Der Plan zum weitreichenden Umbau der chinesischen Regierungsinstitutionen wurde vergangene Woche von den Abgeordneten des 13. Nationalen Volkskongresses genehmigt. Die Zahl der Ministerien und hohen Kommissionen wird demnach von 34 auf 26 reduziert. Wir zeigen Ihnen, in welchen Bereichen die chinesische Regierung ihre Arbeitsschwerpunkte setzen wird und welche neuen Institutionen sie dafür gegründet beziehungsweise am stärksten restrukturiert oder optimiert hat. 

Einige Regierungsinstitutionen wurden gänzlich neu ins Leben gerufen, andere wurden so stark umgebaut, dass man trotzdem von einer neuen Institution sprechen kann. Anhand der neu gegründeten Institutionen lassen sich die Arbeitsschwerpunkte der Regierung in den nächsten fünf Jahren und darüber hinaus ablesen.  

Arbeitsschwerpunkt: Natürliche Ressourcen 

Das Ministerium für Natürliche Ressourcen  beispielsweise ist eines von mehreren neu gegründeten Ministerien. Es ersetzt das Ministerium für Landressourcen, die Staatliche Meeresverwaltung, das Staatliche Amt für Kartographie und Geoinformation sowie die zum Landwirtschaftsministerium gehörende Abteilung für die Erschließung und Verpachtung von Weideland, die allesamt aufgelöst wurden.  

Unter dem Ministerium für Natürliche Ressourcen werden zukünftig Aufgaben gebündelt, die früher anderen Ministerien und Verwaltungsbehörden zugerechnet wurden, wie etwa raumplanerische Aufgaben in der Stadt und auf dem Land sowie die Vermessung und bezahlte Nutzung von natürlichen Ressourcen. 

Arbeitsschwerpunkt: Umwelt 

Das bisherige Umweltschutzministerium wird ebenfalls aufgelöst, seine wichtigsten Funktionen und Abteilungen bleiben jedoch erhalten. Seinen Platz nimmt das sogenannte Ministerium für Ökologische Umwelt ein, das noch viele weitere Funktionen übernimmt, die bisher in anderen Institutionen untergebracht waren, insbesondere bei der Überwachung des Grundwassers, dem Kampf gegen Umweltverschmutzung und Klimawandel sowie dem Schutz von stehenden und fließenden Gewässern.  

"Insgesamt werden die Aufgaben von sechs Regierungsabteilungen unter dem Dach des neuen Ministeriums gebündelt. Alle bisherigen Funktionen des Umweltschutzministeriums bleiben erhalten. Das neue Ministerium für Ökologische Umwelt wird den Schutz und Aufbau der ökologischen Umwelt besser erledigen können", sagte Li Ganjie, Minister für Umweltschutz, auf einer Pressekonferenz am Rande der ersten Tagung des 13. Nationalen Volkskongresses.  

“Staatspräsident Xi hat seine Gedanken zum Ziel der Ökologischen Zivilisation klar ausgedrückt und die hohe Bedeutung der Arbeit zum Schutz der Berge, Flüsse, Gewässer, Wälder und Weideflächen besonders betont”, erklärte Li. 

Arbeitsschwerpunkt: Landwirtschaft und ländliche Gebiete 

Das Ministerium für Landwirtschaft und Ländliche Angelegenheiten (MLL) übernimmt verschiedene Aufgaben des Landwirtschaftsministeriums. Außerdem werden Bereiche wie die Konsolidierung, Schonung und Verbesserung von Ackerland sowie die Bewässerung und Wasserabführung, die bisher Aufgaben des Ministeriums für Land- bzw. Wasserressourcen waren, vom MLL übernommen. Die Staatliche Kommission für Entwicklung und Reform und das Finanzministerium steuern ihre Kompetenzen und Abteilungen für umfassende landwirtschaftliche Reform sowie deren Finanzierung bei. Damit hat die chinesische Zentralregierung unter dem Dach des MLL alle wichtigen Funktionen zur Reform der Landwirtschaft gebündelt. Das MLL ist somit nicht nur ein wichtiges Instrument für die ländliche Reform, sondern auch für die Armutsbekämpfung, die nach wie vor zu den wichtigsten Zielen der chinesischen Regierung gehört.  

Arbeitsschwerpunkt: Gesundheit 

Die ebenfalls neue Nationale Hygiene- und Gesundheitskommission ersetzt die bisherige Nationale Gesundheits- und Familienplanungskommission, welche aufgelöst wird. Die direkt dem Staatsrat unterstehende Führungsgruppe für Medizin und Gesundheitsreform wird ebenfalls aufgelöst, ihre Aufgaben und Kompetenzen vollständig in die Nationale Gesundheitskommission integriert, deren Aufgaben neben der Tabakkontrolle auch die Themen Arbeitssicherheit sowie die Verwaltung des Chinesischen Seniorenverbands und das Staatliche Amt für Traditionelle Chinesische Medizin umfassen. 

Arbeitsschwerpunkt: Versorgung von Veteranen 

Staatspräsident Xi Jinping hat die Abgeordneten des Nationalen Volkskongresses darauf hingewiesen, dass es von großer Bedeutung sei, eine Behörde zum Schutz der Interessen der Veteranen zu gründen. 

Die Größe der chinesischen Armee soll in den nächsten Jahren reduziert werden, viele ältere Soldaten und Offiziere scheiden aus dem aktiven Dienst aus. Darüber hinaus gibt es inzwischen viele alte Veteranen, die sich um die Sicherheit Chinas verdient gemacht haben. Um sich besser um die Bedürfnisse der ehemaligen Soldaten kümmern zu können, wird die chinesische Regierung das Ministerium für die Angelegenheiten von Militär-Veteranen gründen.  

Das Veteranenministerium hat den Auftrag, Regeln und Maßnahmen zur Unterstützung der Veteranen auszuarbeiten. Es darf den Veteranen Ehrenauszeichnungen verleihen, soll aus dem aktiven Dienst ausscheidende Offiziere und Soldaten gegebenenfalls bei der Arbeitssuche unterstützen und den Familien der Soldaten, die sich im aktiven Dienst – zum Beispiel im Rahmen von internationalen Hilfs- und Friedensmissionen – befinden, helfen.