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Tätigkeitsbericht der Regierung 2017
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· 2018-01-24 · Quelle:Beijing Rundschau |
Stichwörter: Tätigkeitsbericht | Druck |
Die Umwandlung der Funktionen der Regierung soll stetig vorangebracht werden. Die Reform hin zur Verschlankung der Verwaltung und Dezentralisierung, zur Verbindung von Lockerung und Kontrolle sowie zur Optimierung der Dienstleistungen muss vertieft werden, damit der Markt bei der Allokation von Ressourcen die entscheidende Rolle spielt und die Funktion der Regierung besser zur Entfaltung gebracht wird. Für die Regierung ist das eine auf sich selbst bezogene tief gehende Revolution. Wir sollen auch weiter den Mut aufbringen, ohne eigene Schonung unverzüglich zu handeln, und alle Hindernisse entschieden aus dem Weg räumen und voranschreiten. Es gilt, das Verwaltungssystem mit detaillierten Verzeichnissen umfassend zu praktizieren, detaillierte Verzeichnisse von Befugnissen und Pflichten der Abteilungen des Staatsrats auszuarbeiten, die Pilotversuche mit der Negativliste für den Marktzugang zu erweitern, die Ermessensspielräume der Regierung einzuschränken und die Rechte des Marktes auf die Wahl zwischen Optionen zu erweitern. Eine Reihe von Lizenzen für Produktion und Dienstleistungen soll überprüft und abgeschafft werden. Die Reform des Systems der Verwaltung kommerzieller Tätigkeiten ist zu vertiefen, die Vereinigung von fünf Papieren (der Gewerbelizenz für Industrie und Handel, der Urkunde für Kennzeichen der Institutionen, Unternehmen, gesellschaftlichen Organisationen und Körperschaften, der Bescheinigung für Steuerregistrierung und Bescheinigung für Sozialversicherungsregistrierung sowie Bescheinigung für statistische Datenabgabe) zu einer vereinheitlichten Urkunde ist zu praktizieren und die Pilotversuche mit der Reform hin zur Trennung der Gewerbelizenz von den Geschäftserlaubnissen sind zu erweitern. Das System für die Kontrolle und Verwaltung während einer Angelegenheit und nach deren Abschluss soll vervollkommnet werden, die Kontrolle und Verwaltung durch die zweifachen Auslosungen und eine Bekanntmachung sollen die umfassende Abdeckung erreichen und die umfassende administrative Gesetzesdurchführung soll vorangetrieben werden. Die Vernetzung und Verbindung der Informationssysteme von Abteilungen des Staatsrates und Lokalregierungen sind beschleunigt voranzubringen und eine landesweit einheitliche Plattform der Dienstleistungen in Verwaltungsangelegenheiten ist zu gestalten. Wir müssen unbedingt sichern, dass die Unternehmen und die Bevölkerung die Ergebnisse der Reform hin zur Verschlankung der Verwaltung und Dezentralisierung, Verbindung von Lockerung und Kontrolle sowie Optimierung der Dienstleistungen mehr verspüren, energisch den fehlenden, aber wichtigen letzten Schritt bei der Umsetzung tun, Missstände wie Umständlichkeit und Verzwicktheit entschieden beseitigen sowie faire politische Maßnahmen durchsetzen und den Weg für Erleichterungen ebnen.
Die Reform des Finanz- und Steuersystems soll weiter vorangebracht werden. Die politische Maßnahme zur umfassenden Entfaltung des Pilotversuchs mit der Erhebung einer Mehrwertsteuer anstelle der Gewerbesteuer ist durchzuführen und zu vervollkommnen. Die Struktur des Mehrwertsteuersatzes soll vereinfacht, ihre vier Stufen sollen in diesem Jahr in drei Stufen zusammengefasst und ein einfaches, transparentes und faireres Umfeld der Steuererhebung soll gestaltet werden, damit die Steuerlast der Unternehmen weiter verringert wird. Es gilt, die Reform zur Aufteilung der finanziellen Zuständigkeitsbereiche und Ausgabenpflichten der Zentralregierung und der Lokalregierungen voranzutreiben, einen Gesamtplan zur Aufteilung der Einnahmen der Zentralregierung und der Lokalregierungen beschleunigt auszuarbeiten, das lokale Steuersystem zu vervollständigen und die Aufnahme von Krediten durch die Lokalregierungen zu standardisieren. Die Bekanntgabe von Haushaltsplänen und -abschlüssen der Regierung soll tief gehend vorangetrieben werden, woraus sich eine zwingende Rückwirkung darauf ergeben soll, bislang nur abgelagerte Geldmittel tatsächlich zu nutzen und alle verfügbaren Geldmittel wirksam einzusetzen, damit jeder Ausgabeposten transparent ist und Effizienz erzielt.
Die Reform des Bankensystems soll gut angepackt werden. Die Finanzinstitutionen sollen dabei unterstützt werden, ihre Hauptgeschäfte hervorzuheben und ihre Schwerpunkte auf die Basisebene zu legen, um ihre Fähigkeit zur Förderung der Realwirtschaft zu erhöhen und die Entwicklungstendenz der Abkehr von der Realwirtschaft hin zur virtuellen Wirtschaft zu verhüten. Große und mittelgroße Geschäftsbanken sollen angespornt werden, Abteilungen für inklusives Finanzwesen zu gründen, und die großen staatseigenen Geschäftsbanken sollen dabei mit gutem Beispiel vorangehen. Es gilt, differenzierte Prüfungs- und Bewertungsverfahren sowie eine differenzierte Unterstützungspolitik durchzuführen und das Problem der schwierigen Finanzierung und der hohen Finanzierungskosten für die mittleren Unternehmen und die einen geringen Gewinn erzielenden Kleinunternehmen effektiv zu entschärfen. Die Funktionen der politikbedingten und entwicklungsfördernden Finanzen sind gut zu entfalten und die Funktionen der ländlichen Kreditgenossenschaften zur Förderung der Landwirtschaft, der ländlichen Gebiete und der Bauern zu verstärken. Die Reform des mehrschichtigen Kapitalmarktes soll vertieft, die grundlegenden Systeme für die Hauptbörsen sollen vervollkommnet, die Börsen für neue Wachstumsunternehmen und der außerbörsliche Markt für Handel von Wertpapieren der Hightechunternehmen sollen aktiv entwickelt und regionale Märkte für Aktienrechte standardisiert und entwickelt werden. Es gilt, Wege für die Geldmittel der Versicherungsgesellschaften zur Unterstützung der Realwirtschaft auszubauen und das grüne Finanzwesen tatkräftig zu entwickeln. Gegenwärtig sind die systemischen Risiken insgesamt kontrollierbar, aber vor den angehäuften Risiken aus faulen Vermögen, dem Ausfall von Rückzahlungen für Obligationen sowie Schattenbanken und Onlinefinanzgeschäften muss man auf der Hut sein. Wir sollen die Reform des Systems für die Kontrolle und Verwaltung des Finanzwesens sicheren Schrittes vorantreiben und geordnet mit hervorstechenden Risikopunkten umgehen und sie auflösen, die Ordnung im Finanzwesen regeln und standardisieren und den Schutzwall gegen Finanzrisiken festigen. Die wirtschaftliche Grundsituation unseres Landes ist gut, die Kapitaldeckungsrate und die NPL-Deckungsrate (Provision Coverage Ratio) von Geschäftsbanken sind relativ hoch und viele Instrumente und Mittel stehen zur Verfügung. Wir haben die Zuversicht, die Kraft, die Fähigkeiten und die Methoden, die entscheidende Linie zur Verhinderung systemischer Finanzrisiken zu halten.
Die Reform der staatseigenen Unternehmen und des staatseigenen Kapitals soll beschleunigt vorangetrieben werden. Wir sollen uns am Ziel orientieren, die Kernkompetenz und die Effizienz der Ressourcenallokation zu erhöhen, und eine Struktur der sich wirksam und gegenseitig kontrollierenden Verwaltung für juristische Personen der Firmen und einen flexiblen, hocheffizienten und marktorientierten Betriebsmechanismus gestalten. In diesem Jahr soll die Umwandlung der nicht als Firma operierenden Unternehmen gemäß dem Firmensystem grundsätzlich abgeschlossen werden. Die Reform der staatseigenen Unternehmen gemäß gemischter Eigentumsformen soll vertieft werden und es sollen substanzielle Fortschritte in Branchen wie Elektrizität, Erdöl, Erdgas, Eisenbahn, Zivilluftfahrt, Telekommunikation und Rüstungsindustrie erzielt werden. Die Reform des Elektrizitätssystems sowie des Erdöl- und Erdgassystems ist gut anzupacken und die von Wettbewerb geprägten Geschäfte sind freizugeben. Wir sollen die Verschlankung und Stärkung der staatseigenen Unternehmen sowie die Erhöhung ihrer Qualität und Wirtschaftseffizienz ununterbrochen vorantreiben, unverzüglich die ureigenen Funktionen der staatseigenen Unternehmen von ihren sozialen Funktionen trennen und ihre geschichtlich hinterlassenen Probleme lösen. Die Pilotversuche mit der Reform der Investitionsfirmen und Finanzunternehmen mit staatseigenem Kapital sollen vorangebracht werden. Wir sollen die Kontrolle und Verwaltung des Staatsvermögens verbessern und verstärken und dessen Werterhaltung und -zuwachs gewährleisten, damit der gemeinsame Reichtum der Bevölkerung wirklich gut geschützt und ausgebaut wird.
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