Das Pressebüro des chinesischen Staatsrats hat am Montag die Erfolge der gerade beendeten siebten Plenarsitzung des Disziplinarkomitees des 18. ZK der KP Chinas vorgestellt.

Statistiken zufolge hat das Komitee seit dem 18. Parteitag der KP Chinas Untersuchungen gegen insgesamt 240 auf Zentralebene verwaltende Funktionäre aufgenommen, also 3,6-mal so viele wie die während des 17. Parteitags. Der Interessenhandel politischer und wirtschaftlicher Korruption wurde streng bestraft. Es ist eine überwältigende Situation der Korruptionsbekämpfung entstanden.

China hat vor kurzem ein Pilotprogramm zur Reform des staatlichen Aufsichtssystems beschlossen. Erste Tests werden in Beijing, Shanxi und Zhejiang durchgeführt. In Zukunft sollen Aufsichtskomitees auf Staats-, Provinz-, Stadt- und Kreisebene errichtet werden.

Xiao Pei, Vizedirektor des Aufsichtsministeriums, sagte, es sei eine wichtige Reform des chinesischen politischen Systems.

„Unsere vertiefte Reform des staatlichen Aufsichtssystems zielt darauf ab, die kollektive und einheitliche Führung der Partei bei der Korruptionsbekämpfung zu verstärken. Die Funktionen der Aufsichtsbehörden, der Behörden für Korruptionsprävention und der Staatsanwaltschaften im Kampf gegen Unterschlagung, Bestechung, Amtsmissbrauch und andere Korruptionsverbrechen müssen koordiniert werden. In Versuchsgebieten müssen neue Aufsichtsorgane etabliert werden. Was das Ziel ist? Alle Beamten mit amtlichen Befugnissen umfassend zu beaufsichtigen."

Wu Yuliang, Vizesekretär des Zentraldisziplinarkomitees, wies darauf hin, die staatliche Aufsichtskommission sei eine Anti-Korruptions-Institution des Staats. Als nächstes werde der Ständige Ausschuss des chinesischen Nationalen Volkskongresses die erste und zweite Überprüfung des staatlichen Aufsichtsgesetzes beenden, damit das Gesetz erlassen werden könne. Die Ausarbeitung dieses Gesetzes fördere im Wesentlichen die staatliche Gesetzgebung bei der Korruptionsbekämpfung.

In den letzten Jahren hat China parallel dazu in diesem Bereich enge internationale Kooperation mit vielen Ländern gepflegt. Es sind beachtliche Erfolge bei der Fahndung nach ins Ausland geflohenen korrupten Beamten und ihren Schmiergeldern erzielt worden.

Liu Jianchao, Vizedirektor der staatlichen Behörde für Korruptionsprävention und Leiter des Amts für internationale Kooperation beim Zentraldisziplinarkomitee, betonte, Chinas Fahndung nach ins Ausland geflohenen korrupten Beamten und ihren Schmiergeldern sei von Anfang an streng gemäß der entsprechenden Gesetze verlaufen. China wolle die Gesetzvollstreckungskooperation bei der Korruptionsbekämpfung in Zukunft mit allen Ländern weltweit kontinuierlich ausbauen, damit noch mehr flüchtige Beamte nach China zurückgebracht werden könnten.

„China hat bereits Auslieferungsverträge mit 48 Staaten unterzeichnet, darunter Frankreich, Spanien und Italien. Die Volksrepublik will auf der Basis des gegenseitigen Respekts, der Gleichberechtigung, des gegenseitigen Nutzens und der gegenseitigen Berücksichtigung der jeweiligen Sorgen auch Auslieferungsverträge mit den USA und weiteren Staaten aushandeln. So können wir multinationale Verbrechen in allen Formen, darunter auch Korruptionsverbrechen, noch besser gemeinsam bekämpfen. Kein Land darf eine ‚Asyloase' für korrupte Beamte oder andere Kriminellen werden."