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Tätigkeitsbericht der Regierung 2017

  ·   2018-01-24  ·  Quelle:Beijing Rundschau
Stichwörter: Tätigkeitsbericht
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Die Öffnung nach außen wurde aktiv erweitert. Der Aufbau „eines Gürtels und einer Straße“ wurde vorangetrieben und dabei wurden die Verknüpfung mit den Strategien der Länder entlang der Route und die pragmatische Kooperation mit ihnen verstärkt. Der RMB wurde offiziell in den Korb der Sonderziehungsrechte des Internationalen Währungsfonds aufgenommen und die Kooperation für Aktienhandel zwischen den Börsen in Shenzhen und Hongkong wurde gestartet. Die Fördermaßnahmen zur Entwicklung des Außenhandels wurden vervollkommnet und für den grenzüberschreitenden elektronischen Handel wurden 12 neue umfassende Pilotzonen errichtet. Im Im- und Export wurde schrittweise eine Stabilisierung erzielt. Die Erfolge der Reform und Innovation der Pilot-Freihandelszonen in Shanghai und an anderen Orten wurden verbreitet und es wurden 7 neue Pilot-Freihandelszonen errichtet. Abgesehen von einigen wenigen Bereichen, in denen besondere Verwaltungsmaßnahmen für den Marktzugang praktiziert werden, wurde die Verwaltung der Gründungs- und Änderungsformalitäten von Unternehmen mit auswärtigem Kapital von Überprüfung und Genehmigung in Registrierung umgewandelt. Die real genutzten auswärtigen Investitionen beliefen sich auf mehr als 130 Milliarden US-Dollar, damit steht China weiter unter den Entwicklungsländern an erster Stelle.

     Viertens wurde die richtungsweisende Funktion der Innovation verstärkt und die neuen Triebkräfte wuchsen rasant. Der Aktion „Internet Plus“ und die staatliche Strategie der Big Data wurden tief gehend vorangetrieben. Der Plan „Made in China 2025“ wurde umfassend in die Praxis umgesetzt und es wurden politische Maßnahmen zur Förderung von Existenzgründungen und Innovationen durch breiteste Volksmassen durchgeführt und vervollkommnet. Großprojekte für die wissenschaftlich-technische Innovation bis zum Jahr 2030 wurden angeordnet und gestartet, Beijing und Shanghai wurden dabei unterstützt, wissenschaftlich-technische Innovationszentren mit weltweitem Einfluss aufzubauen, und weitere 6 staatliche Modellzonen für eigenständige Innovationen wurden aufgebaut. Der inländische Bestand an effektiven Erfindungspatenten durchbrach die Eine-Million-Marke, das Volumen des Technologie-Handels überstieg 1 Billion Yuan. Der Beitrag der wissenschaftlichen und technischen Fortschritte zum Wirtschaftswachstum stieg auf 56,2% und die stützende Funktion der Innovation für die Entwicklung wurde merklich gestärkt.

     Fünftens wurde die koordinierte Entwicklung von verschiedenen Regionen sowie von Stadt und Land gefördert und die Herausbildung neuer Wachstumspole und -gürtel wurde beschleunigt. Die drei großen Strategien, nämlich der Aufbau „eines Gürtels und einer Straße“, die koordinierte und synchrone Entwicklung der Städte Beijing und Tianjin und der Provinz Hebei sowie die Entwicklung des Wirtschaftsgürtels am Jangtse wurden tief gehend durchgeführt und der Aufbau einer Reihe von Schwerpunktprojekten wurde in Angriff genommen. Es wurde ein Plan für die groß angelegte Erschließung der westlichen Gebiete in der Periode des 13. Fünfjahresplans erstellt. Eine neue Runde der Strategie zur Wiederbelebung des Nordostens wurde durchgeführt, der Aufstieg der zentralen Gebiete wurde gefördert und die östlichen Gebiete wurden unterstützt, sich als Vorreiter zu entwickeln. Die Urbanisierung neuen Typs wurde beschleunigt vorangetrieben, die Reform des Systems der Haushaltsregistrierung wurde vertieft, das System des Wohnsitzausweises wurde umfassend praktiziert und weitere 16 Millionen Landbewohner haben sich in Städten angesiedelt. Die Synergieeffekte der koordinierten Entwicklung treten immer wieder zutage.

    Sechstens wurde der Aufbau der ökologischen Zivilisation verstärkt und bei der grünen Entwicklung wurden neue Fortschritte erzielt. Die Verfahren zur Bewertung und Überprüfung der Ziele für den Aufbau der ökologischen Zivilisation wurden ausgearbeitet und durchgeführt und es wurden staatliche Pilotzonen für die ökologische Zivilisation aufgebaut. Die Bekämpfung der Luftverschmutzung wurde intensiviert und die Ausstoßmenge von Schwefeldioxid und Stickoxiden wurden um 5,6% beziehungsweise um 4% verringert und in 74 Schwerpunktstädten sank die jährliche durchschnittliche Konzentration des Feinstaubs (PM2,5) um 9,1%. Die Energiestruktur wurde optimiert, der Anteil des Verbrauchs der sauberen Energien wurde um 1,7 Prozentpunkte erhöht und der Anteil des Kohleverbrauchs um 2 Prozentpunkte verringert. Die Verhütung und die Beseitigung der Wasserverschmutzung wurden vorangetrieben und es wurde ein Aktionsplan für die Verhütung und Beseitigung der Bodenverschmutzung bekannt gegeben. Die Arbeit der Kontrolle und Beaufsichtigung des Umweltschutzes wurde unter der Leitung der Kommission des Zentralkomitees der Partei für Kontrolle und Beaufsichtigung des Umweltschutzes ausgeführt, eine Reihe von Gesetzesverstößen im Umweltbereich wurde streng untersucht und geahndet und die Arbeit für den Umweltschutz wurde durch Förderung tief gehend durchgeführt.

Siebtens wurde großer Wert auf die Gewährleistung und Verbesserung der Lebenshaltung der Bevölkerung gelegt und deren Gefühl der Teilhabe an den Früchten gestärkt. Vor dem Hintergrund der Vergrößerung des Drucks der Finanzeinnahmen und -ausgaben wurde der finanzielle Einsatz für die Lebenshaltung der Bevölkerung weiter gesteigert. Die neuen politischen Maßnahmen bezüglich der Beschäftigung und Existenzgründung wurden bekannt gegeben und die Arbeit für die Beschäftigung von Schwerpunktgruppen und in Schwerpunktgebieten wurde in solider Weise und gut geleistet. Die Lösung von Schlüsselproblemen für die Armutsüberwindung wurde umfassend vorangetrieben. Landesweit wurden Spezialfonds aus dem Haushalt für die Armutsüberwindung in Höhe von mehr als 100 Milliarden Yuan bereitgestellt. Die Normen für das Existenzminimum und die Zuschüsse für Zielgruppen der bevorzugten Behandlung sowie die Grundrente für Rentner wurden angehoben und mehr als 17 Millionen in Schwierigkeiten steckenden Behinderten und Schwerbehinderten wurden Subventionen für Lebensunterhalt oder Pflege gewährt. Der Anteil der Finanzausgaben aus dem Haushalt für das Bildungswesen am Bruttoinlandsprodukt überstieg weiterhin 4%, die Anzahl der Schüler aus armen und ländlichen Gebieten, die von den Schwerpunkthochschulen aufgenommen wurden, stieg um 21,3%. Die Schüler aus armen ländlichen Familien wurden beim Besuch der Oberstufe der Mittelschule von Schulgebühren und Unkosten befreit und im ganzen Jahr wurden mehr als 84 Millionen Schüler und Studenten aus armen Familien in Schulen und Hochschulen unterschiedlicher Art finanziell unterstützt. Die Systeme der grundlegenden Krankenversicherungen für Stadt- und Landbewohner wurden integriert, die Normen für die Subventionen aus dem Haushalt und die Ausgaben für Dienstleistungen der grundlegenden öffentlichen Gesundheitsfürsorge wurden angehoben. Es wurde die umfassende Abdeckung der Betroffenen durch die Versicherung gegen schwere Krankheiten realisiert und die vorschriftskonforme direkte Verrechnung der Kosten für Arztbesuche und stationäre Behandlungen außerhalb der Wohnorte in einer Provinz wurde ermöglicht. Die öffentlichen kulturellen Dienstleistungen auf der Basisebene wurden verstärkt. Das Programm für Körperertüchtigung der ganzen Bevölkerung wurde durchgeführt und bei den Olympischen Sommerspielen und den Paralympics in Rio de Janeiro erbrachten die Sportler ein weiteres Mal Glanzleistungen. Als im vorigen Jahr einige Gebiete, insbesondere die Einzugsgebiete des Jangtse, von Hochwasser und anderen Naturkatastrophen in schwerem Maße heimgesucht wurden, wurden rechtzeitige und tatkräftige Maßnahmen zur Abwendung von Gefahren und zur Katastrophenbekämpfung ergriffen und dadurch mehr als 9 Millionen Menschen dringend evakuiert und untergebracht, so dass die durch die Katastrophen verursachten Schäden minimiert wurden und die Wiederherstellung und der Wiederaufbau geordnet erfolgen konnten.

     Achtens wurden der Aufbau der Regierung und die Innovation des Regierens vorangetrieben und die Harmonie und Stabilität der Gesellschaft aufrechterhalten. Der Staatsrat hat dem Ständigen Ausschuss des Nationalen Volkskongresses 13 Gesetzesvorlagen zur Prüfung vorgelegt und 8 administrative Verordnungen und Vorschriften ausgearbeitet bzw. revidiert. Der Mechanismus zur Einbeziehung von Meinungen der Bevölkerung in die Entscheidungsfindung über öffentliche Angelegenheiten wurde vervollkommnet und die Vorschläge der Abgeordneten des Volkskongresses und die Anträge der Mitglieder der Politischen Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes wurden gewissenhaft behandelt. Die Bekanntmachung von administrativen Angelegenheiten wurde vorangebracht und die detaillierten Verzeichnisse von Befugnissen und Pflichten der Regierungsorgane auf der Provinzebene wurden umfassend bekannt gegeben. Die Aufsicht und Verantwortungsermittlung wurden intensiviert, die dritte groß angelegte Kontrolle und Überprüfung wurden durch den Staatsrat organisiert und entfaltet, wobei speziell die Umsetzung der Politik für Auflösung von Überkapazitäten und für private Investitionen sowie anderer politischer Maßnahmen kontrolliert und überprüft und zur Evaluation eine Drittseite herangezogen wurde. In einigen Regionen vorschriftswidrig in Angriff genommene Eisen- und Stahlprojekte sowie Produktion und Vertrieb von minderwertigem Stahl wurden streng untersucht und bestraft. Die Arbeit im Bereich der Sicherheit in der Produktion wurde verstärkt und die Gesamtzahl der Unfälle sowie die Zahlen der schweren und äußerst schweren Unfälle sanken weiter. Die umfassende Regelung der öffentlichen Sicherheit wurde verstärkt und Gesetzesverstöße und Verbrechen wurden gesetzesgemäß bekämpft, so dass die Sicherheit des Staates und die öffentliche Sicherheit energisch gewahrt wurden.

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