Frage: Wie sind die Direktinvestitionen auswärtiger Geschäftsleute in China strukturiert? Warum werden die „Umfassende(n) Maßnahmen“ genau zur jetzigen Zeit herausgegeben? 

Antwort: Die Realisierung der auswärtigen Investitionen in China ist ein wichtiger Bestandteil der grundsätzlichen Staatspolitik des Landes sowie der Öffnung seiner Wirtschaft nach außen. Durch die ständige Erhöhung des Öffnungsniveaus und die Förderung eines günstigen Investitionsumfelds wurde China schrittweise ein Hauptzielland der internationalen Investitionen. Ab 1993 hatte China bezüglich des Umfangs auswärtiger Investitionen unter den Entwicklungsländern konstant den ersten Platz belegt. Seit 2008 dann war  das Land immerzu unter den ersten drei Plätzen. Bis Ende 2016 hat China insgesamt Investitionen in Höhe von über 1,77 Billionen Dollar angezogen. Im Jahr 2016, als die internationalen Auslands-Direktinvestitionen zurückgingen, hat China trotzdem noch 813,2 Milliarden Yuan an auswärtigen Investitionen angezogen, was einen Anstieg um 4,2 Prozent bedeutet. Besonders die realen Investitionen aus den USA sowie den 28 Ländern der EU wuchsen mit je 52,6 bzw. 41,3 Prozent erheblich. 

Auswärtige Investitionen spielten eine positive Rolle bei der wirtschaftlichen Entwicklung und Vertiefung der Reform, förderten den Außenhandel und den technischen Fortschritt, industrielle Modernisierungen und belebten die Konkurrenz auf dem Markt. Als ein Standort für die Fertigungsindustrie, mit kompletten Wertschöpfungsketten und einem schnell wachsenden Konsummarkt hat China zahlreichen auswärtigen Unternehmen großen Spielraum und Entwicklungschancen geboten. Man kann sagen, dass die Nutzung auswärtiger Investitionen ein Beispiel für Chinas erfolgreiche, beiderseitig gewinnbringende Öffnungsstrategien ist. 

Derzeit zeigt sich bei globalen internationalen Investitionen und industriellem Transfer ein neuer Trend. Alle Länder legen großen Wert darauf, internationale Investitionen anzuziehen. Chinas Wirtschaft ist schon tief in die globale Wirtschaft integriert. Man steht nun vor neuen Aufgaben bezüglich der Nutzung auswärtiger Investitionen. In dem Regierungspapier „Vorschläge zum Aufbau eines neuen, offenen Wirtschaftssystems“ vom ZK der KP Chinas und dem Staatsrat heißt es, dass man das Investitionsumfeld verbessern, den Marktzugang lockern, das Verwaltungsmodell ändern sowie ein standardisiertes, systematisches Umfeld und eine stabile Marktumgebung schaffen soll. Deshalb hat der Staatsrat das Papier „Umfassende Maßnahmen“ herausgegeben, um diese Vorschläge umzusetzen und die umfassende Arbeit der Nutzung auswärtiger Investitionen weiter anzuordnen. Dabei wird besonders den Änderungen der Lage im In- und Ausland Aufmerksamkeit geschenkt. Es gilt, auswärtige Direktinvestitionen weiter aktiv zu benutzen, um ein gutes Geschäftsumfeld zu schaffen, die Reform zur Verschlankung und Dezentralisierung der Verwaltung sowie zur Lockerung der Kontrolle und zur Verbesserung der Dienstleistungen weiter zu vertiefen. Die systembedingten Kosten für den Handel sollen reduziert, gegenseitiger Nutzen und Win-Win-Situationen besser realisiert und eine gemeinsame Entwicklung angestrebt werden. 

Welche politische Richtung wird in den „Umfassenden Maßnahmen“ erkennbar? 

 Die „Umfassenden Maßnahmen“ sind ein wichtiges Dokument, eine Richtlinie für die Benutzung auswärtiger Investitionen in China – zurzeit und in der nahen Zukunft. Die hauptsächlichen politischen Vorgaben lauten wie folgt: erstens sollte man an einer offenen Entwicklung festhalten und eine neue Runde der Öffnung nach außen einleiten. Durch die Öffnung werden auch Reform und Entwicklung gefördert. Zweitens sollte man sich um die Verbesserung des Geschäftsumfelds bemühen und eine gerechte Konkurrenz zwischen inländischen und auswärtigen Unternehmen fördern. Drittens sollte man eine Verbindung der Anziehung von Kapital, Technik und Talenten fördern, die Anziehungskraft  der Fertigungsindustrie auf auswärtige Investitionen verstärken, ein offenes Innovationssystem bilden sowie die Qualität und das Niveau der Benutzung auswärtiger Investitionen erhöhen. Viertens soll ein einheitliches Marktsystem aufgebaut werden, die Dienstleistungen verstärkt und optimiert sowie  Unternehmen mit auswärtigem Kapital dazu ermutigt werden, sich umfassend zu entwickeln. Fünftens soll die Reform verstärkt, das System zur Überprüfung und Billigung sowie Überwachung auswärtiger Investitionen vereinfacht und günstigere Bedingungen für Investitionen geschaffen werden. 

Einige auswärtige Unternehmen haben sich darüber beschwert, dass sie in China ungerecht behandelt und dass chinesische Unternehmen bevorzugt würden. Wie soll man das ansehen? 

Zweifellos stoßen auswärtige Unternehmen bei ihren Geschäften in China tatsächlich auf einzelne Fälle, bei denen chinesische Unternehmen ungerechterweise bevorzugt werden. Es handelt sich zwar nur um Einzelfälle, aber wir können das trotzdem nicht dulden. Gerechte Konkurrenz der Unternehmen untereinander ist ein immer wieder betontes Prinzip und ein zu lösendes Problem, das in den „Umfassenden Maßnahmen“ direkt angesprochen wird. Auswärtige Unternehmen sind ein wichtiger Bestandteil der Wirtschaft Chinas und gelten – wie staatseigene und private Unternehmen auch – als offizielle Unternehmenseinheiten. Die chinesische Zentralregierung hat schon oft gefordert, dass inländische und auswärtige Unternehmen gleich behandelt werden sollen. Die „Umfassenden Maßnahmen“ legen großen Wert darauf und betonen nicht nur das Investitionsumfeld vor dem Eintritt, sondern auch nach dem Eintritt in den Markt. Es werden sieben ganz konkrete Maßnahmen genannt, welche die gerechte Konkurrenz zwischen inländischen und auswärtigen Unternehmen garantieren und fördern sollen.