in den Besitz von Nuklearwaffen gelangen könnten. Es sei nicht auszuschließen, dass sich Terroristen ausreichend Nuklearmaterial beschaffen könnten, um radioaktive schmutzige Bomben herzustellen. Ein atomarer Terroranschlag hätte katastrophale Folgen, schrieb Han. 

Statistiken der Internationalen Atomenergiebehörde zeigen, dass es von 1993 bis 2011 mehr als 2100 Vorfälle im Zusammenhang mit Diebstählen oder der illegalen Beschaffung von nuklearen oder anderen radioaktiven Materialien gab; im Schnitt sind es 120 pro Jahr. Wenn diese Materialien in die Hände von Terroristen gelangen, sind die Folgen unabsehbar. Und bei einem Terroranschlag auf Atomkraftwerke darf man das Risiko durch den radioaktiven Fallout nicht vergessen. 

In seiner Ansprache in Prag im Jahr 2009 bezeichnete US-Präsident Obama die Gefahr, dass sich Terroristen Atomwaffen beschaffen, als "unmittelbarste und extremste Bedrohung der globalen Sicherheit". Der vom ihm initiierte Gipfel könnte also als eine Reaktion auf die wahrgenommene nukleare terroristische Bedrohung gesehen werden. 

Die nukleare Bedrohung durch Terroristen habe die Mängel der bestehenden Kontrollstrukturen im Hinblick auf die globale nukleare Sicherheit aufgezeigt, erklärte Wu, „besonders fehlende Kontrollen und fehlendes Management nuklearer Aktivitäten von nicht-staatlicher Seite." „Obamas Vorschlag, einen Sicherheitsgipfel abzuhalten, sei die richtige Antwort an die internationale Gemeinschaft, um die globalen Anstrengungen zum Schutz der nuklearen Sicherheit zu verstärken", betonte Wu. 

Grenzen des Gipfeltreffens 

Seit dem ersten Gipfeltreffen über Nukleare Sicherheit 2010 in Washington haben die erzielten Fortschritte für Anerkennung gesorgt. Der Gipfel lenkte die Aufmerksamkeit von Staats- und Regierungschefs in aller Welt wieder auf das technische und oft vernachlässigte Problem der Sicherheit und die Zahl der politischen Entscheidungsträger aus Nuklear- und Nichtnuklearstaaten, die am Gipfel teilnehmen, nehmen zu.  

"Mit dem Gipfel als Plattform hat die internationale Gemeinschaft mehr Konsense im Hinblick auf die strenge Kontrolle nuklearer und anderer radioaktiver Materialien sowie im Hinblick auf die Verhinderung und die Reaktionen auf den nuklearen Terrorismus erzielt", erklärte Wu. „Der Gipfel trug zudem zur Verbesserung der institutionellen Strukturen der nuklearen Sicherheitskontrollen bei", fügte sie hinzu.