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Japan: Oberhaus-Sonderausschuss billigt Entwurf neuer Sicherheitsgesetze |
· 2015-09-18 · Quelle:Radio China International |
Stichwörter: Sonderausschuss;Gesetzesentwurf | Druck |
Ein Sonderausschuss des japanischen Oberhauses hat am 17. September den Gesetzesentwurf über die Ausweitung des kollektiven Selbstverteidigungsrechts gebilligt.
Eine Vollversammlung des Oberhauses wird frühestens am 17. September einberufen, um offiziell über den Gesetzesentwurf abzustimmen.
Die Regierungskoalition in Japan besitzt die Mehrheit der Sitze im Oberhaus. Deswegen dürfte der Entwurf nach der Abstimmung auf der Vollversammlung offiziell abgesegnet werden.(Quelle: Radio China International)
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