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Tätigkeitsbericht der Regierung 2017
  ·   2018-01-24  ·  Quelle:Beijing Rundschau
Stichwörter: Tätigkeitsbericht
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     Aufgrund der umfassenden Analyse der Lage im In- und Ausland sollen wir ausreichende und gute Vorbereitungen für die Bewältigung noch komplizierterer und ernsterer Situationen treffen. Im Weltwirtschaftswachstum herrscht noch immer eine Flaute, Gedankenströmungen zur Umkehrung der Globalisierung und Tendenzen des Protektionismus treten zutage, es gibt zahlreiche veränderliche Faktoren im Verlauf der Entwicklung der Politik der wichtigen Wirtschaften und auch in den Übertragungseffekten und instabile und unbestimmbare Faktoren nehmen deutlich zu. Die Entwicklung unseres Landes befindet sich in der entscheidenden Phase, bergauf zu klimmen und Hürden zu nehmen, zugleich gibt es im Wirtschaftsablauf nicht wenige hervorstechende Widersprüche und Probleme. Die Schwierigkeiten dürfen nicht unterschätzt werden, aber die Zuversicht darf nicht ins Wanken geraten. Unser Land verfügt über eine solide materielle Grundlage, reiche Humanressourcen, einen großen Marktumfang, einen vollständigen Komplex der Industrien, schnelle wissenschaftlich-technische Fortschritte und eine relativ vervollkommnete Infrastruktur, die Wirtschaftsentwicklung hat gute Bedingungen mit stützenden Funktionen und zur makroökonomischen Steuerung besitzen wir noch relativ viele innovative Instrumente und politische Maßnahmen in Reserve. Wir sind fest davon überzeugt, dass unser Land bei der Entwicklung bestimmt neue Glanzleistungen vollbringen kann, wenn wir unter der starken Führung der KP Chinas an der Grundlinie der Partei festhalten, unbeirrt den Weg des Sozialismus chinesischer Prägung beschreiten, uns auf die unerschöpfliche Kreativität der Bevölkerung stützen, am gleichen Strang ziehen und unsere ganze Kraft für den Kampf aufbieten.

     Die Hauptzielvorgaben für die Entwicklung in diesem Jahr sind folgende: Das Bruttoinlandsprodukt soll um etwa 6,5% gesteigert werden, in der praktischen Arbeit bemühen wir uns um ein besseres Ergebnis; die Wachstumsrate der Verbraucherpreise soll bei etwa 3% liegen; die Zahl der Beschäftigten in Städten soll um mehr als 11 Millionen erhöht und die Quote der registrierten Arbeitslosen in Städten unter 4,5% gehalten werden; der Im- und Export sollen wieder stabilisiert und eine Wende zum Guten realisiert sowie eine grundsätzlich ausgewogene internationale Zahlungsbilanz erreicht werden; das Einkommenswachstum der Bevölkerung soll grundsätzlich im Einklang mit dem Wirtschaftswachstum erfolgen; der Energieverbrauch in Relation zum Bruttoinlandsprodukt soll um mindestens 3,4% gesenkt sowie die Ausstoßmenge von Hauptschadstoffen weiter reduziert werden.

Die Zielvorgabe des diesjährigen Wirtschaftswachstums entspricht den wirtschaftlichen Gesetzmäßigkeiten und den realen Verhältnissen, trägt zur Anleitung und Stabilisierung der Markterwartungen und zur Regulierung der Wirtschaftsstruktur bei und ist auch verbunden mit der Forderung nach umfassender Vollendung des Aufbaus einer Gesellschaft mit bescheidenem Wohlstand. Ein wichtiger Zweck der Stabilisierung des Wachstums liegt in der Absicherung der Beschäftigung und dem Angebot von Vorteilen für die Lebenshaltung der Bevölkerung. In diesem Jahr steigt der Beschäftigungsdruck, es soll an der Strategie zur vorrangigen Förderung der Beschäftigung festgehalten und eine noch aktivere Beschäftigungspolitik praktiziert werden. Im Vergleich zur Zielvorgabe im Vorjahr steigt die Zielvorgabe für die weitere Erhöhung der Zahl der Beschäftigten in Städten um 1 Million, was die Orientierung hervorhebt, dass der Beschäftigung mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden soll. Angesichts der wirtschaftlichen Grundsituation und der Fähigkeit zur Aufnahme von Arbeitssuchenden und Beschäftigung kann diese Zielvorgabe durch Bemühungen erfüllt werden.

    In diesem Jahr sollen die proaktive Finanzpolitik und die besonnene und sichere Geldpolitik fortgesetzt und auf der Basis der Steuerung zur Gewährleistung des Wirtschaftsablaufs in einem rationalen Spielraum sollen die zielgerichtete Steuerung und die den Gegebenheiten angepasste Steuerung intensiviert werden, damit die Vorhersehbarkeit, die Zweckdienlichkeit und die Wirksamkeit erhöht werden. Großer Wert soll auf die Koordination und Abstimmung der politischen Maßnahmen in Bereichen wie Konsum, Investitionen, Regionen, Industrie und Umweltschutz gelegt werden, um den Wirtschaftsablauf in einem rationalen Spielraum zu gewährleisten.

    Die Finanzpolitik soll proaktiver und effektiver sein. In diesem Jahr werden die Defizitrate auf 3% und das Budgetdefizit auf 2,38 Billionen Yuan veranschlagt, was eine Zunahme um 200 Milliarden Yuan gegenüber dem Vorjahr bedeutet. Dabei beläuft sich das zentrale Budgetdefizit auf 1,55 Billionen Yuan und die Budgetdefizite der Lokalregierungen betragen 830 Milliarden Yuan. Die zweckgebundenen Obligationen der Lokalregierungen werden auf 800 Milliarden Yuan veranschlagt und es werden weiter Obligationen zur Ersetzung der Schulden der Lokalregierungen emittiert. Die Defizitrate soll in diesem Jahr in gleicher Höhe wie die des vorigen Jahres bleiben, um vor allem weitere Steuer- und Gebührenermäßigungen durchzuführen. Im ganzen Jahr soll die Steuerlast der Unternehmen um weitere etwa 350 Milliarden Yuan und die Unternehmen betreffenden Gebühren sollen um weitere etwa 200 Milliarden Yuan gesenkt werden, was den Hauptträgern des Marktes sichtbar werden muss. Die Bereitstellung der etatmäßigen Ausgaben soll die Schwerpunkte hervorheben, manche Ausgaben sollen beibehalten und andere eingeschränkt sowie die Behebung der Schwachstellen und die Verbesserung der Lebenshaltung der Bevölkerung sollen intensiviert werden. Der Umfang der allgemeinen Transferzahlungen für die Lokalregierungen soll um 9,5% erhöht werden. Die Transferzahlungen zum Ausgleich und die Subventionen zur finanziellen Stärkung der in Schwierigkeiten steckenden Gebiete sind schwerpunktmäßig zu erhöhen, die nicht als Schwerpunkte eingestuften Ausgaben sind zu drosseln und das Budget für effizienzschwache Projekte ist zu reduzieren. Die Regierungen aller Ebenen müssen konsequent in finanziell engen Verhältnissen leben und die Abteilungen der Zentralregierung sollen dabei mit gutem Beispiel vorangehen. Alle allgemeinen Ausgaben sollen um nicht weniger als 5% reduziert werden, die Ausgaben für Dienstreisen ins Ausland bzw. über das chinesische Festland hinaus, die Anschaffung von Dienstwagen und deren Betriebskosten sowie dienstliche Empfänge sollen auf keinen Fall steigen und mehr Finanzmittel sollen eingespart und für Steuer- und Gebührenermäßigungen verwendet werden, damit der richtige Weg für das Wohlergehen der Bevölkerung durch Ausgabendrosselung mit Entschlossenheit beschritten wird.

     Die Geldpolitik soll ihren besonnenen, sicheren und neutralen Charakter beibehalten. In diesem Jahr sollen die umlaufende Geldmenge (M2) und der Saldo des Umfangs der gesellschaftlichen Finanzierung voraussichtlich jeweils um etwa 12% erhöht werden. Es gilt, die Instrumente der Geldpolitik umfassend anzuwenden, die grundsätzlich stabile Liquidität zu gewährleisten, das Niveau der Zinsen auf dem Markt rational zu orientieren, die Transmissionsmechanismen der Finanzpolitik intakt zu halten und es zu fördern, dass mehr Finanzressourcen in die Realwirtschaft fließen und insbesondere die Landwirtschaft, die ländlichen Gebiete und die Bauern sowie die einen geringen Gewinn erzielenden Kleinunternehmen unterstützt werden. Es soll an der Richtung der Reform hin zur Marktorientierung des Wechselkurses des RMB festgehalten und die stabile Position des RMB im globalen Währungssystem gewahrt werden.

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Mehr dazu:
Tätigkeitsbericht der Regierung 2012
Die Hauptzielvorgaben für Chinas Entwicklung 2017 laut Tätigkeitsbericht der Regierung
Die Highlights des Tätigkeitsberichts der Regierung
Die Agenda der chinesischen Regierung für 2017

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