Verehrte Abgeordnete! 

        In den vergangenen fünf Jahren erzielte die Arbeit bezüglich der nationalen Minderheiten, der Religionen und der Angelegenheiten von Überseechinesen innovative Fortschritte. Die von nationalen Minderheiten bewohnten Gebiete wurden bei der Beschleunigung der Entwicklung unterstützt und die Sache der Solidarität und des Fortschritts der Nationalitäten erzielte schnelle Fortschritte. Die Religionen wurden aktiv dazu angeleitet, sich der sozialistischen Gesellschaft anzupassen. Die im Ausland lebenden Chinesen, die zurückgekehrten Überseechinesen und ihre Familienangehörigen leisteten spezielle Beiträge für die Modernisierung des Landes.

        In den vergangenen fünf Jahren wurde unter der Führung des Zentralkomitees der Partei und der Zentralen Militärkommission eine neue Situation zur Stärkung und zum Aufschwung der Armee geschaffen. Die militärstrategischen Richtlinien in der neuen Situation wurden ausgearbeitet. Es wurde die Gutian-Konferenz über die politische Arbeit der gesamten Armee abgehalten. Dadurch wurden der politische Aufbau der Armee, die Stärkung der Armee durch die Reform, der Aufschwung der Armee durch Wissenschaft und Technik sowie die gesetzesgemäße Verwaltung der Armee tief gehend vorangetrieben. Die Umgestaltung des politischen Umfeldes, der Organisationsformen, des Systems der Streitkräfte sowie des Arbeitsstils und Images der Volksarmee wurde realisiert. Wichtige Aufgaben wie die Verteidigung der Rechte auf See, die Bekämpfung des Terrorismus, die Wahrung der Stabilität, die Abwendung von Gefahren und der Katastrophenschutz, die internationale Friedenserhaltung und der Geleitschutz für Schiffe im Golf von Aden sowie die humanitäre Hilfeleistung wurden erfolgreich erfüllt. Die Aufgabe, die Stärke der Armee um 300 000 Mann zu reduzieren, wurde im Großen und Ganzen durch die Koordination verschiedener Seiten erfüllt. Das Niveau der Modernisierung der Militärausrüstungen wurde beträchtlich erhöht und die militärisch-zivile Integration entwickelte sich intensiv.Die Geschlossenheit zwischen Armee und Regierung sowie zwischen Armee und Volkwurde gefestigt. Die Armee des Volkes hat ein völlig neues Antlitz erhalten und unternahm feste Schritte auf dem Weg der Stärkung der Armee chinesischer Prägung.

        In den vergangenen fünf Jahren erzielte die Arbeit bezüglich Hongkongs, Macaos und Taiwans neue Fortschritte. Die Praxis „ein Land, zwei Systeme“ wurde kontinuierlich bereichert und entwickelt, der Autorität der Verfassung und der Grundgesetze in Hongkong und Macao weiter Geltung verschafft, der Austausch und die Zusammenarbeit zwischen dem Festland und den Regionen Hongkong und Macao wurden tief gehend vorangetrieben, die Brücke zur Verbindung von Hongkong, Macao und Zhuhai wurde komplett fertig gestellt und die Prosperität und Stabilität in Hongkong und Macao wurden aufrechterhalten. Es wurde am Ein-China-Prinzip und am „Konsens von 1992“ festgehalten, der Austausch und die Zusammenarbeit zwischen den beiden Seiten der Taiwan-Straße im wirtschaftlichen und kulturellen Bereich wurden intensiviert und es kam zum historischen Treffen der führenden Persönlichkeiten der beiden Seiten der Taiwan-Straße. Die separatistischen Kräfte, die für eine „Unabhängigkeit Taiwans“ eintraten, wurden entschieden bekämpft und eingedämmt sowie der Frieden und die Stabilität an der Taiwan-Straße energisch gewahrt.

        In den vergangenen fünf Jahren wurde die Diplomatie Chinas als die eines großen Landes mit eigener Prägung umfassend vorangetrieben. Wichtige diplomatische Aktivitäten mit China als Gastgeber wie das erste Forum „ein Gürtel und eine Straße“ für internationale Zusammenarbeit, die Informelle APEC-Gipfelkonferenz, der G20-Gipfel in Hangzhou und das Gipfeltreffen der BRICS-Staaten in Xiamen wurden erfolgreich durchgeführt. Staatspräsident Xi Jinping und andere führende Persönlichkeiten Chinas besuchten viele Länder und nahmen an wichtigen Aktivitäten wie der Reihe von Gipfelkonferenzen der Vereinten Nationen, der Klimakonferenz, dem Weltwirtschaftsforum und an der Reihe ostasiatischer Kooperationskonferenzen führender Politiker teil, sodass die nach allen Seiten gerichtete Diplomatie tief greifend realisiert wurde. Es wurde die Initiative zum Aufbau einer Schicksalsgemeinschaft der Menschheit ergriffen und für den Wandel des Systems des globalen Regierens wurden mehr Lösungskonzepte voller chinesischer Weisheit zur Verfügung gestellt. Die Wirtschaftsdiplomatie und der Kulturaustausch trugen Früchte. Die Souveränität des Landes und die maritimen Rechte und Interessen wurden entschlossen gewahrt. Bei der Lösung von Brennpunktproblemen regionaler und internationaler Tragweite entfaltet China als verantwortungsbewusstes großes Land seine wichtige und konstruktive Rolle und leistet neue wichtige Beiträge für den Weltfrieden und die Entwicklung der Welt.

        Verehrte Abgeordnete! 

        Im Rückblick auf die vergangenen fünf Jahre verflochten und überlagerten sich verschiedenartige Widersprüche und es tauchten ununterbrochenverschiedene Risiken und Herausforderungen auf. Es gab viele Umstände im In- und Ausland, die während der Reform und Öffnung bisher noch nie angetroffen wurden. Die Errungenschaften der Reform und Entwicklung unseres Landes sind wirklich schwer erkämpft worden. Diese Errungenschaften sind das Ergebnis der starken Führung durch das Zentralkomitee der Partei mit Genosse Xi Jinping als Kern, das Ergebnis der wissenschaftlichen Anleitung durch Xi Jinpings Ideen des Sozialismus chinesischer Prägung im neuen Zeitalter und das Ergebnis des vereinten Kampfes der ganzen Partei, der ganzen Armee und der Bevölkerung aller Nationalitäten des ganzen Landes. Hiermit möchte ich im Namen des Staatsrates der Bevölkerung aller Nationalitäten des ganzen Landes, allen demokratischen Parteien, allen Volksorganisationen und den Persönlichkeiten aus verschiedenen Kreisen meinen herzlichen Dank aussprechen. Ich bedanke mich herzlich bei den Landsleuten in der Sonderverwaltungszone Hongkong, in der Sonderverwaltungszone Macao und auf Taiwan sowie bei den Überseechinesen. Ich danke herzlich den Regierungen der Länder der Welt, internationalen Organisationen und ausländischen Freunden, die sich um die Sache der Modernisierung Chinas kümmern und sie unterstützen!

        In der Sicherheit sollte die Gefahr bedacht und in der Prosperität das Vorsorgebewusstsein gestärkt werden. Wir erkennen nüchtern, dass sich unser Land derzeit und auch noch lange Zeit im Anfangsstadium des Sozialismus befindet, dass unser Land weiterhin das weltweit größte Entwicklungsland bleibt und etliche Probleme, die aus der unausgewogenen und unzureichenden Entwicklung resultieren, hervorstechen und noch nicht gelöst sind. Es mangelt noch an der dem Wirtschaftswachstum innewohnenden Triebkraft, die Innovationsfähigkeit ist noch nicht stark genug und die Qualität und Effizienz der Entwicklung sind noch nicht hoch. Einige Unternehmen, insbesondere kleine und mittlere Unternehmen, haben betriebswirtschaftliche Schwierigkeiten, der Wachstumstrend der privaten Investitionen ist schwach ausgeprägt, der Abwärtsdruck auf die Wirtschaft in einigen Gebieten bleibt noch relativ groß und es dürfen Risiken und latente Gefahren im Finanzwesen und in anderen Bereichen nicht übersehen werden. Die Aufgaben für die Armutsüberwindung und die Lösung der diesbezüglichen Schlüsselprobleme sind noch schwer, die Grundlage der Landwirtschaft und der ländlichen Gebiete ist noch schwach und bei der Entwicklung von Stadt und Land bzw. von verschiedenen Gebieten sowie in der Einkommensverteilung besteht noch immer ein relativ großes Gefälle. Des Öfteren kommt es zu schwerwiegenden sowie äußerst großen Unfällen im Bereich der Sicherheit in der Produktion. Die Bevölkerung ist unzufrieden mit etlichen Unzulänglichkeiten in Bereichen wie Luftqualität, Umwelt und Gesundheitswesen, Sicherheit von Lebens- und Arzneimitteln sowie Wohnraum, Bildungswesen, medizinische Versorgung, Beschäftigung und Seniorenbetreuung. Die Umwandlung der Funktionen der Regierung ist noch nicht exakt realisiert. In der Regierungsarbeit gibt es Unzulänglichkeiten, einige Reformmaßnahmen und politische Maßnahmen werden nicht energisch genug in die Tat umgesetzt, manche Kader haben kein starkes Bewusstsein für Dienstleistung und gesetzmäßige Verwaltung, ihr Arbeitsstil ist nicht solide und ihr Verantwortungsbewusstsein nicht stark und es gibt Formalismus und Bürokratismus in unterschiedlichem Grad. Bevölkerung und Unternehmen haben die schwierige Erledigung behördlicher Angelegenheiten und die willkürliche Gebührenerhebung noch ziemlich viel zu bemängeln. In manchen Bereichen kommen ungesunde Tendenzen und Probleme der Korruption immer noch häufig vor. Wir müssen im Geist der hohen Verantwortung für Staat und Volk, mit dem Mut zur Bewältigung von Schwierigkeiten und dem Willen zum unerschütterlichen Vorwärtszustreben die Arbeit nach besten Kräften gut leisten,damit die Volksregierung das große Vertrauen des Volkes auf keinen Fall enttäuscht.

II. Die Gesamtanforderung an die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung und Richtungen der Politik für das Jahr 2018 

        Dieses Jahr ist das Jahr, in dem die umfassende Durchführung des Geistes des XIX. Parteitages begonnen wird, und zugleich das Jahr, in dem das 40. Jubiläum der Reform und Öffnung gefeiert wird, sowie das weiterführende und entscheidende Jahr für das Erringen des entscheidenden Sieges der umfassenden Vollendung des Aufbaus einer Gesellschaft mit bescheidenem Wohlstand und für die weitere Erfüllung des 13. Fünfjahresplans. Um die Regierungsarbeit gut zu leisten, müssen wir uns unter der starken Führung des Zentralkomitees der KP Chinas mit Genosse Xi Jinping als Kern vomMarxismus-Leninismus, den Mao-Zedong-Ideen, der Deng-Xiaoping-Theorie, den wichtigen Ideen des Dreifachen Vertretens, dem Wissenschaftlichen Entwicklungskonzept und Xi Jinpings Ideen des Sozialismus chinesischer Prägung im neuen Zeitalter leiten lassen, den Geist des XIX. Parteitags und der 2. und 3. Plenartagung des XIX. Zentralkomitees der Partei umfassend und tief gehend durchsetzen und die Grundtheorie und Grundlinie sowie die Grundkonzeptionen der Partei in die Praxis umsetzen. Wir müssen an der allseitigen Führung durch die Partei festhalten und sie stärken, am allgemeinen Prinzip der Arbeit, nämlich Fortschritte unter Beibehaltung der Stabilität anzustreben, und am neuen Konzept der Entwicklung festhalten, mit Blick auf die Veränderung des gesellschaftlichen Hauptwiderspruchs unseres Landes und nach den Erfordernissen der Entwicklung von hoher Qualität den Hauptentwurf, nämlich die Integration der fünf Dimensionen, nach einem umfassenden Plan vorantreiben und die strategische Anordnung für die Vier Umfassenden Handlungen koordiniert voranbringen. Wir müssen daran festhalten, die strukturelle Reform der Angebotsseite als zentralen Punkt zu betrachten, und die Arbeit in Bereichen wie Stabilisierung des Wachstums, Förderung der Reform, Regulierung der Wirtschaftsstruktur, Verbesserung der Lebensqualität der Bevölkerung und Vorbeugung von Risiken einheitlich planen und voranbringen. Wir müssen die Reform und Öffnung tatkräftig vorantreiben, die makroökonomische Steuerung erneuern und vervollkommnen, den Wandel der Qualität, der Effizienz und der Triebkräfte fördern, insbesondere beim Kampf zur Lösung von Schlüsselproblemen in Bereichen wie Verhütung und Beseitigung von großen Risiken, präzise und auf einzelne Haushalte gerichtete Armutsüberwindung sowie Verhütung und Beseitigung der Umweltverschmutzung solide Fortschritte erzielen, die Erwartungen ausrichten und stabilisieren, die Lebenshaltung der Bevölkerung noch intensiver verbessern sowie die nachhaltige und gesunde Entwicklung der Wirtschaft und Gesellschaft fördern.

        Aufgrund der umfassenden Analyse der Lage im In- und Ausland sieht sich die Entwicklung unseres Landes mit einem Nebeneinander von Chancen und Herausforderungen konfrontiert. Es gibt die Hoffnung, dass sich die Erholung der Weltwirtschaft fortsetzt, aber es gibt auch eine Vielzahl instabiler und unwägbarer Faktoren. Die Regulierung der Politik wichtiger Volkswirtschaften und die Übertragungseffekte führen veränderliche Umstände herbei, der Protektionismus verschärft sich, zudem nehmen die geopolitischen Risiken zu. Die Wirtschaft unseres Landes befindet sich gerade in der Periode der Lösung von Schlüsselproblemen, in der die Art und Weise der Entwicklung verändert sowie die Wirtschaftsstruktur optimiert und die Wachstumstriebkräfte transformiert werden. Es gibt noch immer sehr viele steile Hänge und Hürden, die es zu erklimmen bzw. zu überwinden gilt. Es ist voraussehbaren und auch schwer voraussehbaren Risiken und Herausforderungen zu begegnen. Die Praxis beweist, dass Chinas Entwicklungserfolge schon immer durch Bewältigung von Schlüsselproblemen und Überwindung von Schwierigkeiten erkämpft worden sind. Gegenwärtig verfügt unser Land über eine noch solidere materielle und technische Grundlage, vollständige Industriesysteme und einen großen Marktumfang sowie reiche Humanressourcen, Existenzgründungen und Innovationen gehen rege vonstatten und die umfassende Stärke tritt deutlich zutage, sodass China die Fähigkeiten und die Voraussetzungen besitzt, eine Entwicklung von noch besserer Qualität, höherer Effizienz, größerer Fairness und stärkerer Nachhaltigkeit zu verwirklichen.

        Die Hauptzielvorgaben für die Entwicklung in diesem Jahr sind die Folgenden: Das Bruttoinlandsprodukt soll um etwa 6,5 Prozent gesteigert werden;die Wachstumsrate der Verbraucherpreise soll bei etwa 3 Prozent liegen; die Zahl der Beschäftigten in Städten soll um mehr als 11 Millionen erhöht sowie die durch Stichproben ermittelte Arbeitslosenquote in Städten unter 5,5 Prozent und die Quote der registrierten Arbeitslosen in Städten unter 4,5 Prozent gehalten werden; das Einkommenswachstum der Bevölkerung soll grundsätzlich in Einklang mit dem Wirtschaftswachstum gebracht werden; Im- und Exporte sollen eine positive Tendenz unter Beibehaltung der Stabilität aufweisen und es soll eine grundsätzlich ausgewogene internationale Zahlungsbilanz erreicht werden; der Energieverbrauch in Relation zum Bruttoinlandsprodukt ist um mehr als 3 Prozent zu senken und die Ausstoßmenge von Hauptschadstoffen weiter zu reduzieren; bei der strukturellen Reform der Angebotsseite sollen substantielle Fortschritte erzielt, die Makro-Leverage-Quote soll grundsätzlich stabil gehalten und verschiedene Risiken sollen geordnet und effektiv verhütet und kontrolliert werden.

        Diese Hauptzielvorgaben berücksichtigen die Erfordernisse für das Erringen des entscheidenden Sieges der umfassenden Vollendung des Aufbaus einer Gesellschaft mit bescheidenem Wohlstand und sie entsprechen der Realität, dass die Wirtschaft unseres Landes von der Phase des rasanten Wachstums in die Phase der Entwicklung hoher Qualität übergegangen ist. Angesichts der wirtschaftlichen Grundsituation und der Fähigkeit zur Aufnahme von Arbeitssuchenden kann eine verhältnismäßige Vollbeschäftigung realisiert werden, wenn die Wachstumsrate etwa 6,5 Prozent erreicht. Die durch Stichproben ermittelte Arbeitslosenquote in Städten erfasst jene in Städten dauerhaft ansässigen Bewohner wie die bäuerlichen Wanderarbeiter. In diesem Jahr wird diese Kennziffer erstmals als eine Zielvorgabe bestimmt, um die Beschäftigungssituation umfassender abzubilden und der Forderung nach der durch gemeinsame Teilhabe gekennzeichneten Entwicklung noch besser zu entsprechen.

        In diesem Jahr sollen wir die makroökonomische Steuerung weiter erneuern und vervollkommnen, ihre Intensitätgut in den Griff bekommen, die Kontinuität und Stabilität der makroökonomischen Politik beibehalten sowie die Koordination und Abstimmung politischer Maßnahmen wie derFinanz-, Geld- und Industriepolitik und der politischen Richtlinien für die verschiedenen Regionen verstärken.

        Es gilt, an der Orientierung der proaktiven Finanzpolitik festzuhalten, alle Kräfte zu bündeln und die Effizienz zu erhöhen. In diesem Jahr wird die Defizitrate auf 2,6 Prozent veranschlagt, was eine Abnahme um 0,4 Prozentpunkte gegenüber dem Vorjahr bedeutet; das Budgetdefizit wird auf 2,38 Billionen Yuan veranschlagt, dabei beläuft sich das zentrale Budgetdefizit auf 1,55 Billionen Yuan und die Budgetdefizite der Lokalregierungen betragen 830 Milliarden Yuan. Die Abnahme der Defizitrate resultiert vor allem daraus, dass die positive Wirtschaftsentwicklung unseres Landes unter Beibehaltung der Stabilität stattfindet und eine Grundlage für die Steigerung der Finanzeinnahmen besteht, und damit wird auch ein größerer politischer Handlungsspielraum für die makroökonomische Steuerung geschaffen.In diesem Jahr betragen die Finanzausgaben des ganzen Landes 21 Billionen Yuan und ihr Umfang soll weiter vergrößert werden. Der Umfang der allgemeinen Transferzahlungen der Zentralregierung für die Lokalregierungen soll um 10,9 Prozent erhöht werden, damit die lokale Finanzkraft, insbesondere in den zentralen und westlichen Gebieten, verstärkt wird. Es gilt, die Struktur der Finanzausgaben zu optimieren, den öffentlichen und inklusiven Charakter der Finanzausgaben zu stärken, die Unterstützung für die drei großen Kämpfe zur Lösung von Schlüsselproblemen (Vorbeugung und Beseitigung von großen Risiken, präzise und auf einzelne Haushalte gerichtete Armutsüberwindung sowie Verhütung und Beseitigung der Umweltverschmutzung) zu intensivieren sowie Bereiche wie die innovationsgetragene Entwicklung, die Landwirtschaft, die ländlichen Gebiete und die Bauern sowie die Verbesserung der Lebensqualität der Bevölkerung stärker zu bevorzugen. In der gegenwärtigen Situation der Finanzeinnahmen und-ausgaben tritt eine Wende zum Guten auf, dennoch sollen die Regierungen aller Ebenen daran festhalten, in eingeschränkten Verhältnissen zu leben, auf Bescheidenheit und Schlichtheit beharren und sich nach Kräften vor Prunksucht in Acht nehmen sowie die allgemeinen Ausgaben streng unter Kontrolle bringen, damit die kostbaren Geldmittel zunehmend für die Stärkung des Entwicklungspotentials und rechtzeitige Hilfe für die Lebenshaltung der Bevölkerung verwendet werden.

        Die besonnene und sichere Geldpolitik soll ihre Neutralität beibehalten und durch die Ausgewogenheit von Lockerung und Straffung gekennzeichnet sein. Die Hauptschleuse der Geldversorgung soll gut verwaltet, ein rationales Wachstum der umlaufenden Geldmenge (M2), der Kreditvergabe und des Umfangs der gesellschaftlichen Finanzierung beibehalten und eine rationale und stabile Liquidität gewährleistet werden. Der Anteil der direkten Finanzierung, insbesondere der aktienbasierten Finanzierung, ist zu erhöhen.Es gilt, die Transmissionskanäle der Geldpolitik intakt zu halten, die Politik für die differenzierte Mindestreserve und die unterschiedliche Kreditvergabe gut zu nutzen sowie durch Anleitung mehr Investitionen in die einen geringen Gewinn erzielenden Kleinunternehmen, in die Unterstützung der Landwirtschaft, der ländlichen Gebiete und der Bauern sowie der Armutsgebiete zu lenken, damit die Realwirtschaft besser gefördert wird.

        Um die Arbeit in diesem Jahr gut zu leisten, müssen wir Xi Jinpings wirtschaftsbezogene Ideen des Sozialismus chinesischer Prägung im neuen Zeitalter gewissenhaft durchführen, am allgemeinen Prinzip der Arbeit festhalten, nämlich Fortschritte unter Beibehaltung der Stabilität anzustreben, die Stabilität und die Fortschritte als Ganzes anpacken sowie großen Wert auf folgende Punkte legen: Erstens soll die Entwicklung hoher Qualität tatkräftig vorangetrieben werden. Die Entwicklung ist die Grundlage und der Schlüssel zur Lösung sämtlicher Probleme unseres Landes. Wir müssen mit konzentrierten Kräften die Probleme der unausgewogenen und unzureichenden Entwicklung lösen, uns am Aufbau eines moderneren Wirtschaftssystems orientieren, Qualität und Effizienz konsequent an erste Stelle setzen sowie die Optimierung und Niveauhebung der Wirtschaftsstruktur fördern. Es gilt, die wirtschaftlichen Gesetzmäßigkeiten zu respektieren, Fern- und Nahziele miteinander zu verbinden, den Wirtschaftsablauf in einem rationalen Spielraum zu gewährleisten sowie die gegenseitige Förderung des stabilen Wirtschaftswachstums und der Qualitäts- und Effizienzerhöhungzu realisieren. Zweitens soll die Intensität der Reform und Öffnung gesteigert werden. Die Reform und Öffnung bilden einen wichtigen Schritt, der über das Schicksal des heutigen Chinas entscheidet und die Verwirklichung der Ziele „Zweimal hundert Jahre“ vorantreibt. An einem neuen historischen Ausgangspunkt soll unser Denken weiter befreit, die Reform kontinuierlich vertieft und die Öffnung ein weiteres Mal ausgebaut werden. Es gilt, den Pioniergeist des Volkes vollauf zu entfalten, die verschiedenen Gebiete dazu zu ermuntern, von ihren konkreten Gegebenheiten ausgehend Mut zu Durchbrüchen, zum Experimentieren und zum Knacken harter Nüsse zu fassenund die Reform und Öffnung kontinuierlich voranzutreiben. Drittens sollen die drei großen Kämpfe zur Lösung von Schlüsselproblemen für das Erringen des entscheidenden Sieges der umfassenden Vollendung des Aufbaus einer Gesellschaft mit bescheidenem Wohlstand gut geführt werden. Wir müssen jeweils gedankliche Konzepte für die Arbeit und konkrete Maßnahmen aufstellen und die Zeit- und Fahrpläne sowie Prioritäten ausarbeiten, um zu gewährleisten, dass Risiken und latente Gefahren wirksam kontrolliert werden und die Aufgabe der Lösung von Schlüsselproblemen für die Armutsüberwindung umfassend erfüllt sowie die Qualität der Ökosysteme und der Umwelt insgesamt verbessert wird. Alle Arbeiten, die wir leisten, dienen dem Volk. Wir müssen am Entwicklungsgedanken festhalten, das Volk in den Mittelpunkt zu stellen, von den grundlegenden Verhältnissen unseres Landes ausgehen, sowohl unser Bestes tun, als auch im Rahmen des Möglichen handeln, die Probleme, die der Bevölkerung am meisten am Herzen liegenund sie am schwersten plagen,eines nach dem anderen lösen sowiedie soziale Fairness und Gerechtigkeit und die allseitige Entwicklung der Menschen fördern, damitdas Leben der Bevölkerung im Zugeder Entwicklung des Landes Jahr für Jahr verbessert wird.